haben CDU, CSU und SPD am 9. April der Öffentlichkeit vorgestellt. Darüber stimmen bis Ende April die jeweils zuständigen Parteigremien ab. Die Lektüre des 144-seitigen Dokuments lohnt, denn es enthält viele Festlegungen für Reformen und einen Politikwechsel.
Themen sollen zum Innehalten einladen, wo ein medialer Hype oft zu Kurzschlüssen verführt. Demokratie braucht ebenso Zeit zum Austausch der Argumente wie Klarheit der Positionen. Hier finden Sie einige Kommentare vom März 2025.
die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 gebracht: Es ist eine Herausforderung für die Parteien der demokratischen Mitte und insbesondere CDU/CSU als Wahlsieger. Der vorausssichtlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz steht schon bei der Regierungsbildung vor einer schwierigen Aufgabe.
zum amerikanischen Präsidenten stellt deshalb eine besondere Hetausforderung da, weil es zentrales Element seiner Poltik ist, Grundlagen der freiheitlichen Demokratie in Frage zu stellen. Hier zeigt sich erneut, dass Demokratien auch immer wieder Gefahren von innen ausgesetzt sind. Diese müssen auch klar benannt werden, wenn Demokratie wehrhaft sein will.
war auch möglich, weil freiheitliche Demokratien ihre Pflicht zur Abschreckung vernachlässigt haben. Militärische Abschreckung braucht aber als Friedensgarantie einen Sitz im Leben freiheitlicher Demokratien, wenn diese wehrhaft gegen Kriegsverbrecher sein wollen.