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Stephan Eisel

Grüne verdoppeln Bonner Verschuldung

Politik auf Kosten künftiger Generationen

Der Haushalt der Stadt Bonn hat ein Volumen von ca. 1,7 Mrd € und bisher einen Schuldenstand in etwa gleicher Höhe: die Stadt hat also schon in den letzten Jahrzehnten über ihre Verhältnis gelebt. Die Verantwortung dafür tragen alle Ratsparteien. Aber auf Wunsch der Grünen soll diese Verschuldung bis 2027 mehr als verdoppelt werden und von 1,7  Mrd. € auf 3,8 Mrd. € anwachsen.

Die Stadtverwaltung selbst teilt dem Rat eine „stark defizitäre Haushaltslage“ mit, was die grün geführte Ratsmehrheit aber nicht an immer weiteren zusätzlichen Ausgaben hindert. Das gilt insbesondere für eine enorme Stellenausweitung in der Verwaltung, die die Grünen beschlossen haben. Seit 2021 wurden durch sie 635 neue Stellen geschaffen worden. Das ist ein Zuwachs von mehr als zehn Prozent in einer sowieso schon überdimensionierten Stadtverwaltung.

Bonn hat nämlich bei 330 000 Einwohnern 5484 Stellen in der Kernverwaltung. Alle vergleichbar großen NRW-Städte haben deutliche schlankere Verwaltungen: In Münster (315 000 Einwohner) gibt 4517 Stelle , in Wuppertal (355 000 Einwohner) 4123 Stellen, in Bochum (365 000 Einwohner) 5093 Stellen und in Bielefeld (334 000 Einwohner) sogar nur 3219 Stellen in der Kernverwaltung.

Die Bonner Stadtverwaltung ist also um mehrere hundert, meist sogar über tausend Stellen größer als in vergleichbaren Städten. Es ist nicht bekannt, dass die Verwaltungen dort deshalb weniger effizient wären. Im Gegenteil hat man in Bonn immer wieder den Eindruck, dass sich die Verwaltung wegen ihrer Größe selbst im Weg steht. Überdimensionierte Verwaltung schaffen sich auch selbst ihre Aufgaben: oft nicht zum Vorteil der Bürger, sondern mit der Folge von Überregulierung.

Unter den vielen tausend Bonner Verwaltungsmitarbeitern wäre eigentlich genug Raum für Versetzungen, wenn eine neue politische Mehrheit (was ihr gutes Recht ist) neue Aufgaben definiert – aber die Grünen nehmen einfach an, das jetzige Personal sei dafür nicht qualifiziert. Allein für ihren „Klimaplan“ haben die grün geführte Ratskoalition und die grün geführte Stadtverwaltung bis Ende 2024 ca. 50 Mio € und 55 zusätzliche Stelle mit weitgehend undefiniertem Aufgabenzuschnitt vorgesehen. Mittelfristig kommen  60 Millionen Euro für den Radwegausbau dazu.

Der von den Grünen geplante dramatische Anstieg der städtischen Verschuldung führt schon wegen der steigenden Zinsen im tiefer in den Abgrund. Allein diese Zinsen verdoppeln sich von 2023 bis 2027 auf mindestens 85 Mio €.

Gerne vermitteln die Grünen – und die Kommunalpolitik insgesamt - den Eindruck,  die Bonner Haushaltsmisere sei von Bund und Land verschuldet. Dabei setzen sie auch darauf, dass viele Bürger den Umfang der kommunalen Selbstverwaltung nicht kennen, denn selbst bei von Bund und Land zugewiesenen Aufgaben entscheidet die Kommune wie (effizient) diese erledigt werden.

Insgesamt muss man unterscheiden zwischen

• Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung von Bund bzw. Land. Gesetze regeln nicht nur dass, sondern auch wie diese Aufgaben zu erfüllen sind. Dazu gehören z. B. das Melderecht, Zivilschutz, Ordnungsrecht, Bauaufsicht und Flüchtlingsfragen. Das Weisungsrecht gegenüber den Kommunen erstreckt sich allerdings nicht auf Personal- und Organisationsfragen.
  
  
• pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben. Die Gemeinde kann nicht entscheiden, ob sie diese Aufgabe erfüllen möchte, aber es besteht Gestaltungsspielraum wie sie die Aufgabe erfüllen möchte. Deshalb trägt die Kommune hier auch die finanzielle Verantwortung. Zu diesen Aufgaben gehören z. B. der Bau und Unterhaltung von Pflichtschulen und Kindergärten, Abwasser- und Abfallbeseitigung, Sozial- und Jugendhilfe und die Bauleitplanung.
  
  
• Schließlich geht es um die freiwilligen Aufgaben, bei denen die Kommune sowohl über das ob als auch das wie entscheiden kann.

Schon einige Beispiele nur aus dem Monat August 2023 zeigen, dass die ungebremste grüne Ausgabenpolitik sich ausschließlich auf freiwillige Ausgaben bezieht:

• Für 469 die zusätzlichen Verwaltungsstellen sollen jetzt Büro-Räume für 1,3 Mio € jährlich angemietet werden (+ 1 Mio € Umbaukosten), weil der Raum im Stadthaus nicht ausreicht.

• Schon der Test einer Einspurigkeit der Adenauerallee, wie ihn die Grünen wollen, wird die Bonner eine sechsstellige Summe kosten.

• 2027 wird die Königswinterer-Straße saniert. Trotzdem wurden auf Beschluss der Grünen für ca. 250.000 € jetzt neue Fahrradstreifen markiert, die dann wieder beseitigt werden müssen.

Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Zudem muss immer wieder daran erinnert werden, dass allein die Luxussanierung der Beethovenhalle die Bonner mindestens 224,2 Mio € kostet - nur weil die Grünen unbedingt das privat finanzierte Beethoven-Festspielhaus  verhindern wollten.

Zugleich fehlen ca. 3,7 Mio € für die Aufrechterhaltung des Offenen Ganztagsbetriebes (OGS), für den die Stadt vor Jahren ein Angebot deutlich über dem Landesniveau beschlossen hat. Der Rat hat zwar im August einstimmig beschlossen, diese Summe bereitzustellen, aber die Sozialdezernentin sagte dazu: „Zusätzliches Geld werden wir in meinem Dezernat nicht mehr finden, wenn wir keine Leistungen kürzen.“ (GA 23. August 2023).

An sich ist Bonn eine reiche Stadt. Allerdings geben Rat und Verwaltung das Geld vielfach an der falschen Stelle aus. Dabei üben sich die Grünen gerne in der Verantwortungsflucht, sie sind aber seit 2009 an den Ratskoalitionen beteiligt und tragen seitdem wesentliche Verantwortung für alle gefassten Beschlüsse. Meist haben sie diese von der Beethovenhalle bis zur Sperrung des Cityrings initiiert und mit der Drohung eines Scheitern der jeweiligen Koalition verbunden.

CDU und FDP haben deshalb 2009 – 2019 zu viele grüne Projekte hingenommen, die die Grünen vorangetrieben haben. Bei den Ratswahlen 2020 wurden sie dafür mit Verlusten von fast 5 % bzw. 3 % abgestraft. Jetzt steht die SPD vor dem gleichen Problem: Zähneknirschend lassen sie die Grünen gewähren statt eigenes Profil zu zeigen.

Das Hauptproblem der Grünen in Bonn ist, dass sie von ihrem eigenen Kurs so überzeugt sind, dass ihnen die Kompromissfähigkeit fehlt – und das bei einem Stimmanteil von nur 27,8 %. Die Folge ist eine immer stärkere Polarisierung der Stadtgesellschaft.

Wer nicht begreift, dass man sich zwar als Partei der Wahl stellt, aber im gewählten Amt dann für alle da ist, wird seiner Verantwortung nicht gerecht. Die Dynamik der Bonner Verschuldung ist eine Folge davon, die auch gefährlich ist, weil sie die Verteilungskämpfe verschärft. Es liegt in der Hand der Wähler, dies bei der nächsten Kommunalwahl 2025 zu ändern – oder die SPD erkennt rechtzeitig, dass die Grünen nicht der einzige mögliche Koalitionspartner sind.