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]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='209' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2024-11-27_um_17.11.58.png' border=0 alt='ZUM SAMMELBAND "BONNER GEHEIMNISSE",'> 2024-12-03 10:00:00 http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=2409 Konrad Adenauer zu ihrem ersten MdB. Er blieb bis zu seinem Tod 1967 direkt gewählter Abgeordneter im Wahlkreis Bonn. In meinem Aufsatz "Konrad Adenauer als Bonner Bundestagsabgeordneter" habe ich mich intensiver mit diesem oft vernachlässigten Teil des Wirkens Adenauers befasst.

Meinen Aufsatz "Konrad Adenauer als Bonner Bundestagsabgeordneter" können Sie hier ausdrucken

Stephan Eisel

Adenauer am 14. August 1949 erster Bonner MdB

Für Bonn war es ein einmaliger Glücksfall, dass Konrad Adenauer den Wahlkreis von 1949 bis zu seinem Tod 1967 im Deutschen Bundestag vertreten hat. Das macht den Wahlkreis bis heute zu etwas Besonderem. 

Es ist dem Gründer der Bonner CDU Johannes Henry zu verdanken, dass Adenauer in Bonn und nicht in Köln für den Bundestag kandidierte. Beide wurden 1876 geboren und hatten sich während des Studiums in der Bonner Studentenverbindung Arminia kennengelernt. Nach 1933 wurden sie von den Nazis drangsaliert und nach dem 20. Juli 1944 auch verhaftet.

1946 wurde Adenauer für den Wahlkreis Bonn-Land in den Landtag gewählt. 1949 war das Rennen um Adenauers Bundestagskandidatur war zwischen Köln und Bonn sehr knapp. Der damalige Bonner Oberbürgermeister Peter Maria Busen erinnerte sich: „Als die Kölner sich vierzehn Tage später ebenfalls um Adenauer bemühten, hatten wir den Fuchs bereits in der Falle."

Den Wahlabend am 14. August 1949 verbrachte Adenauer übrigens im Familienkreis in Rhöndorf: „Man unterhielt sich über Kindererziehung und Kuchenbacken. Als gegen 21 Uhr ein Anruf aus Bonn kam, dass er mit einem Vorsprung von 28.000 Stimmen gewählt worden war. lautete Adenauers Kommentar nur: „Abwarten, wie das weitergeht.""

Adenauer hat sich um Bonner Themen wie die Tieferlegung der Bahn immer wieder gekümmert und auch in parteiinterne Auseinandersetzungen eingegriffen. So mündet einer seiner Briefe an Parteifreunde in Frage: „Was ist eigentlich los in Bad Godesberg?" Zwischen den Bonner und Godesberger Christdemokraten gab es übrigens später einen regelrechten Wettlauf, wer ihn zuerst für eine Wiederkandidatur vorschlagen durfte.

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Stephan Eisel

Wie Trump die Demokratie herausfordert 

Den Ausgang der amerikanischen Präsidentschaftswahlen muss als Demokrat auch akzeptieren, wer das Ergebnis entsetzlich findet: Donald Trump wird der 47. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Vor ihm ist es nur Grover Cleveland gelungen, der nach einer Unterbrechung erneut ins Weiße Haus einzuziehen (1885 und 1893).

Es ist Lebenselixier der Demokratie, dass die Menschen in regelmäßig über unterschiedliche politische Programme abstimmen können, über die in wechselseitigem Respekt inhaltlich gestritten wird. Wahlen entscheiden darüber, wer das Recht zur Umsetzung seines Programms erhält, verlangen von der Minderheit aber nicht, dass sie Weg der Mehrheit für richtig hält. Das grundlegende Problem der Wahl Trumps liegt darin, dass sein Politikansatz weit über diesen Streit um Inhalte hinausgeht. Trumps Wahlsieg ist gefährlich, weil sein Politikverständnis denen, die anderer Meinung sind, generell die Legitimität abspricht und so Grundlagen der freiheitlichen Demokratie in Frage stellt. 

1) Diskreditierung demokratischer Institutionen

Mit einem Wahlkampf gegen das „Establishment in Washington“ und für einen grundlegenden Wandel sind fast alle amerikanischen Präsidenten der letzten Jahrzehnte ins Amt gekommen – von John F. Ken­nedy über Ronald Reagan bis zu Bill Clinton und Barack Obama. Trumps Ansatz geht aber weit über das Angebot eines politischen Neuanfangs hinaus. Er will nicht den Wechsel im demokratischen System, sondern stellt dieses selbst in Frage: Dieses demokratische System sei durchweg korrupt und manipuliert („rigged“) und Wahlen seien gefälscht, wenn er keine Mehrheit erhalte. Dabei schreckt er selbst nicht vor Wahlfälschungen zurück. 2020 forderte er z. B. den Wahlleiter in Georgia auf, genügend Stimmen „zu finden“, damit er die Wahlen gewinne. Wenig später verlangte er von seinem Vizepräsidenten Pence, die amtliche Bestätigung des Wahlergebnisses zu verweigern und rief am 6. Januar 2021 zum Sturm auf das amerikanische Parlament auf als dieser sich weigerte. Bis heute verweigert Trump die Anerkennung seiner Wahlniederlage 2020. Damit delegitimiert Trump bewusst demokratische Regeln und Institutionen und stellt sich selbst außerhalb jeder demokratischen Kontrolle.

2) Gesellschaftliche Polarisierung

Trump hat kühl kalkulierend von Anfang an gezielt einzelne Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt. Zunächst ging es ihm damit darum, sich die weiße männliche Bevölkerung insbesondere aus dem Arbeitermilieu und der Landbevölkerung als Machtbasis zu sichern. Diese identifizierte sich umso stärker mit ihm je eindeutiger er Minderheiten attackierte. Dabei scheute Trump auch vor offenem Rassismus nicht zurück. 2024 verbreiterte seine Basis, indem mit demonstrativem Männlichkeitskult junge farbige Männer ansprach. Dazu gehörten auch regelmäßige sexistische Ausfälle. Während demokratische Wahlkampagnen üblicherweise möglichst viele unterschiedliche Bevölkerungsgruppen ansprechen, hat Trump eine immer tiefer gehende gesellschaftliche Spaltung zum Prinzip seiner politischen Strategie gemacht. Das fügt der politischen Kultur in den USA schweren Schaden zu. 

3) Politischer Fanatismus

Trump ermutigt ausdrücklich immer wieder politischen Fanatismus. Bei seinen Kundgebungen heizt er die Stimmung bewusst an. Immer wieder flirtet er mit Rechtsextremisten, Neo-Nazis und Rassisten. Tatsachen, die ihm nicht gefallen, bezeichnet er generell als „fake news“. Medien, die ihm nicht zustimmen, werden von Trump generell als „Lügenpresse“ diffamiert. Dem politischen Dialog entzieht er sich selbst durch eine Endlosschleife ständiger Lügen. So behaupteten Trump und sein Vize Vance immer wieder, in Ohio würden haitianische Einwanderer Hunde und Katzen ihrer amerikanischen Nachbarn essen. Das war frei erfunden. Vance rechtfertigte es mit den Worten: „Wenn ich Geschichten erfinden muss, damit die amerikanischen Medien dem Leiden des amerikanischen Volkes tatsächlich Aufmerksamkeit schenken, dann werde ich das tun.“ Mit kühl kalkulierter Skrupellosigkeit fördert Trump die verbohrte Dialogunfähigkeit seiner Anhänger. Er schottet die Echokammern der sich ständig selbst bestätigenden eigenen Meinung, in der sich seine Anhänger einigeln, immer schalldichter ab. Seine Anhänger sollen sich nicht der „Gefahr“ anderer Sichtweisen aussetzen. Das ist der Nährboden für eine sich ständig verstärkende Radikalisierung. Der für die Demokratie so essentielle wechselseitige Respekt („agree to disagree“) wird von Trump schwer beschädigt. 

4) Verrohung der Sitten

Trumps öffentliche Auftritte waren schon vor seinen Kandidaturen eine ständige Aneinanderreihung von gezielten politischen Tabubrüchen, kalkulierten persönlichen Herabsetzungen und bewusst verbreiteten Unwahrhei­ten. So behauptet er jahrlange immer wieder, Obama sei nicht in den USA geboren und dürfe deshalb nicht Präsident werden. Auf der politischen Bühne ist die Beleidigung seiner Konkurrenten durch ständig neue Schimpfnamen ein roter Faden. Es ist ihm kein Mittel zu schmutzig um aufzufallen. Leider lassen sich viele Medien von Twitter bis zu Fernsehanstalten dafür seit Jahren bereitwillig einspannen, denn die Gier des Publikums nach immer neuen Grenzüberschrei­tungen garantierten hohe Einschaltquoten. Trump braucht keine Werbespots, er ist mit seinen Ausfäl­len Bestandteil des regulären Programms.  Weil ihm das nicht ausreicht, hat er eine eigene Medienwelt aufgebaut, die seine Ausfälle rund um die Uhr verbreitet. Die gesellschaftlichen Wirkungen dieser zelebrierten Verrohung sind unübersehbar.  Hass ist in der politischen Auseinandersetzung in den USA zum Regelfall geworden. So wird der politische Dialog selbst im Familien- und Freundeskreis systematisch erstickt. 

5) Skrupelloser Egoismus und Abschottung als Politikprinzip

Trump wirbt weit über den traditionellen amerikanischen Hang zum Isolationismus hinaus offensiv für einen amerikanischen Nationalismus in bewusster Konfrontation zu Verbündeten und Partnern. Die von ihm initiierte MAGA-Bewegung („Make America great again“) gründet nicht auf einer verständlichen Wahrnahme eigener nationaler Interessen. Es geht nach innen und außen um die Delegitimierung jedes Kompromisses zugunsten bedingungsloser Gefolgstreue. Ob die Mauer an der Grenze zu Mexiko, die Aufkün­digung internationaler Handelsverträge und Klimaschutzabkommen, die Relativierung der Bei­standspflicht in der NATO oder die Abkehr von der Hilfe für die Ukraine – Grundton von Trumps Außenpolitik ist der eigene Narzismus. Damit verbunden ist die Bewunderung und Verbundenheit Trumps mit denen, die ebenfalls rücksichtslosen Egoismus als Lebens- und Politikprinzip pflegen – Diktatoren wie Putin. Egoisten sind Kompromisse in ihrem Wesenskern fremd, weil diese dem Anderen das grundsätzliche Recht auf einen eigenen Standpunkt zubilligen. Kompromisse sind aber Lebenselixier der Demokratie, deren Freiheitsprinzip auf der Verschiedenartigkeit der Menschen gründet.

Gerade für Freunde Amerikas ist die erneute Wahl Trumps eine schwere Last. Sie zeigt auch, dass der Demokratie die größten Gefahren von innen drohen. Das Ende der Weimarer Republik bleibt dafür ein Menetekel. Gerade weil Trump mit seiner antidemokratischen Strategie erneut erfolgreich war und damit von Wagenknecht bis zur AfD auch bei uns viele Nachahmer findet, dürfen Demokraten nicht müde werden, für das einzutreten, was Demokratie ausmacht:  wechselseitiger Respekt, Anstand, Offenheit für die Argumente Anderer, friedlicher Machtwechsel, klare Abgrenzung von und entschlossene Auseinandersetzung mit den Feinden der Demokratie im inneren und äußeren: Demokratie muss wehrhaft sein. Trumps erneute Wahl macht auf erschreckende Weise deutlich, wie aktuell diese Herausforderung ist.

Zu seiner Unterstützung für Hendrik Streeck sagte Stephan Eisel:

"Als ehem. MdB weiß ich, wie wichtig mehr Fachkompetenz gerade aus dem medizinisch-natur-wissenschaftlichen Bereich für unsere Parlamentsarbeit ist. Als engagierter Christdemokrat freue ich mich über das Engagement von Wissenschaftlern mit klarem Wertekompass in und für meine Partei. Als Bonner bin ich dafür, dass Bonn in Berlin endlich wieder eine starke Stimme bekommt."

Die Deutsche AIDS-Stiftung wurde 1987 unter dem Namen „Positive Leben“ gegründet. Parallel dazu gründete die damalige Gesundheitsministerin Rita Süßmuth (CDU) mit dem Deutschen Roten Kreuz und dem Verband der Privaten Krankenversicherung eine Nationale AIDS-Stiftung. 1996 vereinigten sich die beiden Organisationen zur Deutschen AIDS-Stiftung.

Die Operngala zugunsten der Stiftung hat in Bonn eine lange Tradition. In einem persönlichen Aufruf lädt Hendrik Streeck dazu ein:

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freunde,

seit vielen Jahren engagiere ich mich für die Deutsche AIDS-Stiftung. Als Vorsitzender des Kuratoriums der Stiftung freue ich mich besonders, dass es im nächsten Jahr – am Freitag, dem 17. Januar 2025 - wieder eine Festliche Operngala zugunsten der Stiftung im Theater Bonn geben wird.

Auf der 12. Operngala in Bonn begeistern internationale Stars mit einem bunten musikalischen Programm auf höchstem Niveau - begleitet vom Beethoven Orchester Bonn und dem Opernchor. Für den guten Zweck verzichten alle auftretenden Künstlerinnen und Künstler auf ihre Gage.

Mehr als 39 Mio. HIV-positive Menschen weltweit und eine steigende Anzahl von Neuinfektionen auch in Deutschland zeigen uns, dass der Kampf gegen HIV und AIDS noch lange nicht gewonnen ist. Anhaltende Aufklärungsanstrengungen in Deutschland sowie die Sicherstellung des Zugangs zu lebensverlängernden Präventions- und Therapiemöglichkeiten weltweit sind wichtiger denn je.

Unser gemeinsames Engagement bleibt weiterhin notwendig, denn HIV und Aids sind immer noch nicht heilbar. Aus den Erlösen der Operngala Bonn finanziert die Deutsche AIDS-Stiftung lokale Aufklärungs- und Care-Projekte sowie Projekte in der von HIV besonders herausgeforderten Ukraine.

Tickets gibt es hier. 

VIP-Tickets, die auch ein After-Show-Dinner auf der Probebühne I beinhalten, können an der Theaterkasse sowie direkt bei der Deutschen AIDS-Stiftung (operngala-bonn@aids-stiftung.de) erworben werden.

Ich würde mich sehr freuen Sie / Euch bei der 12. Festlichen Operngala zu sehen.

Herzliche Grüße

Ihr Hendrik Streeck

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Worum es 2021 bei der Auseinandersetzung Lascht - Söder witklich ging, können Sie hier lesen.

Stephan Eisel

ES IST ANGERICHTET

Strategische Ausgangslage für die Bundestagswahl 2025 

Die Rahmenbedingungen für die Bundestagswahl am 28. September 2025 stehen ein Jahr zuvor fest:

Wie lange angekündigt, haben CDU und CSU die K-Frage im Unterschied zum Streit 2021 schnell und einvernehmlich gelöst: Friedrich Merz hat als CDU-Vorsitzender und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf die Kanzlerkandidatur zugegriffen. Er wurde dabei in der CDU mit breitem Einvernehmen unterstützt, nachdem Hendrik Wüst seinen Hut nicht in den Ring geworfen hat. Nach Markus Söder hat aus der CDU niemand gerufen: man hat seine Illoyalitäten nicht vergessen, die es der SPD ermöglichten, 2021 knapp an der Union vorbeizuziehen und die Regierungsbildung an sich zu ziehen.

Für einen erfolgreichen Wahlkampf der Union wird entscheidend sein, dass diese Einigkeit anhält. Das setzt von Söder eine bisher ungewohnte solidarische Disziplin voraus und erfordert, dass der sächsische Ministerpräsidenten Kretschmer nicht immer wieder den Versuchungen einer Sonderrolle erliegt. Seine immer wieder pointiert vorgetragene und in der Union isolierte Sondermeinung zum Ukraine-Krieg hat bei den Landtagswahlen in Sachsen nicht verhindert, dass die CDU das schlechteste Ergebnis seit 1990 erreicht hat und nur knapp stärkste Partei blieb. Die Wahlkampfhilfe für die SPD in Brandenburg war ein Nackenschlag für eigene Parteifreunde.

Mit Friedrich Merz hat sich die Union bei der Kanzlerkandidatur für die kantige Variante entschieden. Seine große Stärke ist seine allgemein anerkannte Wirtschaftskompetenz, die eine immer größere Bedeutung bekommt, je mehr die Ampel-Regierung Deutschland in den wirtschaftlichen Abstieg führt. Mit der Konsolidierung der CDU nach der Wahlniederlage der Union 2021 (damals nur 24,1 %) hat Merz zugleich Führungsstärke und Teamfähigkeit bewiesen. Umfragen sehen die Union jetzt mit 30-35 % wieder bei der Stärke der der Wahlergebnisse der letzten 20 Jahre, signalisieren aber noch keinen Höhenflug.

Zugleich wird sein eher polarisierender Stil Friedrich Merz besondere Disziplin im Wahlkampf abverlangen und lenkt das Schlaglicht darauf, mit einem Team die Breite der CDU als Volkspartei zu verdeutlichen. Hier gibt es erheblichen Nachholbedarf: Neben dem meist etwas übereifrig wirkenden Generalsekretär Carsten Linnemann und dem grundsoliden Parl. Geschäftsführer Thorsten Frei fällt von den stv. Parteivorsitzenden (Breher, Jung, Kretschmer, Laumann, Prien) und den stv. Vorsitzenden der Bundestagsfraktion (Bär, Gröhe, Bilger, Lange, Lindholz, Lips, Middelberg, Müller, Schön, Spahn und Wadephul) bundespolitisch allenfalls der immer ehrgeizige Jens Spahn und die kluge Karin Prien häufiger auf. Von den Ministerpräsidenten (Günther, Hasselhoff, Kretschmer, Rhein, Wegner, Wüst) hat besonders Wüst ein bundespolitisches Profil. Ausgesprochen gut und sichtbar aufgestellt ist die Union vor allem mit Röttgen und Kiesewetter in der Außenpolitik. Dieses personelle Profil fehlt beispielsweise in der Wirtschaftspolitik und stützt sich in der Innenpolitik vor allem auf den NRW-Landesminister Herbert Reul. Das heisst nicht, dass die CDU keine attraktiven personellen Angebote hätte – genannt seit hier nur Andreas Jung für die Umweltpolitik -, aber ein breit aufgestelltes Kompetenzteam der Union muss nach außen deutlicher sichtbar werden.

Das gilt umso mehr, als auch die Bundestagswahlen 2025 in der Mitte entschieden werden. Es geht darum, über das Stammwählerpotential hinaus für nicht festgelegte Bürger attraktiv zu werden. Die Bonner CDU hat dafür mit der Nominierung ihres Bundestagskandidaten Henrik Streeck ein Zeichen gesetzt.

Bei den Grünen hat Robert Habeck die strategische Herausforderung erkannt und die Reißleine gezogen. Die als Gesicht der ideologischen Bevormundung hervorgetretene Parteivorsitzende Ricarda Lang musste zurücktreten. Mit ihrer Neuaufstellung nehmen die Grünen scheinbar heimatlose „Merkel-Wähler“ ins Visier. Dabei haben sie das Problem, dass Habeck selbst seit dem Heizungsgesetz als bürgerferner Theoretiker gilt und als Wirtschaftsminister mit der Wirtschaftskrise assoziiert wird.

Die SPD findet die Kraft zur Neuaufstellung erkennbar nicht. Obwohl noch nie ein Bundeskanzler von so vielen Menschen als ungeeignet für das Amt empfunden wurde, bleibt Olaf Scholz ebenso im Amt wie die Parteivorsitzende Saskia Esken als Ricarda Lang der SPD und Generalsekretär Kühnert mit seinem linksideologischen Impetus. Vor der SPD liegt zudem – als einzige Landtagswahl vor der Bundestagswahl – die Hamburger Bürgerschaftswahl am 2. März 2025. Dort haben die Sozialdemokraten 2020 noch 39,2 % erreicht, wurden bei der Europawahl 2024 aber mit 18,8 % mehr als halbiert. Offiziell will die SPD ihren Kanzlerkandidaten erst im Juni 2025 nominieren. Selbst bei einem Wahldesaster in seiner Heimat Hamburg wird drei Monate vor der Bundestagswahl dann aber kein Weg mehr an Scholz vorbeiführen. Vor diesem Hintergrund scheint es ausgeschlossen, dass die SPD mit ihren Umfragewerten um die 15 % der Union die Rolle als stärkste Bundestagsfraktion noch wie 2021 streitig machen kann.

Damit wird die Initiative zur Regierungsbildung nach aller Voraussicht bei Friedrich Merz liegen. Mindestens einen Koalitionspartner wird die CDU dabei brauchen. Die FDP ist dafür zu schwach, kämpft mit der 5-Prozent-Hürde ums Überleben und hat sich als kooperativer Partner in den letzten Jahren nicht empfohlen. Außerdem ist die Union gut beraten, nach den Erfahrungen der Ampel eine Dreier-Koalition (in Wahrheit wäre das wegen der Eigenständigkeit der CSU eine Vierer-Koalition) zu vermeiden. Sie wird sich nach Lage der Dinge zwischen SPD und Grünen entscheiden müssen. Es ist unvernünftig, jetzt eine dieser Optionen grundsätzlich auszuschließen. Darauf darf sich Merz nicht einlassen. Dass Söder diesen Kurs zur Zeit aggressiv propagiert, birgt mögliches Konfliktpotential, ist aber angesichts seiner populistischen Wandlungsfähigkeit nicht in Stein gemeißelt. Viel hängt hier davon ab, wie die bundespolitische Neuaufstellung der Grünen ausfällt. Jedenfalls funktionieren die Koalitionen zwischen CDU und Grünen in NRW, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg gut und auch in Hessen war die Zusammenarbeit viele Jahre stabil. Koalitionen nur zwischen CDU und SPD gibt es aktuell nur in Berlin und Hessen.

Das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) kommt schon wegen der Putin-hörigen Außenpolitik auf Bundesebene nicht als Partner in Frage. Es handelt sich zudem um eine völlig auf eine Person zugeschnittene Kaderpartei mit bundesweit nur ca. 900 von Frau Wagenknecht handverlesenen Mitgliedern.  Diametrale Widersprüche zu den Grundsätzen der CDU sollten auch auf Landesebene Koalitionen, d. h. Ministerposten für das BSW, ausschließen. Wagenknecht strebt diese mit ihrer sogar für die Landesebene bedingungslosen Anti-Nato und Pro-Putin-Politik offenbar auch nicht an.

Dass die AfD kein Partner sein kann, bestätigt sie immer wieder vom EU-Austritt über die Putin-Fixierung, wirtschaftsfeindliche Vorschläge und einen aggressiven Nationalismus. Ihre hasserfüllte gegen ganze Menschengruppen gerichtete Programmatik steht in diametralem Widerspruch zum christlichen Menschenbild. Mit einer Kanzlerkandidatin Weidel bestätigt sie in Inhalt und Stil diese radikale Ideologie. Zudem hat das skandalöse Verhalten der AfD bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags gezeigt, dass sich diese Partei mit aller Konsequenz die parlamentarische Demokratie zerstören will.

Man fühlt sich unwillkürlich an das erinnert, was Joseph Goebbels im April 1928 zur Strategie der NSDAP geschrieben hat: „Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahmzulegen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache. [...] Wir kommen nicht als Freunde, auch nicht als Neutrale. Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir."

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Stephan Eisel

Populismus oder Grundsatztreue
Warum es bei der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur im April 2021 um die Zukunft der Union ging 

Die deutliche Wahlniederlage der Union bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 hat eine wesentliche Ursache darin, dass CDU und CSU den Wählern keine inhaltliche Gestaltungsfreude vermitteln konnten, sondern als eher ideenlose Verwalter des status quo erschienen. Auch Fehler in der eigenen Wahlkampfstrategie spielten eine Rolle. Entscheidend für den mit 1,6 Prozent knappen Rückstand gegenüber der SPD waren aber die auf offener Bühne ausgetragenen Konflikte um die Kanzlerkandidatur der Union, die mit der Entscheidung über diese Frage nicht zu Ende waren.

Die Auseinandersetzung zwischen Armin Laschet und Markus Söder um die Kanzlerkandidatur der Union im April 2021 war dabei weit mehr als der übliche Wettbewerb zwischen zwei Personen mit unterschiedlichem Profil. Im Mittelpunkt standen auch nicht wesentliche programmatische Differenzen. Im Kern ging es um eine Grundsatzfrage, die Markus Söder selbst am 24. April 2021 in der „Süddeutschen Zeitung“ auf den Punkt gebracht hatte: Er und Laschet hätten „ein unterschiedliches Verständnis von Demokratie“.

Der hier aufblinkende fundamentale Dissens war der eigentliche Gegenstand der geheimen(!) Abstimmung im CDU-Bundesvorstand, die Laschet 31:9 Stimmen bei sechs Enthaltungen für sich entschieden hat. Es ging im Kern darum, ob die Union ihre Bindung an die repräsentative Demokratie mit ihren geordneten und transparenten Verfahren und Verantwortlichkeiten zur Disposition stellt und damit einem populistisch-plebiszitären Zeitgeist nachgibt, der andere Parteien längst erfasst hat.

Sollten die Unionsparteien ihr Programm aus ihren politischen Überzeugungen definieren und dafür um Zustimmung werben oder ihre Politik nach aktuellen Umfragen ausrichten, die Mehrheiten suggerieren, denen man einfach nur zu folgen braucht? Wollten CDU und CSU programmatische Parteien mit Grundsätzen bleiben oder sich zur personenbezogenen Bewegung wandeln, die sich auf demoskopisch gemessenen Stimmungen stützt? Was vordergründig als Wettbewerb zwischen Personen erschien, war tatsächlich eine fundamentale Grundsatzdebatte, deren Entscheidung zentral für die Zukunft der Union ist. 

Worum es ging

Der Konflikt um diese Grundsatzfragen spitzte sich wie unter einem Brennglas in den wenigen Tagen im April 2021 zu, als es galt, die Frage der Kanzlerkandidatur der Union für die Bundestagswahl 2021 zu entscheiden. Am 11. April erklärten sowohl Armin Laschet als auch Markus Söder vor dem Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihre Bewerbung um diese Kandidatur. Damit standen erstmals in der über 70-jährigen Geschichte der Schwesterparteien die Vorsitzenden von CDU und CSU im direkten Wettbewerb um das gleiche Amt.

Bei Armin Laschet war die Bewerbung die allgemein erwartete Konsequenz aus seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden am 16. Januar 2021. Er hatte sich bei einem CDU-Parteitag in einer Stichwahl mit 521:466 Stimmen gegen Friedrich Merz durchgesetzt. Markus Söder hatte als Vorsitzender der kleineren Unionsschwester seine Bewerbung lange im Unklaren gelassen und knüpfte sie dann am 11. April in der gemeinsamen Pressekonferenz an eine klare Bedingung: „Wenn die CDU bereit wäre, mich zu unterstützen, wäre ich bereit. Wenn die CDU es nicht will, bleibt ohne Groll eine gute Zusammenarbeit." 

Am Tag darauf traten die Führungsgremien von CDU und CSU zu getrennten Sitzungen zusammen. Man hatte verabredet, ein Meinungsbild ohne formelle Abstimmung einzuholen, um keinen der beiden Kandidaten zu beschädigen und ihnen zugleich einen Weg zu der von beiden vor den Medien angekündigten „gemeinsamen Lösung“  offen zu lassen. CDU-Parteivize Volker Bouffier teilte nach der Sitzung des CDU-Präsidiums am Vormittag mit, dort habe man Laschet "ohne Ausnahme" unterstützt und "deutlich gemacht, dass wir ihn für außergewöhnlich geeignet halten". Der CDU-Bundesvorstand schloss sich diesem Votum mit breiter Mehrheit an. Am Nachmittag des 12. April sprach sich dann das CSU-Präsidium für Söder als Kanzlerkandidaten aus.

Trotz des klaren Votums der CDU-Führungsgremien, Laschet zu unterstützen, zog Söder seine Kandidatur nun nicht wie allgemein erwartet zurück, sondern bestritt die Legitimation dieser Gremien, für die CDU zu sprechen. Er sagte in einer Pressekonferenz am Nachmittag des 12. April: „Es kann nicht sein, dass ein kleines Präsidium entscheidet und sagt: ,Basta, so ist es.'" Es sei zwingend, auch andere Stimmen zu hören.

Am Abend des gleichen Tages fügte Söder in einem Fernseh-Interview mit dem Bayerischen Rundfunk auf die Frage, ob er damit nicht wortbrüchig geworden sei, hinzu: „Natürlich macht es nur Sinn zu kandidieren, wenn man breite Unterstützung aus der CDU hat. Das heißt aber nicht nur das Gremium des Parteipräsidiums. Das ist ja ein relativ ausgewählter Kreis - und da habe ich Respekt vor dieser Entscheidung, das sage ich ausdrücklich: das ist ein wichtiger Punkt. Aber wenn man sieht, was im Laufe des Tages aus den Verbänden der CDU, aus Bezirks- und Landesverbänden durch - eine sagen wir einmal - anderslautende Ideenfindung stattfand, wenn man hört, dass es in der Fraktion wohl großen Diskussionsbedarf gibt, dann denke ich, ist es klug, dass man nicht nur in einem kleinen Hinterzimmer entscheidet.“

Damit war die Auseinandersetzung darüber eröffnet, ob in der CDU die gewählten Gremien die Entscheidungslegitimation besitzen oder durch andere im Diffusen liegende Verfahren ersetzt werden sollen. Dieser durch den „Hinterzimmer“-Vorwurf angeheizte Konflikt wurde eine Woche lang unter großer medialer Begleitung ausgetragen, bis er durch eine geheime Abstimmung im CDU-Bundesvorstand am 19. April zugunsten Laschets entschieden worden ist. 

Intransparenter Basis-Mythos

Gegen das Votum der von ihm als „Hinterzimmer“ abgewerteten CDU-Führungsgremien reklamierte Markus Söder für sich immer wieder „großen Zuspruch aus den Reihen der CDU“. Man müsse in die Partei „hineinhorchen“. Im CSU-Präsidium hatte Söder am 12. April nach eigenen Angaben berichtet, er persönlich habe "unheimlich viele Aufforderungen bekommen - aus der CSU sowieso, aber auch aus der CDU“. So sagte er es in der anschließenden Pressekonferenz und wiederholte es in zahlreichen Interviews immer wieder.

Wer allerdings versucht, diese vielzitierte „Stimme der Basis“ konkret zu belegen, stößt schnell an Grenzen. So gab es in den Tagen nach Söders Kandidatur-Bekanntgabe nur ganz wenige Stellungnahmen von regionalen CDU-Gremien für ihn als Kanzlerkandidaten. Auf Landesebene wurde zunächst nur ein Beschluss des Präsidiums der Berliner CDU für Söder gemeldet. Allerdings handelt es sich bei der Hauptstadt-CDU um einen kleinen Verband, der z. B. auf CDU-Parteitagen nur 32 von 1001 Delegierten stellt.

Obwohl andere Festlegungen von CDU-Verbänden ausblieben, übernahmen die Medien Söders Narrativ von einer verbreiteten Stimmung zu seinen Gunsten in der CDU. Dafür wurden zunächst absurde Belege ins Feld geführt. So stellten fast alle überregionalen Medien bis hin zu den Hauptnachrichten-Sendungen dem Laschet-Votum des CDU-Bundesvorstandes am 12. April einen Beschluss des Vorstandes des Ortsverbandes Düsseldorf-Lierenfeld für Söder gegenüber – ohne zu erwähnen, dass diesem Ortsverband nur 15 Mitglieder angehören. Die CDU insgesamt hat über 10.000 Ortsverbände. Es war schlicht unseriös, einen einzigen davon zur „Stimme der Basis“ zu stilisieren.

In den folgenden Tagen von den Medien immer wieder zitierte Einzelstimmen aus der CDU beriefen sich ihrerseits auf von ihnen wahrgenommene „Stimmungen“. Dabei wurde sich auf Telefonanrufe und e-mails bezogen, deren tatsächliche Zahl aber schwer nachvollziehbar ist. Die mediale Verstärkung solcher Stimmungsbilder hat sicherlich auch einen Echoeffekt ausgelöst.

Insgesamt lassen sich in regionalen Medien weniger als hundert Funktions- und Mandatsträger der CDU nachweisen, die sich klar für Söder aussprachen. Dem stand eine spontane Unterschriftensammlung „Union für Laschet“ gegenüber, der sich in den vier Tagen nach dem 12. April  475 aktuelle und ehemalige Funktions- und Mandatsträger aus allen Bundesländern mit einem Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen anschlossen.

Teilweise wurde dagegen im Söder-Lager argumentiert, man dürfe bei der CDU-Basis Voten aus Nordrhein-Westfalen nicht mitzählen, wie auch bayerische Stimmen in der CDU ausgespart wären. Eine derartige Aufteilung in CDU-Mitglieder erster und zweiter Klasse hätte nicht nur 130.000 nordrhein-westfälische CDU-Mitglieder – also fast ein Drittel aller CDU-Mitglieder - vom Meinungsbildungsprozess ausgesperrt, sondern wäre auch die Aufhebung des demokratischen Urprinzips „One (wo)man – one Vote“ gewesen.

Für die Behauptung einer Diskrepanz zwischen dem Votum des CDU-Bundesvorstandes für Laschet und dessen Unterstützung an der Basis lassen sich objektiv nachvollziehbare Belege nicht finden. Medial verstärkte Einzelstimmen, die über „Stimmungsbilder“ berichten, sind dafür kein Ersatz. Ohne Zweifel gab es in der CDU auch Unterstützer für Söder, so wie sich übrigens in der CSU – allerdings medial fast völlig ignoriert – auch Unterstützer für Laschet zu Wort meldeten. Transparent und überprüfbar nachvollziehbar war allerdings das jeweilige Ausmaß nicht.

Das gilt auch für die vielfach zitierte Diskussion in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wo sich  am 13. April 2021 Laschet und Söder vorstellten. Der Fraktion gehören 245 MdBs an, davon 200 von der CDU. Von diesen meldeten sich 50 zu Wort, davon 28 pro Söder und 22 pro Laschet. Weitere zehn MdBs gehörten dem CDU-Bundesvorstand bzw. Präsidium an. Sie hatten sich schon dort für Laschet ausgeprochen. Drei Viertel der CDU-MdBs kamen in der Fraktionsvorsitzung nicht zu Wort.

Dennoch hatte die Fraktionsdebatte – die offenbar von den Söder-Unterstützern wesentlich besser vorbereitet war als vom Laschet-Lager – eine erhebliche mediale Wirkung, weil sich einige CDU-Abgeordnete nicht nur für Söder aussprachen, sondern dieses mit teilweise heftigen Angriffen gegen Laschet verbanden. Nach dem Präsidium der Berliner CDU stellten  sich nun auch die Landesvorsitzenden der CDU in Hamburg und Thüringen hinter Söder. Dem schlossen sich dann ausdrücklich die Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten im Saarland und in Mecklenburg-Vorpommern an.

Selbst wenn man in diesen Verbänden eine einheitliche Unterstützung für Söder unterstellt – was nicht der Fall war –, kommen von dort wenig mehr als zehn Prozent der über 400.000 CDU-Mitglieder. So hat die CDU Sachsen-Anhalt weniger Mitglieder als der CDU-Kreisverband Rhein-Sieg. In Thüringen gibt es nur halb so viele CDU-Mitglieder wie in Schleswig-Holstein. Die CDU an der Saar hat nur ein Zehntel der Mitglieder der NRW-CDU.

Mediale Abfragen ergaben in anderen Landesverbänden ein gemischtes Stimmungsbild. Die Vorsitzenden der Landesverbände Rheinland-Pfalz und Sachsen legten sich nicht fest, die in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Hessen und Nordrhein-Westfalen stellten sich ebenso ausdrücklich hinter Laschet wie die Vorsitzenden von Sozialausschüssen, Frauen-Union, Mittelstandsvereinigung und Seniorenunion.  Selbst die Junge Union befragte lediglich ihre Landesvorsitzenden und zwar nur nach einem „Stimmungsbild“, das nach deren subjektiver Einschätzung in 14 Landesverbänden – die Hälfte davon hat deutlich weniger als 1000 Mitglieder - zugunsten von Söder ausfiel. Die JU-NRW mit mehr als einem Drittel aller JU-Mitglieder war für Laschet. Der JU-Bundesvorstand hatte in dieser Phase bemerkenswerterweise weder getagt noch ein Votum abgegeben.

Überprüfbare Voten aus CDU-Verbänden unterhalb der Bundes- und Landesebene sind im übrigen nur vereinzelt bekannt.  So sprachen sich im Bezirksverband Rheinhessen-Pfalz die Kreisvorsitzenden überwiegend für Söder aus. In Mecklenburg-Vorpommern wurde in einer um die Kreisvorsitzenden erweiterten Landesvorstandssitzung eine Unterstützung von 70 Prozent für Armin Laschet festgestellt.

Mitgliederentscheide als Plebiszit-Variante

Nur aus drei der 325 CDU-Kreisverbänden ist bekannt, dass sie zur Kanzlerkandidaten-Frage Mitgliederbefragungen durchgeführt haben. In zwei Fällen geschah das digital: Im Kreisverband Mainz-Bingen waren von 2008 Mitgliedern nur 753 Mitglieder per mail erreichbar und 522 nahmen an der digitalen Umfrage teil. Davon votierten 407 für Söder. Das sind zwar drei Viertel derer, die an der Befragung teilgenommen haben, aber nur 20 Prozent der Mitglieder insgesamt. Ähnliches gilt für den Kreisverband Mainz mit 1300 Mitgliedern, von denen zum Zeitpunkt der Befragung 824 per mail erreichbar waren. An der Befragung beteiligte sich etwas mehr als die Hälfte (462). 364 stimmten für Söder.

Schon diese beiden Ergebnisse zeigen, dass eine von manchen geforderte (schnelle) digitale Befragung aller CDU-Mitglieder ein Viertel bis ein Drittel der Mitglieder ausgesperrt hätte, die aus welchen Gründen auch immer für die Partei bisher nicht digital erreichbar sind. Die Erfahrung einer sehr eingeschränkten Aussagekraft digitaler Mitgliederbefragungen hatte auch die Junge Union gemacht, als sie zum Wettbewerb um den CDU-Vorsitz zwischen Armin Laschet und Friedrich Merz im November 2020 die eigenen Mitglieder digital befragte. Beteiligt hatten sich selbst in der Altersgruppe unter 35 Jahren  - bei dieser Altersgrenze endet die JU-Mitgliedschaft - nur 20,1 Prozent der Mitglieder.

Eine schriftliche Befragung zur Söder/Laschet-Frage gab es nur unter den rund 900 Mitgliedern im Kreisverband Worms-Alzey. 461 Mitglieder beteiligten sich daran, 380 sprachen sich für Söder aus – also etwas mehr als ein Drittel der Gesamtmitgliederzahl. Das Angebot einer schriftlichen Abstimmung an alle ca. 400.000 CDU-Mitglieder – eventuell gemeinsam mit den etwa 140.000 CSU-Mitgliedern – hätte die „Meinung der Basis“ nachprüfbar feststellen können.

In der Kanzlerkandidaten-Frage kam das Instrument für die Führung beider Unionsparteien schon aus Zeitgründen nicht in Frage. Man wollte die Personaldebatte nicht um drei oder vier Wochen verlängern, die eine schriftliche Befragung der Mitglieder in Anspruch genommen hätte.  Markus Söder betonte ausdrücklich, eine solche Mitgliederbefragung sei "nicht Position des CSU-Präsidiums". 

Repräsentative Gremien

Da eine Mitgliederbefragung für die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten ausschied, wurden für die Entscheidungsfindung unterschiedliche Gremien ins Spiel gebracht, die aber ihrerseits nicht repräsentativ waren.

So gehören der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zwar 245 Abgeordnete an, es gibt aber in Deutschland 299 Wahlkreise. Über 50 Wahlkreise sind also weder durch direkt gewählte Abgeordnete noch über die Landesliste in der Fraktion vertreten. Betroffen sind vor allem Niedersachsen, Berlin, Hessen, Hamburg und NRW. Die Meinung der CDU-Mitglieder aus diesen Wahlkreisen wäre bei einer Fraktionsabstimmung gänzlich unter den Tisch gefallen.

Übrigens ist es eine klare Vorgabe des Parteiengesetzes, dass die Aufstellung von Kandidaten vornehmste Aufgabe der Parteien ist: Weder werden Bürgermeisterkandidaten von Ratsfraktionen aufgestellt, noch Bewerber um ein Ministerpräsidentenamt von Landtagsfraktionen.

Mangelnde Repräsentativität ist auch das Problem der für die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur ebenfalls ins Spiel gebrachten Kreisvorsitzenden-Konferenz. Es gibt nämlich unter den 325 CDU-Kreisverbänden solche mit weniger als 300 Mitgliedern und solche mit mehr als 5.000 Mitgliedern. Jedem dieser Verbände nur eine Stimme zu geben, wäre also schon per se völlig verzerrend. Außerdem ließe sich in einer Stimme ein differenziertes Stimmungsbild im Kreisverband nicht zum Ausdruck bringen.

Tatsächlich repräsentativ für die über 400.000 CDU-Mitglieder – und nach der Satzung deshalb zugleich das höchste Entscheidungsgremium – ist der CDU-Bundesparteitag. Er besteht aus 800 Delegierten, die in den Kreisverbänden nach den dortigen Mitgliederzahlen gewählt werden. Dazu kommen 200 Delegierte, die die Landesverbände entsprechend der bei der letzten Wahl zum Deutschen Bundestag für die Landeslisten der CDU abgegebenen Zweitstimmen wählen. Vom Bundesvorstand anerkannte Auslandsverbände – z. Zt. nur Brüssel - entsenden ungeachtet ihrer Mitgliederzahl jeweils einen Delegierten zum Bundesparteitag. So kommt die Gesamtzahl von aktuell 1001 Delegierten bei einem CDU-Bundesparteitag zustande.

Bei einem CSU-Parteitag werden übrigens etwa zehn Prozent der Delegierten nicht von der Basis gewählt, sondern erhalten ihren Delegiertenstatus durch andere Ämter. Dazu gehören u. a. die Mitglieder des Parteivorstands und die Bezirksvorsitzenden, die CSU-Mitglieder der Bundes- und der Bayerischen Staatsregierung sowie die Vorsitzenden der Parteivereinigungen. Der weit überwiegende Teil der Delegierten wird allerdings auch bei der CSU in den Kreisverbänden  entsprechend der Mitgliederzahl gewählt. Bei ihrem Parteitag im September 2020 kam die CSU auf 828 stimmberechtigte Delegierte, von denen 743 Delegierte in den Kreisverbänden gewählt worden waren. Sie repräsentieren ca. 140.000 Mitglieder.

Wenn über ein künftiges gemeinsames Entscheidungsgremium von CDU und CSU für die gemeinsame Kanzlerkandidatur nachgedacht wird, kann es sich nur um ein Gremium handeln, das die Zahl der Mitglieder nach gleichen Regeln abbildet. Für die CSU ist das wenig attraktiv, weil sie damit strukturell in einer Minderheitensituation wäre.

Der CDU-Bundesparteitag wählt alle zwei Jahre 42 Mitglieder des CDU-Bundesvorstandes. Dazu kommen per Satzung als weitere stimmberechtigte Mitglieder Ehrenvorsitzende, Bundeskanzler, Präsidenten oder Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages, Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages, Präsidenten des Europäischen Parlamentes, Vorsitzende der EVP-Fraktion des Europäischen Parlamentes und der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, soweit sie der CDU angehören. Daraus ergaben sich im April 2021 insgesamt 47 stimmberechtigte Mitglieder des CDU-Bundesvorstandes.

In der Satzung der CDU heißt es: „Der Bundesvorstand leitet die Bundespartei.“ Es war also nur folgerichtig, dass ein Votum der CDU über die Kanzlerkandidatenfrage im CDU-Bundesvorstand fallen musste, wenn ein Parteitag nicht zusammentreten konnte. Am 19. April erklärte Markus Söder vor der entscheidenden CDU-Bundesvorstandssitzung bei einer CSU-Pressekonferenz, seine Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur sei ein Angebot: „Aber die Entscheidung darüber, ob dieses Angebot angenommen werden kann oder nicht, kann nur die CDU letztlich treffen.“

Damit hatte auch Söder anerkannt, dass die Entscheidung beim CDU-Bundesvorstand lag, der sich dann am Abend mit einem klaren 31:9 - Votum (bei sechs Enthaltungen) zu Gunsten von Armin Laschet entschied. An der Abstimmung hatten mit Ausnahme von Angela Merkel alle stimmberechtigten Vorstandsmitglieder teilgenommen.

In den (digitalen) Medien kursierte übrigens dazu die falsche Behauptung, im CDU-Bundesvorstand hätten bei dieser Abstimmung Landesvorsitzende und Ministerpräsidenten nicht teilgenommen und nur deshalb sei das Ergebnis mit 31:9 Stimmen so klar für Laschet ausgefallen. Tatsächlich waren stimmberechtigte gewählte Vorstandsmitglieder aus diesem Kreis vier der sechs CDU-Ministerpräsidenten (Bouffier, Haselhoff, Kretzschmer, Laschet). Lediglich kooptiert waren die Ministerpräsidenten Günther und Hans, von denen sich einer öffentlich für Laschet und der andere für Söder ausgesprochen hatte. Auch sieben der 17 CDU-Landesvorsitzenden waren gewählte und damit stimmberechtigte Vorstandsmitglieder (Althusmann, Breher, Bouffier, Klöckner, Kretschmer, Laschet, Strobl). Von den zehn nicht stimmberechtigten, sondern lediglich kooptierten Landesvorsitzenden hatten sich vier für Laschet und sechs für Söder positioniert hatten. Selbst wenn also alle Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden mitgestimmt hätten, hätte sich das Ergebnis um nur zwei Stimmen zugunsten Söders verändert.

Trotz der klaren Abstimmung des CDU-Bundesvorstandes zugunsten von Armin Laschet wurde die Debatte über die Kanzlerkandidatur aber vom unterlegenen Kandidaten und dessen Anhängern immer wieder neu befeuert. Schon am 20. April sagte der CSU-Generalsekretär Markus Blume bei der CSU-Pressekonferenz, bei der Söder seine Kandidatur mit Verweis auf das Votum des CDU-Bundesvorstands zurückzog: „Markus Söder war erkennbar der Kandidat der Herzen. Aber in der Demokratie und gerade auch in der innerparteilichen Demokratie entscheidet etwas anderes, nämlich am Ende die Mehrheit.“

Diese öffentliche Delegitimierung des CDU-Vorstandsvotums setzte sich fort. Auf die Frage der „Nürnberger Nachrichten“: „Mittlerweile haben Sie in Ihren "Hinterzimmern" getagt. Wie ist die Reaktion des CSU-Vorstandes oder des Parteipräsidiums auf Ihre Verunglimpfung der Gremien der Schwesterpartei?“ antwortete Söder am 24. April: „Da war nichts abwertend gemeint. Natürlich sind Gremien wichtig, aber ich wundere mich über ein sehr veraltetes Demokratieverständnis. Es gibt einen großen Wunsch der Bürger nach Beteiligung in Zeiten von hohen Partizipationsmöglichkeiten durch social media und Basisbefragungen. Das darf man nicht ausblenden.“

Es folgten viele ähnliche Sticheleien. Noch im ZDF-Interview am 1. August 2021 tat sich Markus Söder schwer, seine Niederlage zu akzeptieren und sagte: „Ich habe gesagt, ich mache ein Angebot, das muss zu hundert Prozent angenommen werden. Ich hätte wahrscheinlich gewonnen, wenn ich so eine harte Auseinandersetzung gemacht hätte - knapp gewonnen, es hätte aber nicht getaugt für einen guten Wahlkampf.“ Obwohl sich nur zwei der sechs CDU-Ministerpräsidenten für ihn ausgesprochen hatten, meinte Söder in diesem Interview auch, dass ihn „die Mehrheit der Ministerpräsidenten-Kollegen“ unterstützt hätte.

Selbst zwei Wochen vor der Bundestagswahl sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am 9. September in einem SPIEGEL-Interview: „Natürlich stünden wir mit Markus Söder besser da. Die ungebrochen hohen Zustimmungswerte für Markus Söder zeigen, welches Potenzial wir als Union eigentlich haben.“ Das Publikum rieb sich erstaunt die Augen, wie nachhaltig der demokratisch gewählte Kanzlerkandidat der Union immer wieder aus den eigenen Reihen öffentlich in Frage gestellt wurde.

Umfrage-Fetischismus

Markus Söder stellte dem seiner Meinung nach „veralteten Demokratieverständnis“ der CDU neben den höchst manipulativen volativen „social media“ immer wieder Umfragen gegenüber, in denen er im Blick auf die Unterstützung durch die Bevölkerung seit einiger Zeit vor Laschet gelegen hatte.  Davon dürfe sich die Partei nicht abkoppeln. Darauf bezog sich auch die höchst problematische Aussage von Ministerpräsident Reiner Haselhoff am 15. April gegenüber dem „Spiegel“: „Leider geht es jetzt nur um die harte Machtfrage: Mit wem haben wir die besten Chancen? Es geht nicht um persönliche Sympathie, Vertrauen oder Charaktereigenschaften.“

Dass Umfragen sehr unzuverlässig sein können,  hatten die Hauptprotagonisten freilich auch bei den bisher einzigen Wahlen am eigenen Beispiel erfahren, bei denen sie selbst als Spitzenkandidaten angetreten waren: Für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017 sahen Umfragen in den Monaten vor der Wahl die SPD vor der CDU, am Wahltag hatte sich die Reihenfolge zugunsten der CDU gedreht.  Mit dem Spitzenkandidaten Laschet erreichte die Partei gegenüber 2012 einen Stimmenzuwachs von 6,7 Prozent und erhielt 33 Prozent der Stimmen. In Bayern hatten Umfragen ein halbes Jahr vor der Landtagswahl 2018 die CSU noch bei 42-44 Prozent gesehen. Tatsächlich landete sie am 14. Oktober 2018 mit dem Spitzenkandidaten Söder bei 37,2 Prozent und musste einen Verlust von 10,7 Prozent gegenüber 2013 hinnehmen.

Es ließen sich viele ähnliche Beispiele anführen: In jüngerer Zeit gehören dazu der massive Umfrage-Einbruch der grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ab Mai 2021. Schon legendär ist das kurzfristige Umfragehoch des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz Anfang 2017, das eine dramatische Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl im Herbst nicht verhinderte.

Popularitätswerte haben viel mit medialer Präsens zu tun. Bei Söders Umfrage-Hoch ab Frühjahr 2020 gibt es einen direkten Zusammenhang zum Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz, den er im Oktober 2019 übernommen hatte. Damit war er mit Beginn der Corona-Krise im Frühjahr 2020 ständig an der Seite von Angela Merkel zu sehen. Erst zu diesem Zeitpunkt nahm seine Umfrage-Popularität zu. Zuvor hatte sie auf dem gleichen Niveau wie bei Laschet gelegen.

WDR-Programm-Direktor und Umfrage-Spezialist Jörg Schönenborn bezeichnete am 15. April 2021 die Söder-Werte sogar als „Illusion“ und „optische Täuschung“, weil sie nur ein Spiegel dessen seien, „was die aktuelle Berichterstattung gerade zeigt“. (Morning Briefing Podcast von Gabor Steingart). 

Personen vor Inhalten?

Mit einer weiteren Äußerung stellte  Markus Söder bei seiner Pressekonferenz am 12. April das bisherige Selbstverständnis der Unionsparteien in Frage. So gern sie nämlich als „Kanzlerwahlverein“ beschrieben wird, so sehr hatte die CDU als Partei ihre Spitzenkandidaten hervorgebracht. Mit Ausnahme von Erhard und Kiesinger waren sie alle Parteichefs bevor sie Kanzler geworden sind. Dem „Parteien bringen Spitzenpersonal hervor“ stellte Söder nun gegenüber: „Personen spielen nun einmal eine zentrale Rolle. Personen ziehen die Parteien."

Hier hatte ihm die ÖVP in Österreich eine Vorlage gegeben. Als nach einer Serie von Wahlniederlagen im Mai 2017 deren Vorsitzender zurücktrat, nutzte der junge Europaminister und frühere langjährige Vorsitzende der „Jungen ÖVP“, Sebastian Kurz, dieses Macht-Vakuum und übernahm den Vorsitz. Die schlechten Umfragewerte der ÖVP zur für Oktober terminierten Nationalratswahl nutzte er, um innerhalb kürzester Zeit die Partei völlig auf seine Person auszurichten. Kurz rief „Die neue Volkspartei“ aus, stellte als Bedingung, dass die ÖVP bei den Nationalratswahlen 2017 unter dem Namen „Liste Sebastian Kurz“ antritt und ließ sich zusichern, dass seine Personalvorschläge für diese Liste übernommen werden. Die ÖVP hatte sich selbst kastriert.

Kurz war allerdings mit diesem personenbezogenen Konzept bei den Wahlen erfolgreich und konnte die Regierung bilden. Sein Rücktritt vom Kanzleramt im Oktober 2021 wegen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen mit dem Verdacht der Untreue und Bestechlichkeit, hat inzwischen freilich allen vor Augen geführt, welche Risiken ein derart personenfixiertes Politikverständnis hat.

In seinem Interview mit den „Nürnberger Nachrichten“ am 24. April 2021 beklagte Markus Söder einerseits, ihm sei zu Unrecht vorgeworfen worden, „wie Sebastian Kurz in Wien oder wie Emmanuel Macron in Paris (zu) handeln“, um dann andererseits rechtfertigend hinzuzufügen: “Zumindest haben beide Wahlen gewonnen.“ Nach der Bundestagswahl sagte der ehemalige CSU-Chef Horst Seehofer am 27. Oktober Bild-TV: „Ich halte die These, wenn Markus Söder Kanzlerkandidat gewesen wäre, dann wäre alles besser gelaufen, für nicht nachvollziehbar."

In Frankreich stehen als Präsidialdemokratie mit der Direktwahl des Präsidenten übrigens per Verfassung Personen im Mittelpunkt. Emmanuel Macron war 2012 als Berater des sozialistischen Präsidenten François Hollande in den Élysée-Palast eingezogen und wurde 2014 Wirtschaftsminister. 2016 trat er zurück, gründete die eigene politische Bewegung „La République en marche“ (LREM) , erreichte als unabhängiger Kandidat 2017 die Stichwahl um das Präsidentenamt und besiegte dort die rechtsextreme Marine Le Pen. Die Regionalwahlen in Frankreich zeigten im Juni 2021 aber zugleich deutlich, dass es Macron nicht gelungen ist, seine personenbezogene Bewegung als stabile politische Kraft in Frankreich zu verankern.

Während Kurz einen Amtsinhaber besiegt und Macron sich im Wettbewerb um das Präsidialamt gegen eine extreme Bewerberin durchgesetzt hatte, stellt sich in Deutschland das Bild differenzierter da. Bei 19 Bundestagswahlen haben nur dreimal die Amtsinhaber verloren (Kiesinger 1969, Kohl 1998 und Schröder 2005). Bei den letzten 16 Landtagswahlen verloren die Amtsinhaber nur zweimal. Es handelt sich also in Deutschland eher um einen Amtsinhaber-Bonus als um einen Personen-Bonus.

Das gilt auch umgekehrt für die beiden Ausnahmen, jeweils 2017 in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Dabei hatte im Norden Ministerpräsident Torsten Albig im direkten Vergleich ebenso eindeutig vor Daniel Günther gelegen wie in Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft vor Armin Laschet. Würden „Personen Parteien ziehen“, hätten Kraft und Albig gewinnen müssen. Sie konnten aber die Grundregel nicht durchbrechen, nach der bei entsprechend schlechter Bilanz Regierungsparteien abgewählt werden, auch wenn die Spitzenkandidaten populär sind.

Das gilt auch umgekehrt: Konrad Adenauer, Helmut Kohl und Angela Merkel waren erfolgreiche Kanzler der Union, aber fast nie Umfragelieblinge. Wahlen gewannen sie trotzdem, denn gute Politik überwindet auch persönliche Umfragedefizite. Wolfgang Schäuble hat es zum Wettbewerb zwischen Laschet und Söder am 13. April in der „BILD“-Zeitung auf den Punkt gebracht: „Wir gewinnen die Wahl als CDU am besten, wenn wir sagen, wer danach das Land am besten regiert.“ 

Die Grundsatzfrage

Söders Herabsetzung gewählter Gremien als „Hinterzimmer“ – die er natürlich nie auf CSU-Gremien bezog, die ihn unterstützten -, seine Fixierung auf demoskopische Vorgaben sowie der Hang zur Reduzierung eines politischen Programms auf Personen waren die Leitplanken dessen, was er „ein unterschiedliches Verständnis von Demokratie“ nannte. Hier geht es um eine Grundsatzfrage, bei der Union keine Zweifel aufkommen lassen sollte.

Wolfgang Schäuble brachte das am 1. Juli 2021 in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ in seinem Aufsatz „Das Prinzip Repräsentation“ noch einmal auf den Punkt: „Und auch die Parteien werden vom basisdemokratischen Sog erfasst. Immer öfter geraten sie unter den Druck innerparteilicher Strömungen oder werden zu Unterstützungsbewegungen charismatischer Führungspersönlichkeiten. Auf diese Weise lassen sich beachtliche Erfolge erzielen – das haben Sebastian Kurz oder Emmanuel Macron bewiesen. Ohne eine lebendige Partei wird es aber schwierig, sich längerfristig durchzusetzen. Parteien sind Institutionen, die Meinungen bündeln und Interessen ausgleichen. Wenn sie nur zur Mobilisierung dienen, unterminieren sie ihre eigene Daseinsberechtigung. Das schwächt die Legitimation der repräsentativen Demokratie insgesamt.“

Letztlich war die Entscheidung der CDU für den Kanzlerkandidaten Armin Laschet eine klare Entscheidung gegen ein populistisch-volatives Politikverständnis und für die Stabilität bewährter Grundsätze und Institutionen. Wer die Wahlniederlage darauf zurückführt, stellt in Frage, wofür was bisher für die Union gegolten hat – nämlich, dass glaubwürdige Politik um Mehrheiten für die eigene Überzeu­gung wirbt und die eigene Überzeugung nicht von der letzten Meinungsumfrage abhängig macht. Wichtigste Entscheidungen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wie die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft, die Gründung der Bundeswehr, der Nato-Doppelbeschluss oder die Euro-Einführung fielen gegen deutliche Umfragewerte.

Schon legendär ist die Antwort von Konrad Adenauer als ihn sein Regierungssprecher Felix von Eckardt mit dem Hinweis auf Meinungsumfragen vom Vorhaben der Wiederbewaffnung abbringen wollte:  „Wir bleiben dabei, aber Sie haben jetzt mehr Arbeit.“ Helmut Kohl meinte zu den von ihm sehr wohl genau beobachteten Umfrageergebnissen: „Ich gehöre nicht zu denen, die morgens den Finger nass machen, um zu sehen, woher der Wind weht, und sich dann möglichst windschnittig aufstellen.“

Politiker müssen Umfragen kennen, sollten aber nach dem Grundsatz handeln: „Dem Volk aufs Maul schauen, den Leuten aber nicht nach dem Mund reden.“ Der britische Staatsphilosoph und Abgeordnete Edmund Burke hat dazu 1774 in einer Rede an die Wähler von Bristol  eine zeitlos gültige Antwort gegeben: „Es sollte das Glück und der Ruhm eines Volksvertreters sein, in engster Verbindung, völliger Übereinstimmung und rückhaltlosem Gedan­kenaustausch mit seinen Wäh­lern zu leben. … Doch seine unvoreingenommene Meinung, sein aus­gereiftes Urteil, sein er­leuchtetes Gewissen sollte er weder euch, noch irgendeinem Menschen oder irgendeiner Gruppe von Menschen aufopfern … Euer Abgeordneter schuldet euch nicht nur seinen ganzen Fleiß, sondern auch einen eigenen Standpunkt; und er ver­rät euch, anstatt euch zu dienen, wenn er ihn zugunsten eurer Meinung aufopfert.“ 

Es ist für die Zukunft der CDU wichtig, dass sie diese Lehren vom April 2021 nicht vergisst.

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Informationen zum Beueler Hospizverein, dessen Mitglied Stephan Eisel seit langem ist, finden Sie hier.

22 Jahre lang hat Beethoven in Bonn gelebt und gearbeitet. Er war dabei nicht der grimmige, vom Schicksal beladene Komponist als der er oft dargestellt wird, sondern hatte eine sehr heitere Seite. Ein echter Rheinländer eben. Es erwarten Sie überraschende Einsichten zu Ludwig und Fingerübungen zwischen Pop, Jazz und Klassik. 

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Das vollständige Interview mit Stephan Eisel können Sie hier herunterladen.

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Die Gedankenanstöße

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Zu den im folgenden aufgeführten Interviews geht es hier.

Hier können Sie das Buch Stephan Eisel, Bonn und Beethovens Neunte, 168 Seiten, 12,5 x 19 cm, Klappenbroschur, durchgehend farbig bebildert, ISBN: 978-3-96058-496-4

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Kaum bekannt sind die Bonner Wurzeln von Beethovens 9. Sinfonie: 

• In Bonn lernte Ludwig van Beethoven das Gedicht mit der Anfangszeile „Freude, schöner Götterfunken“ von Friedrich Schiller kennen. 
  
  
• Hier begann seine lebenslange Bewunderung für das Schaffen des Dichters, dem er nie persönlich begegnet ist.
  
  
• Zugleich war Beethovens Bonner Freund Bartholomäus Fischenich mit den Schillers in Jena eng verbunden. Er schrieb Charlotte Schiller schon wenige Wochen nach dessen Abreise nach Wien, dass Beethoven „Schillers Freude und zwar jede Strophe bearbeiten“ wolle.
  
  
• Wahrscheinlich in der Bonner Zeit entstand die erste – leider verschollene – Vertonung des Gedichts durch den Bonner Komponisten.
  
  
• Auch in der Entstehungsgeschichte der berühmten Melo- die aus Beethovens Sinfonie deutet manches auf Bonn.
  
  
• Es war auch der Bonner Ferdinand Ries, der Beethoven zuerst 1817 und dann zum zweiten Mal 1822 den Auftrag für die Komposition seiner 9. Sinfonie gab. Er war damals Direktor der Philharmonic Society of London.
  
  
• Unter der Leitung von Ferdinand Ries fand auch am 23. Mai 1825 in Aachen eine der drei Aufführungen des noch un- gedruckten Werkes statt, die Beethoven persönlich autorisiert hat. Das war zugleich die erste Aufführung der Neun- ten in Beethovens rheinischer Heimat.
  
  
• In seiner Widmungsanfrage für die 9. Sinfonie an den preußischen König Friedrich Wilhelm III. bezeichnete sich Ludwig van Beethoven 1826 noch kurz vor seinem Tod ausdrücklich als „Bürger von Bonn“.
  
  
• In seiner Heimatstadt Bonn wurde Beethovens 9. Sinfonie schließlich erstmals am 10. August 1845 beim ersten Beethovenfest anlässlich der Enthüllung des Beethoven- Denkmals aufgeführt, in dessen Grundstein kurz zuvor die gedruckte Partitur des Werkes hinterlegt worden war. 

Dabei geht es um die verschollene "Stiftungsurkunde" vom 12. August 1845, um die schon am 10. Juli 1845 in das Fudament engemauerte "Grundstein-Kasette" und die am 17. März 2022 neu hinterlegte Restaurierungsurkunde.

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Wolfgang Schäuble hat es in seinen "Erinnerungen - Mein Leben in der Politik" in einer Kapitelüberschrift auf den Punkt gebracht:

MEINE PARTEIPOLITISCHE HEIMAT:
KONSERVATIV ? CHRISTDEMOKRAT !

Stephan Eisel

Das christliche Menschenbild

Leitsatz

Die Offenlegung des Menschenbildes, auf das sich Parteien beziehen, ist wichtig, weil sich aus diesem Menschenbild ergibt, welche Politik eine politische Bewegung für menschlich hält, welche Politik also dem Menschen gerecht wird. Grundlage und Voraussetzung einer Politik aus christlicher Verantwortung ist das Bekenntnis zum christlichen Menschenbild, das den Menschen ausdrücklich als Geschöpf Gottes sieht und sich deshalb zu seiner Einmaligkeit und Begrenztheit bekennt. Es ist diese religiöse Letztbegründung, die die Union von allen anderen Parteien in Deutschland unterscheidet. Im Verständnis des christlichen Menschenbildes zeichnen unveräußerliche Würde, Gleichwertigkeit, Verschiedenartigkeit und Unvollkommenheit alle Menschen aus. Daraus leiten sich die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität ab.

Grundsätze

Es ist kein Zufall, dass in allen Grundsatzprogrammen der CDU ausdrücklich schon in den ersten Sät- zen für eine Politik aus dem Bewusstsein der „Verantwortung vor Gott und den Menschen“ plädiert wird. Auch das Grundgesetzes beginnt mit den Worten „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen…“

Umso bemerkenswerter ist es, dass „Gott“ – abgesehen von der CSU - in den Programmen anderer Parteien überhaupt nicht vorkommt. Die Union hat hier ein eindeutiges Alleinstellungsmerkmal: Sie benennt ausdrücklich, dass für sie der Mensch Geschöpf Gottes und nicht das letzte Maß aller Dinge ist. Es gibt also Dinge, die dem menschlichen Zugriff entzogen sind und bleiben müssen – vor allem seine unveräußerliche Würde und in der Verschiedenartigkeit die Gleichwertigkeit aller Menschen als Geschöpfe Gottes. Das Wissen darum begründet auch die Einsicht in die Fehlbarkeit des Menschen und die Grenzen politischen Handelns. Dieses christliche Menschenbild ist ein Bollwerk gegen die Ver- götterung des Menschen oder von Ideologien, die zwangsläufig in Diktaturen mündet.

Das christliche Menschenbild verpflichtet als nicht nur zum politischen Handeln aus ethischer Verantwortung, sondern setzt Politik auch klare Grenzen und entzieht den Menschen völliger politischer Verfügbarkeit. Zugleich setzt sich Politik aus christlicher Verantwortung nicht selbst absolut, erhebt nicht den Anspruch aus dem christlichen Menschenbild ein bestimmtes politisches Tagesprogramm ableiten zu können und bleibt offen für die, die Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit aus anderen Quellen als dem christlichen Menschenbild herleiten.

Hintergründe

Nur wenige Wochen nach dem Ende von Krieg und Diktatur wurden im Juni 1945 in Berlin und Köln Gründungsaufrufe für eine „Christlich-Demokratische Union Deutschlands“ veröffentlicht. Sie be- schreiben „Schuld und Schande, in das uns die Vergottung eines verbrecherischen Abenteurers ge- stürzt hat“ und als „furchtbare Erbschaft“ einen „Trümmerhaufen sittlicher und materieller Werte“ (Berliner Gründungsaufruf). „Nie wäre dies alles über uns gekommen, wenn nicht weite Kreise unseres Volkes von einem habgierigen Materialismus sich hätten leiten lassen. … Ohne eigenen sittlichen Halt verfielen sie dem Rassenhochmut und einem nationalsozialistischen Machtrausch.“ (Kölner Gründungsaufruf)

Diesen „sittlichen Halt“ sahen die Gründer der CDU in einer „ehrlichen Besinnung auf die christlichen und abendländischen Lebenswerte“, dem Bekenntnis zur „gottgegebenen Freiheit des Einzelnen“ und einer sozialen Ordnung, „die der demokratischen Überlieferung der deutschen Vergangenheit ebenso entspricht wie der weite und dem Geiste des christlichen Naturrechts.“ (Kölner Gründungsaufruf). Eine „Ordnung in demokratischer Freiheit (kann) nur entstehen, wenn wir uns auf die kulturgestaltenden sittlichen und geistigen Kräfte des Christentums besinnen …“ (Berliner Gründungsaufruf).

Konrad Adenauer hat es in seiner berühmten Kölner Universitätsrede am 24. März 1946 so formuliert: „Der Fundamentalsatz des Programms der CDU, der Satz, von dem alle Forderungen unseres Programms ausgehen, ist ein Kerngedanke der christlichen Ethik: die menschliche Person hat eine ein- zigartige Würde, und der Wert jedes einzelnen Menschen ist unersetzlich. Aus diesem Satz ergibt sich eine Staats-, Wirtschafts- und Kulturauffassung, die neu ist gegenüber der in Deutschland seit langem üblichen. Nach dieser Auffassung ist weder der Staat, noch die Wirtschaft, noch die Kultur Selbstzweck; sie haben eine dienende Funktion gegenüber der Person. Die materialistische Weltanschauung macht den Menschen unpersönlich, zu einem kleinen Maschinenteil in einer ungeheuren Maschine, die wir mit der größten Entschiedenheit ablehnen. Wir nennen uns christliche Demokraten, weil wir der tiefen Überzeugung sind, dass nur eine Demokratie, die in der christlich-abendländischen Weltanschauung, in dem christlichen Naturrecht und in den Grundsätzen der christlichen Ethik wurzelt, die große erzieherische Aufgabe am deutschen Volke erfüllen und seinen Wiederaufstieg herbei- führen kann.“

Dieser im Angesicht des Verfalls aller Werte grundwertebezogene Gründungsimpuls der CDU prägt die Partei bis heute und ist ihr Fundament. Auch die Herausforderungen unserer Zeit stellen immer wieder Frage nach den Maßstäben und Grenzen politischen Handelns. Auch der Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms für den CDU-Bundesparteitag  vom 6.-8. Mai 2024 bezieht sich dabei auf das christliche Menschenbild. Unter der Überschrift „Was uns ausmacht“ heißt es dort:  

„Grundlage christdemokratischer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen. Im Zentrum steht die unantastbare Würde des Menschen in jeder Phase seiner Entwicklung. Jeder Mensch ist als von Gott geschaffenes Wesen einzigartig, unverfügbar und soll frei und selbstbestimmt leben. Dieses Menschenbild leitet unser politisches Handeln. Zugleich ist die CDU den Traditionen der Aufklärung verpflichtet und steht allen Menschen offen, die – unabhängig von der eigenen religiösen Überzeugung – ihre Grundwerte teilen.

Wir stellen uns allen Bestrebungen entgegen, Menschen aufgrund welcher Merkmale auch immer unterschiedliche Wertigkeiten zuzuschreiben. Die Liebe zum Menschen vom Anfang bis zum Ende des Lebens ist der grundlegende Anspruch unserer Politik.

Wir erkennen die Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit als gleichwertig an. Wir bejahen Pluralismus und Vielfalt und treten für die freie Selbstentfaltung und Gleichberechtigung ein. Allen Menschen faire und reale Chancen – vor allem auf Bildung, sichere und gute Arbeitsplätze und sozialen Aufstieg – zu eröffnen, ist ein zentrales Anliegen unserer Politik und unser Schlüssel zu einer gerechten Gesellschaft.

Aus dem christlichen Menschenbild wird für uns gute Politik, wenn sie von der einzelnen Person ausgeht und individuelle Freiheit mit Verantwortung für andere verbindet. Diese Vorstellung unterscheidet uns von einem libertären Individualismus, bei dem allein der individuelle Freiheitsanspruch im Vordergrund steht. Sie unterscheidet uns ebenso von einer identitätspolitischen Betrachtungsweise, die ein Gemeinwesen in sich gegenüberstehende Gruppen aufspaltet sowie von sozialistischem, nationalistischem und völkischem Denken, das dem ideologisch begründeten Kollektiv den Vorrang vor den einzelnen Menschen gibt. Für uns ist der Staat um des Menschen willen da, nicht der Mensch um des Staates willen. 

Wir wissen um die Stärken und die Schwächen des Menschen und leben deshalb mit gelassener Skepsis gegenüber verabsolutierenden Ideen, vermeintlichen Eindeutigkeiten und radikalen Lösungen. Denn wir wissen: Politik gibt immer nur vorletzte Antworten. Wir setzen auf Alltagsvernunft, die Auseinanderstrebendes verbindet und in Zielkonflikten pragmatisch und verantwortlich abwägt. Denn wir sind überzeugt: Darin liegt der Kern einer menschenfreundlichen Politik, die eine gerechte Mitte sucht.„

Einleitend heisst es in dem Programmentwurf unter der Überschrift „Auf einen Blick: das ist die CDU“: 

„Unser Kompass ist das christliche Bild vom Menschen. Aus diesem Menschenbild leiten wir einen Dreiklang ab: Wir sehen immer zuerst den einzelnen Menschen mit seiner unantastbaren Würde und seinen individuellen Fähigkeiten. Wir verbinden die Freiheit des Einzelnen mit seiner Verantwortung für die Gemeinschaft. Wir begegnen der Welt in Demut, weil wir wissen, dass wir nicht die letzte Wahrheit kennen. Aus diesem Dreiklang ergibt sich für uns Christdemokraten der Auftrag, mit Neugier, Zuversicht und Vertrauen in den Menschen nach der bestmöglichen Lösung zu suchen.“

Die Gedankenanstöße

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Der folgende Artikel ist 28. März 2024 im Magazin CICERO-Online erschienen.

Was hält Gerhard Schröder an der Seite Putins?                                                     

von Gernot Fritz 

Gerhard Schröder bleibt Putins verlässlicher Freund. In einem dpa-Interview gab er sich überzeugt, durch diese enge Beziehung zu einer Beendigung des Ukraine-Krieges beitragen zu können; Spekulationen über einen Angriff Russlands auf östliche NATO-Staaten oder einen Atomangriff seien „Quatsch“. Da muss der Westen entsprechende Andeutungen von Putin und Medwedew wohl gründlich missverstanden haben! Erstmals fand Schröder in der Ukraine-Frage lobende Worte für Bundeskanzler Scholz wegen seiner Verweigerung der Taurus-Lieferung. Und auch Rolf Mützenichs Vorschlag, den Krieg einzufrieren – was Moskaus Beute vorerst sichern würde - fand seinen Beifall. Der russische Präsident dürfte sich über diesen Gruß aus Hannover zur Wiederwahl gefreut haben. Weder Putins Einmarsch in das Nachbarland noch die Gräueltaten seiner Truppen, die Zerstörung ukrainischer Städte und das Kriegsziel, die Ukraine als Nation zu vernichten, konnten Schröders Freundschaft zu Putin erschüttert. Nebenbei verweigerte er die für jeden Altkanzler nach dem Ausscheiden aus dem Amt geltende Anstandspflicht, die außenpolitischen Interessen der nachfolgenden Bundesregierung nicht zu unterlaufen. 

Diese ausländische Partner und deutsche Öffentlichkeit gleichermaßen verstörende  Putin-Treue wirft Fragen auf. Vielleicht findet sich eine Antwort in Schröders Vergangenheit. Es ist viel darüber spekuliert worden, warum er 2005 ohne jede Karenzzeit bei Gazprom angeheuert hatte. Für die einen war es vor allem instinktlos, an einem Projekt zu verdienen, das man zuvor als Bundeskanzler gefördert hatte; kritischere Stimmen nannten es schon damals „nachgelagerte Korruption“. Dennoch blieb die ganz große Empörung aus, weil eine enge Zusammenarbeit mit Russland bei der Energieversorgung politisch mehrheitsfähig war und bereitwillig unterstellt wurde, dass sich für Schröder die Jobperspektive erst nach der Abwahl seiner Koalition ergeben habe.

Diese milde Wertung setzt freilich voraus, dass es zwischen beiden Politikern in der Entstehungszeit der deutsch-russischen Energiekooperation kein kollusives Zusammenwirken gegeben hat. Hier drängen sich Zweifel auf. Schröder hatte als Bundeskanzler die Gunst Putins rasch gesucht und gefunden. In seinem 2006 erschienenen Buch „Entscheidungen“ lobte er hymnisch dessen „wache Intelligenz“ und „auffällige Bescheidenheit“, sah gar in dessen religiösen Bindungen den „Antrieb für seine Politik der Partnerschaft mit einem Europa abendländischer Kultur.“ Er habe schnell ein „unkompliziertes und ungezwungenes Verhältnis“ zu Putin aufbauen können. Zugleich entwickelte Schröder tiefes Verständnis für Putins politische Visionen: der Präsident wolle eine „Rekonstruktion Russlands als Weltmacht, die mit den USA auf gleicher Höhe verhandelt, redet und agiert.“ Schröder sah darin kein Problem und hatte allein Befürchtungen mit Blick auf den Westen: er warnte davor, dass sich Deutschland „wieder an die Rockschöße amerikanischer Außenpolitik klammert. Mit verhängnisvollen Folgen für die Interessen Deutschlands in Europa und Europas in der Welt.“ Man hätte angesichts dieser Einschätzungen vor fast zwei Jahrzehnten hellhörig werden können.

Die Bewunderung Schröders erwies sich für Putin als politisches Geschenk. Denn aus der persönlichen Sympathie erwuchs schnell eine enge Zusammenarbeit in wichtigen strategischen Fragen. Als Schröder gegen vielerlei Bedenken europäischer Nachbarstaaten der Gaspipeline Nordstream den Weg ebnete, berief er sich auf eine Übereinstimmung der deutschen mit den russischen Wirtschaftsinteressen. Putin und Schröder waren persönlich anwesend, als am 11. April 2005 die Grundsatzvereinbarung über die Beteiligung der BASF an der Norddeutschen Gaspipeline geschlossen wurde. Sie unterstrichen damit die politische Bedeutung des Deals.

Das Gemeinschaftsprojekt musste freilich zeitnah personell ausgestattet werden. Es ist kaum denkbar, dass seine beiden politischen Architekten keine Verständigung darüber gesucht haben, wem die Aufsicht über das Konsortium anvertraut werden sollte. Diese Person musste in beiden Ländern Einfluss haben und insbesondere das Vertrauen des Mehrheitseigners Gazprom genießen. Gewiss war Schröder für Putin von Anbeginn die Idealbesetzung, und der damalige Bundeskanzler sah dies vermutlich nicht anders. Der Schlüsselposten war ebenso machtvoll wie lukrativ, und es winkten weitere Folgeverwendungen.

Allerdings war Schröder 2005 noch durch sein Amt als Bundeskanzler gebunden. Die Legislaturperiode dauerte regulär bis September 2006, und die rot-grüne Koalition war auf die volle Zeitdistanz angelegt. Ein Rücktritt vom Bundeskanzleramt mit dem Ziel, zu Gazprom zu wechseln, wäre der Öffentlichkeit nicht vermittelbar gewesen und kam deshalb nicht in  Betracht.

Dennoch liegt die Vermutung nahe, dass Schröder mit der Aufsichtsratsfunktion von Anbeginn liebäugelte. Er hatte 2005 ersichtlich keine Freude mehr an seiner Kanzlerschaft; seine innenpolitische Agenda begegnete im eigenen Lager vielen Vorbehalten. Schröder fremdelte schon seit langer Zeit mit seiner Partei, die ihn nicht liebte, sondern nur brauchte. Vor diesem Hintergrund muss der Gedanke reizvoll gewesen sein, sich von den Pflichten des politischen Amtes zu lösen, um zu Gazprom wechseln zu können.

Tatsächlich traf dann Schröder eine einsame Entscheidung: für Koalition und Öffentlichkeit völlig überraschend kündigte er am 22.Mai 2005 an, im Bundestag die Vertrauensfrage mit dem Ziel von Neuwahlen stellen zu wollen. Eingeweiht hatte er lediglich den SPD-Vorsitzenden Müntefering. Schröder berief sich darauf, dass die NRW-Wahl von der SPD verloren worden sei und es für seine Reformagenda im eigenen Lager an Unterstützung fehle. Aber dieses Narrativ war nur vordergründig plausibel, weil die rot-grüne Koalition über eine stabile Mehrheit verfügte, die durch die NRW-Wahl nicht geschmälert wurde. Die Bundesregierung hatte trotz mancherlei Murrens in den eigenen Reihen ihre Gesetzesvorhaben durchsetzen können. Es gab weder eine manifeste Krise der Regierung noch Anlass für die Befürchtung, dass die Koalition die restliche Legislaturperiode nicht überstehen werde. Wohl aber ließen alle Umfragen als gewiss erscheinen, dass Neuwahlen zum Verlust der Mehrheit und zu Schröders Ablösung als Bundeskanzler führen würden. Der Plan, das Fehlen einer Parlamentsmehrheit zu fingieren, um den Bundespräsidenten zur Auflösung des Bundestages zu veranlassen, war nicht nur verfassungsrechtlich problematisch, sondern aus damaliger Sicht ein sicherer Weg zum Machtverlust. Schröder nahm sich also mit diesem Vorhaben selbst aus dem Spiel. Dass sein Freund Carsten Maschmeyer von ihm – nach Medienberichten schon vor der Bundestagswahl – für 2 Millionen Euro die Rechte an seinen Memoiren erworben haben soll, erleichterte einen Ausstieg aus dem Amt zusätzlich.

Am 8. September 2005, nur wenige Tage vor dem auf den 18. September anberaumten Wahltermin, wurde der Vertrag über die Nordstream-Betreibergesellschaft endgültig geschlossen, erneut geadelt durch die Anwesenheit von Putin und Schröder. Nachdem anschließend die Unionsparteien – wie prognostiziert – aus der Bundestagswahl als stärkste Kraft hervorgegangen waren, erklärte Schröder am 10. Oktober 2005 offiziell seinen Rückzug vom Amt. Ohne Kenntnis der Öffentlichkeit übernahm dann zwei Wochen später – nach verlorener Wahl und noch vor Vollzug des Regierungswechsels – Schröders nur noch geschäftsführende Bundesregierung eine Milliardenbürgschaft für den Kredit zur Finanzierung der Ostseepipeline. Als die Bürgschaft Monate später bekannt wurde, behauptete Schröder, von ihr nichts gewusst zu haben. Glaubhaft ist das angesichts der intimen Vertrautheit des Altkanzlers mit dem Projekt nicht.

Unmittelbar nach der Wahl Angela Merkels zur Bundeskanzlerin, die am 22.November 2005 erfolgte, will Schröder von Putin telefonisch überzeugt worden sein, Aufsichtsratsvorsitzender der Pipeline-Betreibergesellschaft werden zu müssen; vorher habe er sich noch gegenüber dem Gazprom-Chef mit der Begründung geziert, keine „festen beruflichen Bindungen“ eingehen zu wollen. Eine nette Legende angesichts der weiteren Entwicklung.

Für Putin war die Bestellung Schröders finanziell und politisch eine perfekte Investition, die dem Altkanzler zugleich über viele Jahre stattliche Einkünfte sicherte. Die New York Times bezifferte sein jährliches Salär auf eine Million Dollar. Über seine Gesamteinkünfte aus russischen Quellen werden in Medien noch weitaus höhere Beträge genannt.

Es wäre von großem Interesse, ob Schröder der Aufsichtsratsvorsitz bei der Ostseepipeline schon zu Amtszeiten in Aussicht gestellt worden war. Noch weit gravierender wäre es aber, wenn Schröder selbst auf ein vorzeitiges Ende seiner Amtszeit hingewirkt hätte, um den Job von Anbeginn übernehmen zu können. Angesichts der wundersamen zeitlichen Abläufe und der für Schröder so einträglichen Ergebnisse kann man über die tatsächlichen Vorgänge nur spekulieren. Putin kennt die Details. Dass Schröder für ihn weiter seine Reputation aufs Spiel setzt, ist mit Alterssturheit oder einem archaischen Verständnis von Männerfreundschaft jedenfalls nicht mehr erklärbar.

Die Gedankenanstöße

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Stephan Eisel

Es gibt keinen rechtlichen Zwang
 für eine Einspurigkeit auf der Adenauerallee

Die Bonner Grünen wollen unbedingt die Einspurigkeit der bisher zweispurigen Adenauerallee (B9) erreichen. Dabei wird der unzutreffende Eindruck erweckt, eine solche Maßnahme sei nach einer notwendigen Kanalsanierung rechtlich zwingend. Diesen Eindruck erwecken auch Vorlagen und Stellungnahmen der Stadtverwaltung.  So heisst es z. B. in der Verwaltungsvorlage 230853 für den Rat vom 9. Mai 2023, „dass nach den geltenden Regelwerken im Zuge der Sanierungsmaßnahmen der bisherige Status quo mit zwei MIV-Spuren nicht wiederhergestellt werden kann.“

Am 22. Mai 2023 sagte Stadtbaurat Helmut Wiesner im Interview mit dem General-Anzeiger, nach der anstehenden Kanalsanierung „muss die Verkehrsfläche nach den geltenden Richtlinien umverteilt werden, weil der Bestandsschutz wegfällt.“ Bis heute ist auch auf der Homepage der Stadt zu lesen, wegen aktueller Regelwerke könne „der Status quo mit zwei Fahrspuren je Fahrtrichtung nicht wiederhergestellt werden“.

Einer näheren Überprüfung halte solche Aussagen allerdings nicht stand. So räumte auch Stadtbaurat Helmut Wiesner am 22. Mai 2023 auf mehrere Nachfragen in einer Mail an Stephan Eisel ein: „Vor diesem Hintergrund gibt es zwar keinen unmittelbaren rechtlichen Zwang für die Herstellung der Einspurigkeit auf der Adenauerallee. Allerdings ist die richtlinienkonforme Ausführung Maßstab nicht zuletzt einer evtl. juristischen Bewertung, ob eine verkehrssichere Anlage auf der Fahrbahn hergestellt wird oder nicht. – Vor diesem Hintergrund ist letztendlich auch politisch zu entscheiden.„

Zur Einordnung dieser Aussage hier der vollständige der e-mail-Austausch zwischen Eisel und Wiesner:

I.

Am Montag, 22. Mai 2023 08:32 schrieb Dr. Stephan Eisel an Stadtbaurat Helmut Wiesner
Lieber Herr Wiesner,
Mit Interesse habe ich Ihr heutiges GA-Interview gelesen und dazu zwei Fragen:
(Die erste Frage bezog sich auf die Art der Verkehrszählung auf der Adenauerallee)

2) Sie erwähnen „geltende Richtlinien“, die verhindern, dass die Vierspurigkeit der Adenauerallee erhalten werden kann. In der städtischen Pressemitteilung dazu heisst es: „Da gemäß aktueller Regelwerke – die Richtlinien für Stadtstraßen (RASt 06) und Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA 2010) – der Status quo mit zwei Fahrspuren je Fahrtrichtung und Platz für den Radverkehr nicht wiederhergestellt werden kann ...“

Ich habe mir RASt 06 und ERA 2010 durchgesehen und dort nur allgemeine Empfehlungen, aber keine verbindlichen rechtlichen Vorschriften gefunden. Könnten Sie mir die verbindlichen (!) Richtlinien, die von Ihnen auf den Fall Adenauerallee angewandt werden sollen, konkret mitteilen. Es macht ja einen Unterschied, ob etwas rechtlich zwingend vorgeschrieben ist oder Gegenstand politischer vorgeschrieben ist oder Gegenstand politischer Entscheidungen ist. Da Ihrerseits immer nur von „Richtlinien“ die Rede ist, könnte man meinen, dass sie die Empfehlungen in den oben genannten Dokumenten meinen, die haben aber keine verbindlichen Charakter haben, sondern den Kommunen die Entscheidungshoheit überlassen - was bei verbindlichen rechtlichen Vorschriften nicht der Fall wäre. Es wäre schön, wenn Sie mir hier weiterhelfen könnten.

Beste Grüße
Dr. Stephan Eisel

II:

Am Montag, 22.05.2023 um 16:07 antwortete Stadtbaurat Helmut Wiesner an Dr. Stephan Eisel

Sehr geehrter Hr. Dr. Eisel,
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Dazu kann ich Ihnen folgende Antworten geben:
…

2. Die „Richtlinie für die Anlage von Stadtstraßen“ (RASt 06) und „Empfehlungen für Radverkehrsanlagen“ (ERA 2010) geben den Rahmen für eine verkehrssichere Planung der verschiedenen Verkehre. Sie werden von der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) in Köln herausgegeben und sind verwaltungsgerichtlich anerkannte, gültige Planungsvorgaben. Die Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen, ein eingetragener Verein in Köln, stellt die Regelwerke auf, die für den Entwurf und den Bau von Verkehrsanlagen in Nordrhein- Westfalen (und weiten Teilen Deutschlands) bindend sind. Diese geben neben Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und Verwaltungsvorschrift das Verwaltungshandeln vor.

Die FGSV hat im Dezember 2022 mit der sogenannten „E Klima“ ergänzende Anforderungen an die Anwendung von ERA 2010 und RASt 06 formuliert, die aktuell durch Überarbeitung der Richtlinien zugunsten klimafreundlicher Mobilitätsträger berücksichtigt werden. Die ergänzenden Anforderungen verweisen explizit darauf, dass das subjektive Sicherheitsgefühl der darauf, dass das subjektive Sicherheitsgefühl der Verkehrsteilnehmenden in der Planung von Verkehrsanlagen zu berücksichtigen ist.
Bei Abweichung von diesen Regelwerken würde die Stadt missachten, welche Elemente nach anerkannten Regeln der Technik die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden gewährleisten. Damit würde sich die Verwaltung juristisch angreifbar machen, zudem würde bewusst unsichere Infrastruktur geschaffen. Dies kann die Stadtverwaltung nicht verantworten.

Beste Grüße
Helmut Wiesner

III.

Am Montag, 22. Mai 2023 18:50 antwortete Dr. Stephan Eisel an Helmut Wiesner

Sehr geehrter Herr Wiesner,
Vielen Dank für die interessanten Informationen.
…

Zu 2.) Wenn ich es richtig sehe, beruft sich die Verwaltung auf „ergänzende Anforderungen“ der FGSV vom Dezember 2022, die z. Zt. noch garnicht in ERA2010 und RASt eingeflossen sind. Es gibt also noch keine gültige rechtliche Grundlage oder Empfehlung, sondern die Verwaltung vermutet eine solche. Außerdem gehören zu „klimafreundlichen Mobilitätsträgern“ ja auch die zunehmende Zahl von E- Auto und nicht nur das Fahrrad und schließlich ist das „subjektive Sicherheitsgefühl“ eine Frage der Bewertung. Eine konkrete repräsentative Befragung der Verkehrsteilnehmer auf der Adenauerallee liegt m. W. nicht vor. Schließlich könnte das Problem auch dadurch gelöst werden, dass die Fahrradfahrer generell auf das Rheinufer verwiesen werden. Auch damit würde auf der Adenauerallee keine „bewusst unsichere Infrastruktur geschaffen“, zumal eine solche Infrastruktur auch dort nicht „geschaffen“ würde, denn es gibt ja den keineswegs unsicheren Staus quo.

Vor allem aber bestätigen Ihre Auskünfte, dass es keinen rechtlichen Zwang für die Herstellung der Einspurigkeit auf der Adenauerallee gibt, sondern es sich hier um eine politische Entscheidung mit bekanntermaßen unterschiedlichen Bewertungen geht. Sonst dürfte/müsste der Rat ja nicht entscheiden.

Es wäre hilfreich, wenn auch die Verwaltung deutlicher drauf hinweisen würden, dass neben den Bewertungen der Verwaltung auch andere Bewertungen möglich sind. Das möge dann der Rat entscheiden, aber einen rechtlichen Zwang für eine bestimmte Variante gibt es nach Ihren Auskünften nicht.

Beste Grüße
Dr. Stephan Eisel

IV.

Am Montag, 22.05.2023 um 19:07 antwortete Helmut Wiesner an Dr. Stephan Eisel

Sehr geehrter Hr. Dr. Eisel,

ich bitte meine Auskünfte nicht falsch zu interpretieren. Deshalb folgende Klarstellung:

Die Verwaltung beruft sich nicht auf „ergänzende Anforderungen“ der FGSV vom Dezember 2022, sondern weist auf diese hin. Die Verkehrsraumaufteilung bezieht sich auf die ERA2010 und RASt in den aktuellen Fassungen. Diese sind gültige Empfehlung bzw. anerkannte Regel der Technik.

Vor diesem Hintergrund gibt es zwar keinen unmittelbaren rechtlichen Zwang für die Herstellung der Einspurigkeit auf der Adenauerallee. Allerdings ist die richtlinienkonforme Ausführung Maßstab nicht zuletzt einer evtl. juristischen Bewertung, ob eine verkehrssichere Anlage auf der Fahrbahn hergestellt wird oder nicht. – Vor diesem Hintergrund ist letztendlich auch politisch zu entscheiden.
Beste Grüße
Helmut Wiesner

Diese Ausführungen verdeutlichen, dass die Einspurigkeit der Adenauerallee nach Abschluss der notwendig Kanalsanierung keineswegs zwingend rechtlich vorgegeben ist, sondern politisch getroffen werden muss. Auch die Bezirksregierung Köln wies gegenüber dem General-Anzeiger am 5. April 2024 darauf hin, dass kein rechtlicher Zwang zur Einspurigkeit bestehe, sondern man im Rahmen der geltenden Straßenverkehrsordnung „die Funktionalität der jeweiligen Straße – wie hier die einer Bundesstraße – beachten und wahren“ müsse. Wer für die Einspurigkeit dieser Hauptverkehrsachse eintritt, sollte sich nicht hinter angeblichen, aber nicht existierenden rechtlichen Zwängen verstecken, sondern die politische Verantwortung für ein solches Vorhaben übernehmen. Sollte die aktuelle, von den Grünen geführte Ratsmehrheit und die grüne Oberbürgermeisterin einen solchen Beschluss zur Einspurigkeit fassen, können die Wähler bei der Kommunalwahl 2025 (dann wird die Kanalsanierung voraussichtlich abgeschlossen) entscheiden, ob sie damit einverstanden sind oder durch eine Veränderung der Ratsmehrheit eine andere Lösung bevorzugen.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='250' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/IMG_1708.jpeg' border=0 alt='ISRAELS LEGITIME SELBSTVERTEIDIGUNG'> 2024-03-26 10:00:00 http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9829 wird Ampel-Kanzler Scholz nicht gerecht. Nicht nur herrscht in seiner Koalition Dauerstreit, auch außenpolitisch wird der durch seine Führungslosigkeit verursachte Flurschaden immer größer. 

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Stephan Eisel
Kanzler Scholz ist seinem Amt nicht gewachsen

“Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie auch” hatte Olaf Scholz bereits im Februar 2011 im Interview mit dem Berliner Tagesspiegel versprochen. Zwei Jahre zuvor war er Hamburger SPD-Vorsitzender geworden und hatte zugleich durch den Koalitionswechsel der CDU zur FDP sein Amt als Arbeits- und Sozialminister im Bund verloren. Im Herbst 2010 war die schwarz-grüne Koalition in Hamburg zerbrochen und bei den vorgezogenen Neuwahlen gewann Scholz als Spitzenkandidat dort die absolute Mehrheit. Die CDU verlor 20 Prozent der Stimmen.

Seitdem wird Scholz von seinem Führungsversprechen verfolgt, löst es aber als Bundeskanzler konsequent nicht ein. In der Ampel-Koalition geht es drunter und drüber. Öffentlich ausgetragener Streit ist Koalitionsalltag, ohne dass Scholz etwas dagegen tun will oder kann. Dabei wird immer wieder angeführt, dass es angeblich noch nie eine politisch so diverse Koalition im Bund gegeben habe wie die Ampel. Wer sich daran erinnert, dass Helmut Kohl eine Regierung mit der Spannbreite von Franz-Josef Strauß bis Hans-Dietrich Genscher geführt hat und Angela Merkel mit Kabinettsmitgliedern wie Horst Seehofer oder Guido Westerwelle zu tun hatte, kann diese Einordnung nicht nachvollziehen. Auch damals gab es teilweise erheblichen Streit, aber noch nie hatte ein Kanzler so wenig Autorität wie Scholz.

Im Herbst 2022 musste Scholz seine Minister Lindner und Habeck schriftlich (!) anweisen, wie sie sich im Streit um die Laufzeit von Kernkraftwerken zu einigen hätten. Zu einem solchen Mittel hatte noch nie ein Kanzler gegriffen, denn die im Grundgesetz verankerte Richtlinienkompetenz des Kanzlers basiert nicht auf einem formalen Akt, sondern auf politischer Autorität, die es erst gar nicht zu solchem formalen Vorgehen kommen lässt. Wenn das Wort eines Kanzlers nicht mehr ausreicht und er gegenüber dem eigenen Kabinett zur Feder greifen muss, hat er schon verloren.

Beim Heizungsgesetz hat es Scholz zugelassen, dass die Regierung einen Gesetzentwurf verabschiedete, von dem sich schon bei der Beschlussfassung im Kabinett die Regierungsmitglieder der FDP distanzierten. Bei der Kürzung der Zuschüsse für die Landwirtschaft hat Scholz den eigenen Landwirtschaftsminister Özdemir so desavouiert, dass dieser eigentlich hätte zurücktreten müssen. Die Liste solchen Führungsversagens in der eigenen Regierung ließe sich mit vielen Beispielen fortsetzen.

Dazu kommt das Versagen von Scholz, der Bevölkerung Orientierung zu geben. Statt mit Argumenten zu überzeugen, verweist er auf Meinungsumfragen. Scholz hat nicht verstanden, dass ein großer Unterschied besteht zwischen der Notwendigkeit “Dem Volk aufs Maul zu schauen” und der Verantwortung, den “Leuten nicht nach dem Mund zu reden”. Verantwortliche Politik kennt die Stimmung der Menschen und versucht sie von dem zu überzeugen, was man für richtig hält. Darin liegt der Kern politischer Führung und damit verändert man Umfragen, statt vor ihnen zu kapitulieren. Genau an diesem Punkt fehlt Scholz die Kanzlerreife.

Konrad Adenauer hat mehrfach Wahlen gewonnen, obwohl (besser: weil!) er sich populistischen Tagesstim­mungen nicht beugte. Soziale Marktwirtschaft oder Wiederbewaffnung und NATO-Mitgliedschaft waren höchst umstritten und stießen nach Meinungsumfragen auf klare Ablehnung. Legendär ist Adenauers Antwort an seinen Regierungssprecher Felix von Eckhardt, als dieser ihn mit Hinweis auf große Widerstände in der Bevölkerung vom Vorhaben der Wiederbewaffnung abbringen wollte, und „der Alte“ nur lapidar entgegnete: „Wir bleiben dabei, aber Sie haben jetzt mehr Arbeit.“ Ade­nauer brachte damit sein Politikverständnis auf den Punkt: Um Mehrheiten für die eigene Überzeu­gung zu werben und nicht die eigene Überzeugung nach tagesaktuellen Mehrheiten zu richten.

Auch Helmut Kohl stand nicht im Verdacht, der „Mode des Zeitgeistes“ – wie er es nannte – nach­zugeben. Natürlich interessierte er sich immer für die neuesten Umfrageergebnisse, aber sie waren für ihn eben nicht die Richtschnur seines Handelns. Kohl sagte dazu oft: „Ich gehöre nicht zu denen, die morgens den Finger nass machen, um zu sehen, woher der Wind weht und sich dann möglichst windschnittig aufzustellen.“ In Meinungsumfragen erschienen weder der NATO-Doppelbeschluss noch die Einführung des Euro mehrheitsfähig. Kohl hat sie trotzdem durchgesetzt und die Menschen mit seiner Konsequenz überzeugt.

Konrad Adenauer und Helmut Kohl hatten ein großes Kapital an Verlässlichkeit aufgebaut. Bei ih­nen wusste man, woran man war und wofür sie standen. Da mochte es noch so viel Kritik in Einzelfragen geben, für die meisten Menschen war aber beruhigend, dass – wie es ein Kohl-Kritiker einmal formulierte –, das “rote Telefon” bei ihnen auf dem Nachttisch stand. Im Blick auf Scholz löst diese Vorstellung bei vielen Menschen Beunruhigung aus, weil man bei ihm nicht weiß, woran man ist.

Das richtet insbesondere in der Außenpolitik erheblichen Schaden an, weil der unklare Kurs von Scholz bei unseren Freunden das Vertrauen in die Verlässlichkeit Deutschlands untergräbt. So ist das deutsch-französische Verhältnis inzwischen auf einem Tiefpunkt angelangt. Keiner der Vorgänger von Scholz hätte das zugelassen. Gerade angesichts des brutalen Angriffskriegs Putins gegen die Ukraine hoffen die Europäer auf klare Signale aus Deutschland.

Abgesehen von einer eindrucksvollen “Zeitenwenden-Rede”, der aber kaum Taten folgen, kommen aus dem Kanzleramt meist nur Nebelkerzen. So versteckt man sich hinter der irreführenden Behauptung, nach den USA der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine zu sein. Das stimmt gleich in zweifacher Hinsicht nicht: Gemessen an der eigenen Wirtschaftskraft liegt Deutschland nämlich im unteren europäischen Mittelfeld. Es ist doch albern, die Hilfen einer der größten Volkswirtschaften der Welt mit absoluten Zahlen im Vergleich zu Lettland, Belgien oder Dänemark als überlegen darzustellen. Entscheidend ist die tatsächliche Wirtschaftskraft.

Außerdem rechnet Scholz die Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland einfach mit ein. Was auf diesem Gebiet geschieht, ist sicherlich eindrucksvoll, aber bei den Waffenlieferungen ist Deutschland auffallend zurückhaltend. Von den immer wieder angeführten 22 Mrd € für die Unterstützung der Ukraine sind nach Angaben der Bundesregierung bisher nur 7 Mrd. € für militärische Unterstützung ausgegeben worden. Dazu rechnet die Bundesregierung aber nicht nur Waffen, sondern auch Schneeketten und Nachtsichtbrillen. Man muss auch bei Waffenlieferungen nämlich ausleuchten, was mit den Milliarden eigentlich bezahlt wird. Dabei sind Waffensysteme aus Großbritannien, Frankreich und den USA für die Ukraine effizienter einzusetzen als viele aus Deutschland, wo dies im Kern nur für die Luftabwehr gilt. So sind bisher gerade einmal 18 Kampfpanzer Leopard 2 aus Deutschland in der Ukraine angekommen.

Jeder erinnert sich daran, dass die Scholz-Regierung bei fast jedem Waffensystem eine Lieferung zunächst ausgeschlossen und dann nur zögerlich geliefert hat. Teilweise ist das Versprochene immer noch nicht angekommen. Nicht nur angesichts der immer brutaleren russischen Angriffe drängt sich dabei fast der Eindruck unterlassener Hilfeleistung auf. Dafür liegt die unmittelbare Verantwortung im Kanzleramt, denn die zuständigen Fachminister drängen immer wieder auf mehr Schnelligkeit und größeren Umfang bei den Waffenlieferungen.

Scholz benennt dabei die Gründe für seine Zögerlichkeiten nicht offen und ehrlich, sondern verstrickt sich in immer mehr in Widersprüche. Exemplarisch wird das zur Zeit beim Thema “Taurus-Marschflugkörper” deutlich. Am 22. Februar 2024 beschlossen die Angeordneten der Koalitionsfraktionen im Bundestag die Lieferung “weit reichender Waffensysteme” in die Ukraine – viele in der Annahme, dies schließe den Taurus ein. Im Bundestag schwieg der Kanzler, um drei Tage danach vor Journalisten mitzuteilen, dass für ihn eine Taurus-Lieferung nicht in Frage komme.

Abgesehen von dieser bewußten Missachtung des Parlaments behauptete Scholz trotz gegenteiliger Aussagen aller Fachleute, man müsse zur Bedienung des Taurus deutsche Soldaten in die Ukraine entsenden. Scholz ignorierte dabei auch die Tatsache, dass an Südkorea 2016/17 fast 300 Taurus-Marschflugkörper geliefert wurden – natürlich, ohne dass deutsche Soldaten als Bedienungshelfer mitkamen.

Als die erste Begründung Nachfragen nicht standhielt, schob Scholz am 4. März als Begründung nach, man brauche deutsche Soldaten, um die Ukraine zu kontrollieren, damit diese Waffen nicht zu einem Angriff auf Russland eingesetzt werden. Dieses offene Mißtrauen gegenüber dem angegriffenen Land, das bei allen Waffenlieferungen die damit verbundenen vertraglichen Bedingungen penibelst eingehalten hat, löst nicht nur in EU und NATO allgemeines Kopfschütteln aus.

Schleunigst hieß es daraufhin, der Kanzler vollziehe mit seinem Nein zur Taurus-Lieferung nur, was die Deutschen in Meinungsumfragen kundtäten. Damit verweigert er erneut jene Führung, die Meinungsumfragen beeinflusst und unterwirft sich stattdessen volatilen Stimmungen. Dabei schürt Scholz z. B. mit Äußerungen über einen Atomkrieg immer wieder jene “german angst”, die in Meinungsumfragen ihren Ausdruck findet. Es wäre besser, wenn er sich an der Einsicht orientieren würde, die der damalige US-Präsident Franklin D. Roosevelt 1933 in seiner ersten Antrittsrede formulierte: “The only thing we have to fear is fear itself.” Olaf Scholz ist seinem Amt als Bundeskanzler nicht gewachsen.

Die Gedankenanstöße

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Stephan Eisel
(8. Mai 2024)

Bonner Grüne bundesweit einsamer Spitzenreiter bei den Gebühren für den Anwohner-Parkausweis

Mit 360 € haben die von den Grünen geführte Koalition im Bonner Stadtrat und die grüne Oberbürgermeisterin die mit großem Abstand höchsten Gebühren für einen Anwohner-Parkausweis in ganz Deutschland durchgesetzt. Sie rechtfertigen das damit, es handle sich bei wohnortnahen Parkplätzen um „öffentlichen Raum", der von den Anwohnern „okkupiert" werde. Tatsächlich wurden diese Parkplätze aber von den Hauseigentümern und über diese auch von Mietern zum größten Teil selbst bezahlt - sowohl bei der „Erschließung" nach Baugesetzbuch als auch bei den „Straßenausbaubeiträgen" nach dem Kommunalabgabengesetz NRW und der Stellplatzablöseverordnung der Stadt Bonn.

Der Paragraph 127 des Baugesetzbuches regelt: „Die Gemeinden erheben zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwands für Erschließungsanlagen einen Erschließungsbeitrag nach Maßgabe der folgenden Vorschriften.“ Als Erschließungsanlagen gelten „die öffentlichen zum Anbau bestimmten Straßen, Wege und Plätze; die öffentlichen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbaren Verkehrsanlagen innerhalb der Baugebiete (z. B. Fußwege, Wohnwege); Sammelstraßen innerhalb der Baugebiete … Parkflächen und Grünanlagen …. Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen schädliche Umwelteinwirkungen.“ In Paragraph 134 heißt es ausdrücklich: „Beitragspflichtig ist derjenige, der zum im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheidseigentümer des Grundstückes ist.“

Im Baugesetzbuch ist auch festgelegt, dass der Gemeindeanteil der beitragsfähigen Maßnahme mindestens 10 Prozent beträgt. Meist müssen die Anlieger also 90 Prozent zahlen. Bei Mietobjekten werden diese Kosten in der Regel in die Miete eingepreist.  Wer sein Haus weiterverkauft, rechnet die Erschließungsbeiträge meist in den Verkaufspreis ein. 

Hauseigentümer und Mieter sind also nicht nur (wie alle anderen) als Steuerzahler an der Finanzierung der von ihnen genutzten Straßen-Infrastruktur beteiligt, sondern darüber hinaus (!) durch eigene Beiträge, die den bei weitem größten Teil der Kosten decken. Paragraph 8 des Kommunalabgabengesetz NRW rechtfertigt solche „Beiträge“ mit dem ausdrücklichen Hinweis: „sie werden von den Grundstückseigentümern als Gegenleistung dafür erhoben, dass ihnen durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Einrichtungen und Anlagen wirtschaftliche Vorteile geboten werden.“ Es wird also ausdrücklich von einer legitimen „Inanspruchnahme“ (und nicht von einer “Okkupation”) der mitfinanzierten öffentlichen Flächen seitens der Anwohner ausgegangen.

Eine Mitfinanzierung durch die Anwohner galt übrigens bisher in NRW auch für die Erneuerung solcher Straßen. Erst im Februar 2024 hat die CDU-geführte Landesregierung den Kommunen gesetzlich untersagt „Straßenausbaubeiträge für Maßnahmen zu erheben, die nach dem 1.1.2024 beschlossen wurden“. Anliegerkosten für Straßenausbau- und Erneuerungsmaßnahmen, die nach dem 1. Januar 2018 beschlossen worden waren, waren schon zuvor vollständig vom Land NRW übernommen worden.

Allerdings kommt es häufig vor, dass eine Straßenerneuerung vor dem 1.1.2018 beschlossen wurde, aber erst einige Jahre später umgesetzt wird. Bis dann Beitragsbescheide verschickt werden, können noch einmal Jahre vergehen und diese Beitragsbescheide müssen dann auch beglichen werden. Davon können Anwohner auch heute noch betroffen sein. Viele von ihnen wurden und werden mit Beitragsbescheiden zu vor dem Stichtag beschlossenen Maßnahmen konfrontiert.

Die „Stellplatzablösesatzung der Stadt Bonn“ regelt darüber hinaus, dass die Stadt „Geldbeträge von Bauherren“ erhebt, die ihre Stellplatzverpflichtungen “nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten erfüllen können“. Weiter heißt es: „Diese Beträge sind zur Herstellung zusätzlicher öffentlicher Parkeinrichtungen oder zusätzlicher privater Stellplätze und zur Entlastung der öffentlichen Verkehrsflächen zu verwenden. Ein Nutzungsrecht an einem bestimmten Stellplatz wird hierdurch nicht erworben.“ Die Beitragshöhe liegt in Bonn gebietsabhängig bei bis zu 11.710 € pro Stellplatz.

Da Anwohner also bereits erheblich an der Finanzierung des öffentlichen Straßenraums an und zu ihrem Grundstück beteiligt sind, steht ihnen eigentlich per se ein Anwohner-Parkrecht zu, wenn auch nicht der Anspruch auf einen bestimmten Parkplatz. Es ist vor diesem Hintergrund unsinnig, die Nutzung der über die Erschließungskosten von diesen zum Großteil finanzierten Parkplätzen durch Hauseigentümer, Anwohner oder deren Gäste als “Zweckentfremdung” von öffentlichem Raum darzustellen, für den sie noch einmal zahlen sollen. Deshalb galt bis Oktober 2020 für den Anwohner-Parkausweis auch die bundesweite Obergrenze von 30,70 € pro Jahr, also in etwa die Kosten der Erstellung eines solches Ausweises durch die Verwaltungen. 

Mit der Übertragung der Zuständigkeit zur Festlegung der Gebühren auf die Bundesländer und in manchen Ländern auf die Kommunen, haben einige (besonders grün regierte) Kommunen hier eine Geldquelle entdeckt - wobei Bonn mit 360 € im Jahr einsamer Gebühren-Spitzenreiter ist. Es folgen Münster mit 260 €, Freiburg, Kaiserlautern, Trier und Ulm mit 200 € sowie Ludwigshafen mit 180 €. Mühlheim an der Ruhr verlangt für den Anwohner-Parkausweis 150 €, Osnabrück 140 €, Frankfurt a. M., Heidelberg, Mannheim, Neuss, Wiesbaden und Wolfsburg 120 € sowie Koblenz 100 € (zzgl. Fahrzeuggröße).  In Bremen und Offenbach kostet der Anwohner-Parkausweis 75 €, in Leverkusen 60 €. In Bayern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein gibt es bislang keine Verteuerungen. Dort liegen die Preise für Anwohnerparken noch bei gut 30 Euro pro Jahr oder darunter.

Dass die Bonner Grünen 360 € für den Anwohner-Parkausweis durchgesetzt haben, fällt völlig also aus dem Rahmen. Es geht ihnen erkennbar nicht um die Rechte der Anwohner, sondern darum, für Bewohner der 17 ausgewiesenen “Bewohner-Parkgebiete” die Kosten für ein Auto so teuer zu machen, dass diese sich das nicht mehr leisten können. Betroffen sind Bewohner der Innenstadt, der Südstadt, dem Bundesviertel, der Inneren Nordstadt, auf dem Venusberg, im Museumsviertel, in Friesdorf, im Aennchenviertel, der Weststadt und im Musikerviertel. 

Genau in diesen Bereichen streichen die Grünen systematisch Parkplätze, so dass mit dem in ganz Deutschland teuersten Anwohner-Parkausweis zugleich die Chance sinkt, überhaupt einen Parkplatz zu finden. Völlig ignoriert wird dabei von den Grünen übrigens, dass etwa 50.000 Bonner ihren Arbeitsplatz außerhalb der Stadt haben und diesen meist nur mit einem Auto erreichen können. Von den Bedürfnissen von Familien mit Kindern ganz zu schweigen… Lebenswirklichkeit und grüne Politik sind eben oft sehr weit voneinander entfernt.

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Stephan Eisel

Demokratie braucht sichtbare Haltung

Dass Anfang 2024 so viele Menschen für unsere freiheitliche Demokratie auf die Straße gehen, ist ermutigend. Es braucht solche gemeinsamen öffentlichen Bekenntnisse für die Werte des Grundgesetzes. Zu viele nehmen unsere Demokratie als selbstverständlich, aber das Scheitern der Weimarer Republik hat gezeigt, dass eine Demokratie ohne Demokraten nicht überleben kann.

Damit sich unsere Demokratie gegen Angriffe erfolgreich wehren kann, kommt es aber neben dem gemeinsamen öffentlichen Bekenntnis mindestens ebenso sehr auf die alltägliche Haltung jedes einzelnen Bürgers an. Menschen, denen unsere Demokratie gleichgültig ist, begegnet man immer wieder im Alltag – am Arbeitsplatz, in der Familie und im Freundeskreis. Das reicht von blöden Witzen z. B. über Ausländer über der Trägheit an Wahlen teilzunehmen bis zur Entschuldigung von Randale in Fußballstadien.

Das ist der – scheinbar unpolitische – Nährboden, den Extremisten jeglicher Couleur als Feinde der Demokratie nutzen. Ihre Vorboten und Helfershelfer sind Populisten unterschiedlichster Herkunft und Motivation. Hinter der vermeintlich harmlosen Methode, angeblich des „Volkes Stimme“ zu sein, verbirgt sich nämlich die perfide Strategie des Populisten: Er proklamiert für sich selbst „Ich (!) bin das Volk. Ich spreche für alle.“ Das darf man nicht einfach schweigend hinnehmen, sondern muss dagegen den Mund aufmachen und Haltung zeigen: „Für mich sprichst Du nicht.“

Populisten setzen sich selbst absolut und lassen neben sich nichts gelten. Deshalb sind sie aggressiv und dialogunfähig. Mit ihren absoluten Wahrheitsansprüchen spalten sie die Gesellschaft – „nur ich habe recht“ – und lehnen Kompromisse ab. Sie wollen sich überordnen und nicht einordnen. Populisten agieren als Brandbeschleuniger, sie wollen Missstände nicht beseitigen, sondern Konflikte anheizen und selbst davon zu profitieren. Das jüngste Beispiel für diese Strategie liefert wieder einmal Donald Trump: Er verhinderte einen bereits ausgehandelten überparteilichen Kompromiss zur Lösung der Krise an der Grenze zwischen Mexiko und den USA, weil er mit der Krise Wahlkampf betreiben will.

Als Feinde der Demokratie sind Populisten im Wesentlichen an fünf Merkmalen zu erkennen: 

• Sie verbreiten Hass und wollen die Verrohung der Sitten. Respekt ist für sie ein Fremdwort.
• Sie sind Fanatiker. Kompromisse sind ihnen zuwider.     
• Sie lieben Pauschalurteile. Differenzierungen lehnen sie ab.
• Die sind Nationalisten. Abschottung ist ihr Glaubensbekenntnis.
• Sie bewundern Diktatoren, weil diese sich ohne Rücksicht auf Andere durchsetzen.

Von Donald Trump bis zur AfD verbreitet sich diese Strategie in unseren freiheitlichen Gesellschaften immer mehr. Pöbeleien sind das gemeinsame Merkmal aller Populisten. Ein Tabubruch folgt dem anderen – zuerst in der Sprache, dann auch im Handeln. Das Muster ist das Gleiche und wohin das führt, hat man beim Sturm auf das US-Parlament am 6. Januar 2021 gesehen. Auch aus dem Umfeld der AfD wurde derartiges im August 2020 versucht. Am Rande einer Demonstration gegen die Corona-Politik überwanden damals einige Dutzend Aktivisten die Absperrgitter wurden mit großer Mühe von Polizeibeamten davon abgehalten, in den Reichstag einzudringen. AfD-Abgeordnete hatte zuvor u.a. „Reichsbürger“ durch das Gebäude geführt.

Diskreditierung demokratischer Institutionen, nationale Abschottung, gesellschaftliche Polarisierung, politischer Fanatismus und Verrohung der Sitten – dieser bei uns z. Zt. besonders von der AfD vorangetriebenen Strategie muss jeder Bürger mit einer klaren persönlichen Haltung entgegentreten.

Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben in unserer Verfassung den Grundsatz der wehrhaften Demokratie verankert, weil sie mit dem Zusammenbruch der Weimarer Republik erlebt hatten, wie fragil eine Demokratie ohne Demokraten ist. Dabei setzten sich nicht nur auf demokratische Institutionen, sondern auch auf die Haltung des Einzelnen.

Konrad Adenauer hat das in seiner berühmten Rede am 24. März 1946 – weniger als ein Jahr nach dem Ende von Krieg und NS-Diktatur – als Lehre des „Nie wieder“ auf den Punkt gebracht hat: „Wer wirklich demokratisch denkt, muss sich immer leiten lassen von der Achtung vor dem anderen, vor seinem ehrlichen Wollen und Streben.“

Dabei ist insbesondere das christliche Menschenbild das Gegenprogramm zum Populismus. Dessen Kern ist das Wissen darum, sich selbst nicht absolut zu setzen. Es hat vier zentrale Elemente, die dem Menschen nicht genommen werden. Sie gehören zu ihm, sie zeichnen ihn aus. Wer sie in Frage stellt, der greift nicht nur die Demokratie, sondern den Menschen selbst an:

Die Würde des Menschen: Dort, wo die Würde angegriffen wird, wo es heißt „Ich bin mehr als du“ droht grundsätzliche Gefahr. Entscheidend ist nicht, warum die Menschenwürde angegriffen wird, sondern dass sie in Frage gestellt wird. Dem gilt es in jedem Fall entgegentreten.

Die Gleichwertigkeit: Wer sich selbst für wertvoller als andere hält, spricht anderen die gleiche Würde ab.  Deshalb ist das Bekenntnis zur Gleichwertigkeit aller Menschen entscheidend.

Die Verschiedenartigkeit: Gleichwertigkeit heißt nicht Gleichheit, denn alle Menschen sind verschieden. Der Respekt davor ist unverzichtbares Fundament der Freiheit für alle.

Die Unvollkommenheit: Menschen verdrängen gerne, dass alle ohne Ausnahme unvollkommen sind. Wer sich selbst für fehlerfrei hält, ist unmenschlich.

Die Stärke des Demokraten besteht in seiner Haltung. Man bekämpft Populisten nicht dadurch, dass man selbst sich wie ein Populist verhält. Man bekämpft Rechtsextreme nicht dadurch, dass man nach rechts rückt; man bekämpft Linksextreme nicht dadurch, dass man nach links rückt. Haltung ist das Gegenteil vom Opportunismus des Schweigens und Wegschauens.

Jeder Einzelne ist hier gefordert. Nur wenn wir den Werten der freiheitlichen Demokratie auch unsere eigene Stimme geben, können wir die Gefahren für unsere Demokratie des Grundgesetzes abwehren – nicht nur bei Demonstrationen, sondern vor allem auch im Alltag (und an der Wahlurne).

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Das Gutachten zur Sanierungsfähigkeit des Stadthauses finden Sie hier.

Stephan Eisel

Bonner Sanierungsdesaster im Dreierpack

Wesentlich auf Betreiben der Bonner Grünen verheddert sich die Stadt Bonn bei ihren eigenen Immobilien immer wieder in den Fallstricken einer Sanierung im Bestand. Dabei hat man aus dem Beethovenhallen-Desaster offenbar nichts gelernt: Die Kosten für die Sanierung dieser maroden Mehrzweckhalle sind explodiert und liegen inzwischen bei über 225 Mio €, die Bauzeit hat sich schon jetzt gegenüber der ursprünglichen Prognose fast verdreifacht. Bei der Oper sind ähnliche Probleme schon jetzt absehbar. Auch deshalb gibt die Verwaltung seit Jahren das vom Rat beschlossene Gutachten zur „Sanierungsfähigkeit“ des Gebäudes einfach nicht Auftrag. Man fürchtet die Ergebnisse. Ein solches Gutachten liegt jetzt immerhin zum immer maroder werdenden Stadthaus vor - fast 15 Jahre nach Beginn der Diskussion über die Zukunft des Gebäudes. Im Blick auf die notwendigen Entscheidungen lohnt ein Blick auf alle drei Fälle:

1. Das Stadthaus

Das Bonner Stadthaus, das viele Bürger für eine der größten Bausünden im Stadtbild halten, wurde 1973 – 1977 für umgerechnet 93 Mio € erbaut. Schon 2007/08 mussten die ersten sechs Mio € in Sanierungsmaßnahmen gesteckt werden. Seitdem wird die über die Zukunft des Gebäudes diskutiert. 2012 hatte sich der Rat im Rahmen von Haushaltsberatungen für eine Komplettsanierung ausgesprochen, 2020 brachte die neu gewählte Oberbürgermeisterin Dörner einen Neubau ins Gespräch und jetzt liegt ein Gutachten vor, dass eine Sanierung für 200 Mio € im Zeitraum von drei Jahren für machbar hält.

In diesem Gutachten „Gesamtauswertung Sanierungsfähigkeit Stadthaus Bonn“ der „dbp dasbauprojekt GmbH“ vom 25. Januar 2024 heisst es wörtlich: „Der Stahlbeton-Rohbau ist (als solches) sanierungsfähig. Für die anderen Bauteile wird eine Kernsanierung (Rückbau und Neubau) empfohlen, insbesondere Gebäudetechnik und Fassade. …. Aus technischer und wirtschaftlicher Sicht ist zu empfehlen, spätestens im Jahr 2027 das Gebäude aus der Nutzung zu nehmen. Unabhängig davon ist es jederzeit möglich, dass gebäudeseitig das Enddatum definiert wird, ohne dass eine Vorbereitungsmöglichkeit besteht (Ausfall Gebäudetechnik, risikobehaftete Monitoring-Ergebnisse, Erdbebenaktivitäten).“

Eine „Kernsanierung“ bedeutet nach Aussage des Gutachtens u. a.  ein „Komplettaustausch der Fassade“ und die „Neuinstallation gesamte Gebäudetechnik“. Legt man die Erfahrungen mit den Kostensteigerungen bei einer Sanierung der Beethovenhalle zugrunde, kann man Stadthaus durchaus von einem Volumen von ca. einer halben Milliarde Euro ausgehen. Auch die jetzt angenommene Bauzeit von drei Jahren erscheint angesichts der dortigen Erfahrungen nicht realistisch.

Dabei sind die Kosten für die alternative Unterbringung von 1.500 Mitarbeitern während der Bauzeit nicht mitgerechnet. Dass Stadtdirektor Fuchs, der lange auch Projektleiter beim Desaster der Beethovenhalle war,  trotz der jahrelang bekannten Problematik der Presse am 8. Februar 2024 mitteilt: „Wir fangen jetzt an, den Immobilienmarkt zu sondieren“, ist übrigens ein weiterer Beleg dafür, dass die Führungsetage in der Stadtverwaltung nicht mit einem Übermaß an Zukunftskompetenz gesegnet ist.

2. Die Oper

Auch bei der Entscheidung über die Zukunft des Operngebäudes hat die grün geführte Ratsmehrheit mit der grünen Verwaltungsspitze trotz aller gegenteiligen Beteuerungen nichts aus den Fehlern bei der Beethovenhalle gelernt. Zwar hat der Rat Ende 2021 hat mit großer Mehrheit ein Gutachten beschlossen, um zu prüfen, ob das marode Operngebäude überhaupt „sanierungsfähig“ ist.

Schon ohne Gutachten über die Bausubstanz der Oper ist in der Presse von einem Aufwand von mindestens 200 Mio € die Rede. Tatsächlich muss man nach den Erfahrungen bei der Beethovenhalle bei der Oper – wenn eine Sanierung bautechnisch überhaupt machbar und sinnvoll ist - mit Sanierungskosten von mindestens 400 Mio € rechnen. Es ist kein Zufall, dass sich mit Düsseldorf und Frankfurt wichtige Städte für einen Neubau ihrer Oper statt einer Bestandssanierung entschieden haben. Eine solche Lösung hat auch die von der Stadt 2018 in Auftrag gegebene Untersuchung des auf Kulturberatung spezialisierten Unternehmens actori empfohlen. Dabei schnitt die Variante „Neubau“ doppelt so gut ab wie eine Sanierung der alten Oper. Aber Rat und Verwaltung schieben die Entscheidung dennoch vor sich her.

3. Die Beethovenhalle

Bei der Beethovenhalle hatte die Stadtverwaltung 2012 den Sanierungsaufwand auf 29,8 Mio € beziffert. Drei Jahre später waren es zum Baubeginn schon 60 Mio € und heute geht die Stadtverwaltung von Kosten in der Höhe von 225 Mio € aus. Es ist nicht abzusehen, wie tief das Millionenloch noch wird und wie sehr sich die Bauzeit weiter verlängert. Aus den einmal geplanten drei Jahren sind inzwischen über acht Jahre geworden.

Diesem von den Grünen initiierte, von einem SPD-Oberbürgermeister dem Rat vorgeschlagene und von CDU und FDP mitgetragene Sanierungsdebakel fiel das im Bau privat finanzierte und im Betrieb vom Bund getragene Beethoven-Festspielhaus 2015 zum Opfer – ohne Zweifel eine der größten fehlentscheidungen in der jüngeren Stadtgeschichte.

Ende 2022 hatte sich die grüne OB Dörner mit den Stimmen von Grünen, SPD, Linker und Volt den Blankoscheck geben lassen, den Rat nicht mehr im Einzelnen über Kostensteigerungen informieren zu müssen. Deshalb hört man seitdem wenig über den Sanierungsverlauf. Ganz selten dringt seitdem ein Lichtstrahl ins Dämmerlicht der Endlos-Baustelle. So wurde dem Rat am 9. November 2023 eine Mitteilung vorgelegt (Drs. 231746), in der es heißt, dass die Hallensanierung seit Mai 2023 wieder um 1,8 Mio € teurer geworden ist. Es ist mit weiteren derartigen Entwicklungen zu rechnen. 

Mut zur Zukunft statt Sanierung im Bestand

Bei allen drei Sanierungsentscheidungen werden die Betriebskosten nach einer Sanierung einfach ausgeblendet. Die Beethovenhalle hatte schon vor der Sanierung einen jährlichen Zuschussbedarf von zwei Mio €. Für eine neue Inbetriebnahme liegt noch nicht einmal ein Businessplan vor. Beim Stadthaus stellt das Gutachten für die aktuelle Situation fest: „Damit liegen die jährlichen Kosten für die Nutzung, den Betrieb und Erhalt sowie die Abschreibung bei 9,1 Mio.€ brutto.“ Es liegt dabei auf der Hand, dass Neubauten nicht nur baulich kalkulierbarer sind als Sanierungen im Bestand, sondern auch Ersparnisse bei den Betriebskosten z. B. im Energiebereich ermöglichen, schon weil sie dem neuesten technischen Standard entsprechen.

Wie bei Oper und Beethovenhalle wird auch das Stadthaus zum Testfall dafür, ob die Bonner Kommunalpolitik Mut zur Zukunft aufbringt oder nur verwaltet und statt zu gestalten. Natürlich gibt es auch bei Neubauten Risiken, aber sie ermöglichen im Blick auf Standorte, Konzepte mit neuen Ideen und Nachhaltigkeit auch Zukunftsentscheidungen, die für das Profil der Stadt wichtig wären. 

Bonn braucht mehr Gestaltung und weniger Verwaltung. Solange Rat und Verwaltung den Mut dazu nicht aufbringen, bleiben wichtige Zukunftschancen für Bonn ungenutzt.

Das Ständchen von Stephan Eisel für das Bonner Prinzenpaar finden Sie hier.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='354' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Wer_wirklich_demokratisch_denkt_Kopie.jpg' border=0 alt='BLOCKADE-AKTIONEN SIND WEDER'> 2024-01-08 10:00:00 http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9790 sollen zum Innehalten einladen, wo ein medialer Hype oft zu Kurzschlüssen verführt. Demokratie braucht ebenso Zeit zum Austausch der Argumente wie Klarheit der Positionen. Hier finden Sie einige Kommentare im November/Dezember 2023

Die Gedankenanstöße

Mehr Informationen zum Rüngsdorfer Kulturbad gibt es hier.

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Michael Mertes (1953, Jurist) war unter Helmut Kohl als Redenschreiber tätig, zuletzt als Leiter der Planungs- und Kulturabteilung des Bundeskanzleramtes. Nach Tätigkeiten als Journalist und für das Bonner Meinungsforschungsinstitut dimap leitete er von 2011 bis 2014 das Israel-Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Jerusalem. Heute lebt und arbeitet er als Autor und literarischer Übersetzer in Wachtberg bei Bonn.

Michael Mertes

Muslimischer Antisemitismus und „Israelkritik“

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Die Gedankenanstöße

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Entnommen aus
GESCHICHTSBEWUSST
DAS PUBLIC-HISTORY-PORTAL DER KONRAD-ADENAUER-STIFTUNG
https://www.kas.de/de/web/geschichtsbewusst

Prof. Dr. Michael Wolffsohn

Sie verstehen einander nicht

Die „Bewältigung“ der Vergangenheit trennt Opfer und Täter.

Nach dem Holocaust wechselten Deutsche und Juden die Positionen. Weil beide Seiten die für sich "richtigen" Schlussfolgerungen aus der Geschichte gezogen haben, mangelt es ihnen heute am gegenseitigen Verständnis. 

Was ist Zeit und Raum übergreifend das Grundfaktum jüdischen Seins und Daseins, individuell ebenso wie kollektiv? Es ist eine „Existenz auf Widerruf“ (Georg-Arthur Goldschmidt), wobei der Widerruf von draußen in und auf die jüdische Welt ertönt. Dieses jüdische Seinsprinzip festzustellen ist keine Hysterie, sondern Empirie. Schon vor Jahrhunderten wurde es zum Beispiel in der Haggada, der Quasi-Fibel zum häuslichen Pessachabend, formuliert. Kurz, knapp, klar und illusionslos: „nicht nur einmal hat man versucht, uns (Juden) zu vernichten. In jeder Generation wird es immer wieder versucht.“ Ja, jenes Faktum wird hier fiktional überdimensioniert, denn nicht überall oder in jeder Generation wurde und wird versucht, Juden zu vernichten, aber die diesbezügliche Empfindlichkeit, Achtsamkeit, Angst und Vorsicht von Juden ist keine von ihnen ausgehende Aktion, sondern Reaktion auf Realitäten. „Jeder Jude weiß von Kindheit an, dass sein Status nur auf Widerruf besteht, dass man ihn früher oder später jagen, verhöhnen, schlagen oder sogar töten kann. Und er weiß, dass das schon immer so war.“ (Georg-Arthur Goldschmidt, Als Freud das Meer sah. Zürich 1999, S. 155).

Wer Juden, individuell oder kollektiv, für neurotisch und paranoisch hält (es soll ja solche geben…), erinnere sich diagnostisch daran, dass diese Nervenkrankheit oder dieser Verfolgungswahn reaktiver „Wahnsinn“ ist. Therapeutisch kann dieser reaktive Wahn nur doppelgleisig behandelt werden: durch eine Therapie der Agierenden und Reagierenden, also der nichtjüdischen Agierenden und der jüdischen Reagierenden, jeweils individuell und kollektiv.

Sowohl Haggada als auch Goldschmidt beziehen sich auf die jüdische Diasporaexistenz. Seit 1948 gibt es eine geografische Alternative, die zugleich eine existenzielle ist: Israel. Anders als in knapp 2000 Jahren, zwischen 70 n. Chr.  (Zerstörung des Zweiten Tempels) und Israels Staatsgründung 1948, müssen Juden nicht mehr um ihr Da- und Dortsein betteln. Wenn da oder dort die Existenz von Juden widerrufen wird, benötigen sie nicht mehr die jederzeit widerrufbare Gnade auf Zeit von Seiten aufnahmebereiter Staaten. Seit 1949 ist in Israel zum einen das nackte Überleben von Juden gesichert - so schien es jedenfalls bis zum 7. Oktober 2023 zu sein. Zum anderen kann sich ihre Lebensqualität in Israel durchaus mit der in Westeuropa oder den USA vergleichen.

Somit ist Antisemitismus erstmals seit knapp 2000 Jahren eher ein Problem für Nichtjuden, denn sie verlieren loyale, friedliche, einsatzfreudige, meist bestens ausgebildete sowie das jeweilige Gemeinwesen materiell und ideell bereichernde Bürger. Der Verlust der „Gastländer“ ist Israels Gewinn.

Doch in der bisherigen politischen Wirklichkeit ist jüdisches Sein und Dasein in Nahost eine Existenz auf Widerruf. Anders als in der Diaspora, aber eben letztlich auch auf Widerruf.

Geschichte als Falle

„Wie alle anderen Völker“ („kechol hagojim“) sein – dem traditionellen Judentum, auch in seiner universalistischen Ausprägung, ist das seit jeher unerwünscht. Nicht zuletzt die religiösen Ge- und Verbote haben die Abgrenzung ermöglicht. Mal defensiv nach dem Motto „Lasst uns einfach in Ruhe“ oder „Leben und Leben lassen“, mal offensiv im Sinne von „Wir sind auserwählt“. Auserwählung zwar als Last, doch zugleich als Auszeichnung und quasi religiöser Ritterschlag. Hiervon gibt es, ohne Religion, eine weltliche Variante: den bornierten, dünkelhaften Israelismus. Dieser ist nicht mit „den“ national stolzen, doch entspannt und pragmatisch national gesinnten Israelis zu verwechseln. Diese nationalisraelische Entspannung ist eine direkte Folge des bereits frühzionistischen Willens. Dessen Ziel: „Wie alle anderen Völker“ sein. Erst dann seien „die“ Juden „normal“. Die Varianten dokumentieren die Bandbreite des Judentums in Israel ebenso wie in der Diaspora; die Bandbreite und zugleich die diasporajüdische und innerisraelische Polarisierung.

Jenseits aller, manchmal scharfen Trennlinien gibt es gesamtjüdische Gemeinsamkeiten. Nicht aller Juden, sondern der meisten. Es sind „Lehren aus der Geschichte“, allgemein aus der jüdischen und im Besonderen aus dem sechsmillionenfachen Judenmorden. Und ebendiese fundamental unterschiedlichen Lehren bzw. Schlussfolgerungen trennen Juden und Nichtjuden (besonders der westlichen Welt und hier in erster Linie der deutschen). Zuvor waren Juden und Nichtjuden, Juden und Deutsche auf einer Strecke von A nach B so weit voneinander entfernt: Nichtjuden bei A, am linken Ende der Strecke, Juden bei B, am rechten Ende der Strecke. Nach dem Holocaust wechselten sie die Positionen. Nun stehen die Juden auf A und die Nichtjuden auf B. Damals waren sie „so weit“ voneinander entfernt. Heute sind sie „so weit“ voneinander entfernt. Nur ein Seitenwechsel fand statt, und genau deswegen kommen beide so wenig wie vorher wirklich zueinander.

„Sie konnten beisammen nicht kommen, das Wasser war viel zu tief“ Nicht die Königskinder, aber Juden und Nichtjuden heute. Und morgen? 

Als (soweit ich sehe) Erster habe ich das „tiefe Wasser“ bzw. jene Trennlinie durch zwei Sätze zusammengefasst, die seitdem oft der Öffentlichkeit auch von vielen anderen vorgetragen wurden.

Satz 1: „Die“ Mehrheit „der“ Juden hat aus der Geschichte gelernt „Nie wieder Opfer!“

Satz 2: „Die“ Mehrheit „der“ Nichtjuden, besonders der Deutschen, hat aus derselben Geschichte gelernt „Nie wieder Täter!“

Wir fokussieren uns im Folgenden auf „die“ Deutschen.

Vier Themenbereiche machen den Wassergraben, die Entfernung zwischen Juden und Deutschen besonders sichtbar. Vereinfacht, aber trotz der Vereinfachung zutreffend, denke ich.

1.     Gewalt als legitimes Mittel der Politik

„Die“ Juden haben aus der Geschichte gelernt: Gewalt ist ein legitimes und notwendiges, ja manchmal unverzichtbares Mittel, um überleben zu können.

„Die“ Deutschen haben aus derselben Geschichte gelernt: Gewalt ist als Mittel der Außen- und Innenpolitik prinzipiell illegitim, denn sie vernichtet Leben. Jedenfalls galt diese strukturpazifistische Lehre bis zum 24. Februar 2022, also bis zum Überfall von Putins Russland auf die Ukraine. Ob das seit jener Aggression neu verkündete Umlernen mit dem Ziel „Frieden durch Abschreckung“ neue Lehre wird, bleibt abzuwarten. Wenn ja, kann die jüdisch-israelische „Nie wieder Opfer“-Weltsicht mit mehr europäischem Verständnis rechnen.

2.     Religion als Faktor der Politik

Auch „die“ weltlichen, nichtreligiösen Juden haben gelernt. Weil wir einen jüdischen Staat als Rettungsanker „für den Fall der Fälle“ brauchen und wollen, können wir Religion und Religiöse nicht verprellen. Das müssen wir zähneknirschend akzeptieren. Orthodoxe Juden haben mit dem Jüdischen Staat ein anderes Problem: es bedarf göttlicher Zustimmung, der Erlösung durch das Kommen des Messias. Sie warten. Die nicht ganz so Religiösen warten nicht und sagen: Man könne den „Beginn der Erlösung“ beschleunigen und müsse den jüdischen Staat jüdischer, im Sinne von „religiöser“ gestalten.

„Die“ Deutschen halten in ihrer großen Mehrheit die Verbindung von Religion und Politik für fatal. Selbst in der CSU gibt es keinen ultramontanen Hundhammer-Flügel mehr, wie in der Frühzeit der Bundesrepublik. Auf die Trennung von Staat und Kirche wird größten Wert gelegt.

3.     Das gesellschaftliche Gewicht von Volk, Staat und Nation

„Am Israel“, „Volk Israel“, geht den meisten Juden locker über die Lippen, denn „Volk Israel“ war Opfer „der“ Völker, nicht Täter – als Kollektiv, also auf der Makroebene.

Wer heute vom „deutschen Volk“ spricht, weckt zumindest den Verdacht, mit Rechtsextremen zu sympathisieren.

Der Staat, bzw. dessen Spitze sowie die staatlichen Organe sehen „die“ Juden traditionell und erst recht in Israel - selbst bei heftigster Opposition gegen Politiker A oder B oder C – als Beschützer.

Den Staat sehen „die“ Deutschen als ständige potenzielle Bedrohung.

Nation ist für „die“ Juden pragmatisch und dem Wortursprung gemäß die Gemeinschaft, in die man hineingeboren wird. Lateinisch „natus sum“ = „ich bin geboren“. Geboren also in die Nation X oder Y oder Z.

4.     Land bzw. Territorium als politischer Faktor

Wenn Juden und erst recht Israeli von „Eretz Israel“ („Land Israel“) sprechen, vibrieren sie innerlich vor Erregung.

Wenn Deutsche über Deutschland als „Land der Deutschen“ sprechen, lösen sie bestenfalls Stirnrunzeln aus und geraten eher unter Rechtsextremismus- und Fremdenfeindlichkeitsverdacht.

Fazit: Gerade das Nichtvergessen, die „Bewältigung“ der Vergangenheit der Opfer und Täter trennt die Nachfahren und verbindet sie nicht, denn sie verstehen einander nicht. Tragisch, aber wahr, sie können einander nicht verstehen, weil jede Seite die für sich selbst richtigen Schlussfolgerungen gezogen hat. Operation gelungen, Patient gestorben – Vergangenheit bewältigt, von und in der Tagespolitik bzw. Gegenwart überwältigt und einander nicht verstehend. Geschichte wurde zur Falle. Für die Zukunft verheißt das wenig Gutes. 

Michael Wolffsohn ist Historiker und Publizist. Von 1981 bis 2012 lehrte er Neuere Geschichte an der Universität der Bundeswehr München. 

Dieser Essay beruht auf Auszügen aus Michael Wolffsohn: Eine andere jüdische Weltgeschichte. Freiburg im Breisgau 2022. Die Online-Publikation erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Herder-Verlags.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='301' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2023-11-08_um_09.40.20.png' border=0 alt='DASS DIE TERRORORGANISATION HAMAS'> 2023-11-08 10:00:00 http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9728 haben gezeigt, dass die Union als Volkspartei der Mitte gewinnt. Es geht darum, klar in der Sache und im Respekt voreinander die Menschen bei der notwendigen Problemlösung und Erneuerung mitzunehmen

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Stephan Eisel

„Stil, Stabilität und sanfte Erneuerung“

- so beschrieb der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) als eindeutige Sieger der Landtagswahlen in Hessen und Bayern am 8. Oktober 2023 seinen beeindruckenden Wahlerfolg. Die Analyse dieser beiden Landtagswahl lässt sich in fünf Punkten zusammenfassen:

1. Erfreulich: Hohe Wahlbeteiligung
Die lange übliche Klage über eine zu geringe Wahlbeteiligung hat sich bei diesen Landtagswahlen nicht bestätigt. In Bayern hat die Wahlbeteiligung mit 73,3 % wieder ein Rekordniveau erreicht (+1%), Hessen liegt mit 66 % (-1,3%)  nach wie vor in der Spitzengruppe aller Bundesländer, wo bei allen Landtagswahlen seit 2019 die 60%-Marke meist deutlich übertroffen wurde.

2. Entscheidend: Kurs der Mitte als Erfolgsstrategie der Union

Mit einem Zugewinn von 7,6% ist die Hessen-CDU klarer Sieger dieses Wahlsonntages. Dabei hat sie die Wahl klar in der Mitte gewonnen. Die CDU in Hessen nahm der SPD netto 76.000 Stimmen, den Grünen 57.000 Stimmen und der FDP 50.000 Stimmen ab. An die AfD hat sie netto 17.000 Stimmen verloren.

Auch in Bayern hat die CSU ihr Ergebnis durch Stimmengewinne in der Mitte gehalten und den Ampelparteien netto 220.000 Stimmen abgenommen (Grüne 110.000 Stimmen, der FDP 50.000, SPD 60.000), zugleich aber netto „nur“ 80.000 Stimmen an die AfD abgegeben. An die Freien Wähler hat die CSU netto 140.000 Stimmen verloren.

3. Eindeutig: Ohrfeige für die Ampel

Die Ampel-Parteien wurden bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern wiederum deutlich abgestraft. Sie mussten bei allen Wahlen 2023 deutliche Verluste hinnehmen (Bremen -1,4%; Berlin –6 , Bayern –6,8% und Hessen –12,2%). Dass  dabei auch die SPD in Hessen und Bayern deutlich hinter der AfD liegt ist besonders beschämend. In Hessen ist das nicht nur ein klares Votum gegen die Innenministerin Nancy Faeser, sondern auch eine Quittung auch für sie als hessische SPD-Vorsitzende, die dieses Amt seit 2019 inne hat und davor fünf Jahre lang Generalsekretärin der hessischen SPD war.

4. Besorgniserregend: Zugewinne der AfD

Während die Linke in in Bayern (1,5%) und Hessen (3,1%) in der Versenkung verschwunden ist, hat die AfD auf der rechtsextremistischen Seite bedenkliche Stimmengewinne erzielt.  Dabei profitierte die AfD in Hessen vor allem von den Ampelparteien, die netto 62.000 Stimmen an die Rechtsaußen-Partei abgaben (SPD 29.000 Stimmen, FDP 24.000 Stimmen, Grüne 9000 Stimmen). Auch die Linke gab netto 14.000 Stimmen an die AfD ab, wohingegen  die CDU nur 17.000 Stimmen an die AfD verlor.
In Bayern haben die Ampel-Parteien mit netto 80.000 Stimmen an die AFD ebenso viel Stimmen abgegeben wie die CSU. Die freien Wähler verloren netto 30.000 Stimmen an die AfD.
Die Ampelparteien – vor allem Grüne und SPD – sollten aufhören, die AfD als alleiniges Problem der Union darzustellen und ihre eigene Verantwortung für den Zuwachs dieser Protestpartei anerkennen, um effizient gemeinsam (!) etwas dagegen zu tun.

Im übrigen darf bei aller Besorgnis über den AfD-Zuwachs nicht vergessen werden, dass die große Mehrheit der Wähler, nämlich deutlich über 80 % dieser Partei nicht die Stimme gegeben haben. Aber  „Wehret den Anfängen“ ist für alle demokratischen Parteien angesagt.

5. Die Mitte bleibt entscheidend

Seit der Bundestagswahl 2021 und dem Amtsantritt der Ampel-Koalition hat die Union bei vier Landtagswahlen Stimmen verloren (Saarland 2022: -12,2%; Niedersachsen 2022: -5,5%; Bremen 2023: -0,5%; Bayern 2023: -0,2%) ) und bei  vier Landtagswahlen gewonnen (NRW 2022 +2,7%; Schleswig-Holstein 2022: +11,4%, Berlin 2023: +10,2% und Hessen 2023: +7,6 %). Stimmengewinne wurden vor allem dort erzielt, wo die CDU-Koalitionen mit den Grünen führt (!) und einen klaren Kurs der Mitte fährt.

Was die Ergebnisse von Hessen und Bayern lehren

SPD und Grüne sind praktisch gleich stark und im demokratischen Spektrum die Hauptwettbewerber der Union. Hauptgegner für alle demokratischen Parteien sollte die AfD sein. Für die CDU bleibt entscheidend, dass sie Volkspartei der Mitte bleibt und - um an Boris Rhein anzuknüpfen – glasklar vermittelt: 

-       Der Stil der CDU ist Sachlichkeit. Harten Debatte in der Sache muß sie im Respekt voreinander führen. Das ist ein wesentlicher Kern des „C“. Die CDU muss sich verbessern in der argumentativen Auseinandersetzung, wo z. B. die Grünen oft fleißiger sind. Es reicht nicht, die Regierung zu kritisieren, sondern gefragt sind eigene Vorschläge, über die sich dann auch sachlich streiten lässt.

-       Stabilität ist das Markenzeichen der Union, gerade wenn die Wettbewerber in ständigem Streit Vertrauen verlieren. Stabilität bedeutet einen klaren Kompass zu haben, zwar dem Volk aufs Maul schauen, aber den Leuten nicht nach dem Mund zu reden. Wo die Demoskopie Gegenwind signalisiert, muss man die eigene Überzeugungsarbeit intensivieren und verbessern. Was man für richtig hält, wirft man nicht über Bord, weil es in Umfragen nicht so gut läuft. Das war das Erfolgsrezept von Konrad Adenauer von der Sozialen Marktwirtschaft über die Westbindung bis zur Wiederbewaffnung und von Helmut Kohl vom NATO-Doppelbeschluss über die Wiedervereinigung bis zur Euro-Einführung. Stabilität heißt, die Menschen müssen wissen, woran sie bei der CDU sind.

-       Sanfte Erneuerung ist für die Union wichtig, weil sie nie eine Partei des Status quo war und auch nicht werden sollte. Es gibt viele Probleme, die es zu lösen gilt. Aber bei diesen Lösungen müssen die Menschen mitgenommen werden. Das klappt nur, wenn die Eigenverantwortung der Bürger im Mittelpunkt steht. Hier unterscheidet sich die CDU grundsätzlich vom Bevormundungshang der Grünen und dem Glauben an anonyme Strukturen in der SPD. Das ist der Unterschied z.B. zwischen der „Genosse der Bosse“-Philosophie der SPD und der Mittelstandspartei CDU. Hier liegt der Unterschied zwischen dem Subsidiaritätsprinzip, dem Christdemokraten verpflichtet sind, und dem gängelnden Staat, auf den die Grünen so leicht verfallen.

Koalitionen sind in unserem zersplitterten Parteiensystem unumgänglich und alle demokratischen Parteien sollten diese immer miteinander eingehen können. Die Union darf in solchen Koalitionen das eigene Profil nicht aufgeben. Aber das Wissen auch um die eigene Unvollkommenheit ist Kern des christlichen Menschenbildes. Deshalb sollen Christdemokraten für die eigene Überzeugung streiten und sich zugleich bewusst bleiben, dass auch der Andere Recht haben könnte.

Wir alle sind schockiert von dem brutalen Terrorangriff auf Israel, das unsere volle Solidarität verdient.

Es ist völlig unerträglich, wenn manche auf unseren Straßen diese Terroranschläge feiern und dagegen sind klare Maßnahmen des Rechtsstaates erforderlich.

Wir sollten auch die staatliche Unterstützung von Projekten palästinischer Organisationen einstellen bis zweifelsfrei sichergestellt ist, dass das Geld nicht für solche Terroranschläge und deren propgandischer Verbreitung benutzt wird. 

Zugleich muß der iranischen Mullah-Diktatur, die als Drahtzieher solche Anschläge initiiert und finanziert viel entschlossern entgegengetreten werden: So sollten die iranischen Revolutionsgarden endlich in Europa auf die Liste der Terrororganisationen gesetzt werden und das "Islamische Kulturzentrum Hamburg", das der Verfassungsschutz  als "Instrument der iranischen Staatsführung" beobachtet, geschlossen werden.
Die Solidarität mit Israel und der Kampf gegen den Terror darf sich nicht auf Sonntagsreden beschränken.

Die Gedankenanstöße

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Stephan Eisel

Mauer in den Köpfen 

Am 3. Oktober feiern wir mit dem Tag der Deutschen Einheit auch den Fall der Berliner Mauer und die Überwindung des „Eisernen Vorhangs“ aus Stacheldraht, Minenfeldern und Schießbefehl mitten durch Deutschland und Europa. Aus diesem Anlass behaupten viele, sie seien schon immer für die deutsche Einheit gewesen, und auf die Vergesslichkeit der Menschen hoffen. Manchmal könnte man in der heutigen Berichterstattung den Eindruck bekommen, Egon Bahr und die Seinen hätten die Wiedervereinigung gegen den Widerstand von Helmut Kohl durchgesetzt.

Solchen Geschichtsklitterungen gilt es entgegenzutreten, denn 1989/90 musste sich noch rechtfertigen, wer das Selbstbestimmungsrecht aller Deutschen einforderte und Einheit in Freiheit als Ziel proklamierte. Sofort hieß es, solche Haltungen würden die Stabilität Europas gefährden und die „friedliche Koexistenz“ zwischen westlichen Demokratien und kommunistischen Diktaturen aufs Spiel setzen.

Der Zeitgeist hatte nicht nur auf der Linken in Deutschland das Ziel der Wiedervereinigung längst abgeschrieben. Viele wollen daran nicht mehr erinnert werden; aber ein Blick zurück auf die politische Stimmung vor, während und sogar nach dem Mauerfall lohnt sich. Es sollte auch im Jubiläumsjahr nicht vergessen werden, mit welchen Widerständen Helmut Kohl und seine Freunde in der Deutschlandpolitik vor 25 Jahren konfrontiert waren.

So veröffentlichte der als Präses der Synode der Evangelischen Kirche (EKD) hoch angesehene Jürgen Schmude als SPD-Bundestagsabgeordneter am 13. Juni 1988 im sozialdemokratischen Pressedienst einen Beitrag unter der Überschrift „Vordringlich ist nicht die Wiedervereinigung“ und Willy Brandt sprach am 11. und 14. September 1988 in weithin beachteten Vorträgen von der Wiedervereinigung als „Lebenslüge der zweiten demokratischen Republik“. Diese Aussage findet sich auch in der Erstausgabe seiner Memoiren 1989 und noch in der DDR-Ausgabe vom Frühjahr 1990. Brandt hat im Prozess der sich abzeichnenden Vereinigung seine Haltung verändert. Er hatte mit der Einheit nicht mehr gerechnet, andere wollten sie nicht mehr.

Am 27. November 1988 – fast auf den Tag genau ein Jahr vor Kohls „Zehn-Punkte-Programm“ sagte SPD-Präsidiumsmitglied Egon Bahr beim „Münchner Podium in den Kammerspielen ´88“:

„Wer dabei die deutsche Frage aufwirft, stört Europa. ... In der Teilung gibt es deutsche Chancen. Es gibt keine Chance die deutschen Staaten zusammenzuführen.“

Selbst das Revolutionsjahr 1989 war bis in die Tage des Mauerfalls von solchen Äußerungen geprägt. In einer deutschlandpolitischen Debatte im niedersächsischen Landtag sagte Oppositionsführer Gerhard Schröder (SPD) noch am 11. Mai 1989 nur sechs Monate vor dem Mauerfall:

„Meine Position ... ist die, dass ich nicht glaube ... dass das Beschwören einer Wiedervereinigung, gedacht als das einfach zusammenführen der beiden deutschen Staaten, eine historische Chance für uns ist.“

Einen Monat später fügt er in einem Interview mit der BILD-Zeitung am 12. Juni 1989 hinzu:

„Nach 40 Jahren Bundesrepublik sollte man eine neue Generation nicht über die Chancen einer Wiedervereinigung belügen. Es gibt sie nicht.“

Für die GRÜNEN forderte Joschka Fischer als Oppositionsführer im hessischen Landtag am 27. Juli 1989 im Magazin Bunte:

„Die Forderung nach der Wiedervereinigung halte ich für eine gefährliche Illusion. Wir sollten das Wiedervereinigungsgebot aus der Präambel des Grundgesetzes streichen.“

Ausgerechnet der Regierende Bürgermeister von Berlin, Walter Momper (SPD), sagte kurz darauf in einem Interview mit der tageszeitung am 30. August 1989:

„Wir dürfen die europäische Nachkriegsordnung nicht in Frage stellen und müssen weiterhin von der Zweistaatlichkeit Deutschlands und auch von der Angehörigkeit zu verschiedenen Militärblöcken ausgehen.“

Am 20. September 1989 sagte Joschka Fischer in einer Debatte des hessischen Landtages nur sechs Wochen vor dem Mauerfall:

„Vergessen wir die Wiedervereinigung! Sie glauben daran, ich glaube nicht daran. Warum halten wir nicht die nächsten 20 Jahre die Schnauze darüber?“

Im SPD-Parteiorgan Vorwärts schrieb Egon Bahr am 1. Oktober 1989 als Präsidiumsmitglied der SPD:

„Ist die staatliche Einheit in greifbare Nähe gerückt? Alle erkennbaren Faktoren in West und Ost sprechen nach wie vor dagegen. ... Wir haben keinen Grund, uns von der wiederholten Lebenslüge des CDU-Programms irre machen zu lassen, dass die Wiedervereinigung die vordringlichste Aufgabe geblieben ist, während Kohl die NATO zur Staatsräson der Bundesrepublik erklärt. NATO und Einheit kann es zusammen nicht geben.“

Noch in der 1989er November-Ausgabe einer SPD-Mitgliederzeitschrift schrieb der hessische SPD-Vorsitzende Hans Eichel:

„Diejenigen, die derzeit von Wiedervereinigung daherreden, haben aus der Geschichte nichts gelernt und darum auch keine vernünftige realitätsnahe Perspektive.“

Am 3. November 1989 meinte der damalige Landesvorsitzende der bayerischen SPD-Bundestagsabgeordnete Rudolf Schöfberger im Pressedienst seiner Partei:

„Heute kann die stereotype Wiederholung von der Formel der Wiedervereinigung außer ein paar Rückwärtsgewandten niemand mehr befriedigen ... Der politischen Phantasie sind keine Grenzen gesetzt. Grenzen müssen sehr bald dem rückwärtsgewandten und substanzlosen Geschwätz von der „Wiedervereinigung“ gesetzt werden...“

Am Tag vor dem Mauerfall sagte für die GRÜNEN deren Fraktionsvorsitzende Antje Vollmer in der Debatte zum „Bericht der Lage der Nation im geteilten Deutschland“ am 8. November 1989 im Deutschen Bundestag:

„Dabei ist die Rede von der Wiedervereinigung – das ist mir sehr wichtig – historisch überholter denn je.“

Am gleichen Tag sagte Ministerpräsident Oskar Lafontaine in der deutschlandpolitischen Debatte des saarländischen Landtages:

„Es gibt bei uns die Auffassung – wir haben sie auch heute im Bundestag wieder gehört -, dass die NATO zur Staatsräson der Bundesrepublik gehöre. Ich möchte ganz klar sagen, dass ich diese Auffassung respektieren kann, dass ich sie aber genauso wie das Ziel der Wiedervereinigung des Nationalstaates für falsch und anachronistisch halte.“

Die Mauer fiel am 9. November 1989, und in manchen Köpfen änderte sich trotzdem nichts. Für die GRÜNEN veröffentlichte Joschka Fischer eine Woche danach, am 16. November 1989 in der tageszeitung „Thesen zu einer neuen, GRÜNEN Deutschlandpolitik“, in denen es heißt:

„Droht die Wiedervereinigung? Steht der eine, kleine deutsche Nationalstaat (also ohne Österreich) wieder auf der Tagesordnung der Geschichte, wie führende Unionspolitiker nicht müde werden zu behaupten? Ich glaube nicht. ... Die Grundsatzentscheidung wird heißen: europäische Einigung und Westintegration oder staatliche Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten. Beides zusammen wird es nicht geben.“

Oskar Lafontaine, der sich immer mehr als Gegenpol zu Helmut Kohl positionierte und bei der Bundestagswahl 1990 auch sein Herausforderer als Kanzlerkandidat wurde, ging nach dem Mauerfall noch weiter. Er forderte in einem viel beachteten Interview am 25. November 1989 mit der Süddeutschen Zeitung, die sozialen Leistungen für Übersiedler einzuschränken.

Nach einer Präsidiumssitzung der SPD distanzierte sich Hans-Jochen Vogel als Parteivorsitzender klar davon. Aber Oskar Lafontaine hatte den Grundtenor gefunden, dem sich in einem Interview mit dem Kölner Express am 27. Januar 1990 auch der Oppositionsführer in Niedersachsen, Gerhard Schröder, anschloss:

„Wir müssen verhindern, dass DDR-Bürger über Gebühr Leistungen in Anspruch nehmen, für die Bundesbürger Beiträge geleistet haben, also z. B. aus der Renten- und Arbeitslosenversicherung.“

Bemerkenswert ist auch die Rede, die Oskar Lafontaine jetzt als SPD-Kanzlerkandidat am 23. Februar 1990 ausgerechnet beim ersten Parteitag der SPD in der DDR in Leipzig hielt. Gegen diejenigen, die die nur drei Monate zuvor durch den Mauerfall erkämpfte Reisefreiheit für sich nutzten, wollte Lafontaine neue Dämme errichten und schlug in seiner Leipziger Rede vor:

„Es muss angestrebt werden, dass das Übersiedeln nur noch möglich ist, wenn beim Verlassen einer Wohnung in der DDR eine Wohnung in der Bundesrepublik gefunden wurde, und wenn die Frage der sozialen Sicherung, bzw. der Nachweis eines Arbeitsplatzes geklärt ist.“

Diese Diskussion hatte auch eine Rolle beim SPD-Bundesparteitag am 18./19. Dezember 1989 in Berlin gespielt. Dort distanzierte sich Willy Brandt in einer emotionalen Rede von Lafontaine. Es sei unmöglich „im Westen die Schotten dicht zu machen“. Die deutsche Einheit sei nur noch eine Frage der Zeit, und es sei falsch, dass es zu ihr erst nach der Einheit Europas kommen könne, wie von der SPD damals meist vertreten:

„Denn nirgends steht auch geschrieben, dass sie, die Deutschen, auf einem Abstellgleis zu verharren haben, bis irgendwann ein gesamteuropäischer Zug den Bahnhof erreicht hat.“

Willy Brandt wurde wegen seines Geburtstages an diesem Tag gefeiert, aber seine Aussagen nur distanziert aufgenommen. Günter Grass plädierte beim gleichen Parteitag ausdrücklich für die Zweistaatlichkeit – eine Haltung die er in den Monaten danach oft wiederholte, zum Beispiel in der Zeit vom 9. Februar 1990:

„Ich fürchte mich nicht nur vor dem aus zwei Staaten zu einem Staat vereinfachten Deutschland, ich lehne den Einheitsstaat ab und wäre erleichtert, wenn er – sei es durch deutsche Einsicht, sei es durch Einspruch der Nachbarn nicht zustande käme.“

Die SPD-Politikerin Anke Fuchs berichtet in ihrem Buch „Mut zur Macht – Selbsterfahrung in der Politik“, das 1991 erschienen ist:

„Auf dem Parteitag (Berlin 18.12.1989) wollte ich mittels Video einen eindrucksvollen Redebeitrag von Erich Ollenhauer vorführen, in dem er bei der Verabschiedung des Godesberger Programms die Wiedervereinigung als sozialdemokratisches Ziel herausstellt. ... Heidemarie Wieczorek-Zeul verhinderte als Tagungspräsidentin ein Abspielen dieses Redebeitrages wegen des zu eindeutigen Bekenntnisses zur Wiedervereinigung.“

Am Tag danach gab sich Oskar Lafontaine in deutlichem Gegensatz zu Willy Brandt in seiner Rede alle Mühe zu begründen, warum es nicht auf die staatliche Einheit Deutschlands ankomme und Übersiedler aus der DDR keine Sozialleistungen erhalten sollten. Lafontaine sprach in seiner Rede von „nationaler Besoffenheit“ und attackierte – wie das Parteitagsprotokoll vermerkt - unter „lebhaftem Beifall“ Kohls Berater Teltschik, der

„kürzlich in der Bild-Zeitung zum Besten gab: vereintes Deutschland – ja, aber in der NATO! Welch ein historischer Schwachsinn!“

Die Rede Lafontaines fand übrigens am gleichen Tag, an dem Helmut Kohl am 19. Dezember 1989 mit den Rufen „Wir sind ein Volk“ ein begeisterter Empfang in Dresden bereitet worden war und er in seiner Rede sagte:

„Mein Ziel bleibt - wenn die geschichtliche Stunde es zulässt - die Einheit unserer Nation.“

Kaum etwas macht die völlig unterschiedlichen Auffassungen zur Deutschlandpolitik so deutlich wie die fast zeitgleichen Reden von Kohl und Lafontaine am 19. Dezember.

Während andere ihre Mauer in den Köpfen pflegten, brauchte Helmut Kohl kein neues Koordinatensystem, als die historische Chance der Wiedervereinigung kam. Dabei war für ihn ganz in der Tradition Konrad Adenauers ihm klar, dass die Einheit Deutschlands nur mit dem Ziel der Freiheit für alle Deutschen erstrebenswert war.

Beispielhaft sei hier zitiert, was Helmut Kohl bei der „Ansprache des Bundeskanzlers über die Deutsche Welle zum Jahreswechsel 1984/85“, als noch niemand an den Fall der Mauer dachte, selbst im Redemanuskript handschriftlich ergänzt hatte:

„Ziel deutscher Politik bleibt: in freier Selbstbestimmung die Einheit Deutschlands in einem freien Europa zu vollenden. Natürlich wissen wir alle, dass es noch lange, vielleicht sogar Generationen dauern kann, bis wir das Ziel erreichen können. Aber wir geben nicht auf!“

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Stephan Eisel

Beethovenhalle – wieder Mehrausgaben:
1,7 Mio € in vier Monaten

Eines der Prestigeprojekte der Bonner Grünen ist die Luxussanierung der Beethovenhalle auf Kosten der Bonner Steuerzahler. Diesem Millionengrab fiel auf Betreiben der Grünen das im Bau privat finanzierte und im Betrieb vom Bund getragene Beethoven-Festspielhaus 2015 zum Opfer. 

Dass man zu diesem grünen Prestigeobjekt, das zum Millionengrab wurde, immer weniger erfährt, hat einen einfachen Grund: Am 8. Dezember 2022 hatte sich die grüne OB Dörner mit den Stimmen von Grünen, SPD, Linker und Volt den Blankoscheck geben lassen, den Rat nicht mehr im Einzelnen über Kostensteigerungen informieren zu müssen. Ohne dass dies kontrolliert werden kann, behauptet die grün geführte Verwaltung nun, dass alle Kostensteigerungen mit der im November 2022 beschlossenen Gesamtsumme von 221,6 Mio € abgedeckt sind. Überprüfen lässt sich das wegen der vom Rat akzeptierten Intransparenz nicht.

Ganz selten dringt seitdem ein Lichtstrahl ins Dämmerlicht der Endlos-Baustelle. So wurde am 19. September 2023 ein weitgehend unbeachteter Projektbericht bekannt, der dem Rat am 9. November 2023 November vorgelegt werden soll (Mitteilungsvorlage Drs. 231746).

In dieser Mitteilung ist zu lesen, dass die Hallensanierung seit Mai 2023 wieder um 1,8 Mio € teurer geworden ist: „Das Kostencluster Unvorhergesehenes / weitere Rückstellungen ist aufgrund Mehrkosten bei Rohbauarbeiten und Trockenbau reduziert.“ Diese erneute Kostensteigerung ist eingetreten, obwohl bisher weniger als die Hälfte der geplanten Bausumme tatsächlich bezahlt ist, also weitere Kostenrisiken mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind. 

Außerdem – so der Projektbericht - sei weiterhin die „Finalisierung Ausführungsplanung schleppend, ebenso der Werk- und Montage Planungs-Prüf-Prozess“. So bleibt der Zeitplan (Inbetriebnahme Ende 2025) unzuverlässig und die Kosten schießen weiter in die Höhe 

Erst im Februar 2023  war für die Außenanlage ein Kostensprung von 30 Prozent dazu gekommen. Für verkehrssichernde Maßnahmen auf dem Parkplatz vor der Halle waren bis dahin 6,4 Mio € geplant. Für weitere „optische Verbesserungen“ beschloss der Rat 2018 noch 355.000 € (Drs. 1811636).  Diese Summe stieg dann auf 2,3 Mio € an, so dass die gesamte Außenanlage nunmehr 8,7 Mio € netto kosten soll (Drs. 230281). Brutto, also mit anteiliger Umsatzsteuer, belastet das den städtischen Haushalt sogar mit 8,8 Mio €. In den Gesamtkosten ist das nicht enthalten.

Mit einer Kostensteigerung in zehn Jahren von 29,8 Mio € (2012) auf 224,2 Mio € (2022) ist die Luxussanierung der maroden Mehrzweckhalle namens „Beethovenhalle“ längst zum unverantwortlichen Millionengrab für die Bonner Steuerzahler geworden.

Die von den Bonner Grünen im Rat durchgesetzte und von CDU und FDP fahrlässig hingenommene Verhinderung des privat finanzierten Beethoven-Festspielhauses zugunsten einer Luxussanierung der maroden Beethovenhalle hat sich so zum Dauer-Desaster und der schwersten Fehlentscheidung in der jüngeren Stadtgeschichte entwickelt.

• Erste Vorschläge zu einer aufwendigen Sanierung der alten Mehrzweckhalle brachte 2012  OB Nimptsch (SPD) in den Rat ein und veranschlagte dafür 29,8 Mio €.

• Im Dezember 2015 beschloss die Ratsmehrheit von Grünen, Linker, FDP und Teilen der CDU  gegen die Willen des soeben neu gewählten OB Sridharan (CDU) 60,4 Mio € für die Sanierung.

• Im Sommer 2019 nannte die Verwaltung 166 Mio € als  angebliche „Höchstgrenze“ der Sanierung.

• Im Sommer 2022 korrigierte die Verwaltung ihre eigene Prognose auf 194,6 Mio € und

• am 4. November 2022 legte OB Dörner (Grüne) als neue Kostenprognose als angebliche Höchstgrenze für das von ihr befürwortete Projekt den Betrag von 221,6 Mio € vor.

Trotz dieses enormen Aufwands  wird es zu keiner Verbesserung der Akustik kommen.
Damit bleibt die Beethovenstadt Bonn ohne einen angemessenen Konzertsaal.
Saniert wird lediglich eine marode Mehrzweckhalle – als grünes Prestigeprojekt …

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Stephan Eisel

Grüne verdoppeln Bonner Verschuldung

Politik auf Kosten künftiger Generationen

Der Haushalt der Stadt Bonn hat ein Volumen von ca. 1,7 Mrd € und bisher einen Schuldenstand in etwa gleicher Höhe: die Stadt hat also schon in den letzten Jahrzehnten über ihre Verhältnis gelebt. Die Verantwortung dafür tragen alle Ratsparteien. Aber auf Wunsch der Grünen soll diese Verschuldung bis 2027 mehr als verdoppelt werden und von 1,7  Mrd. € auf 3,8 Mrd. € anwachsen.

Die Stadtverwaltung selbst teilt dem Rat eine „stark defizitäre Haushaltslage“ mit, was die grün geführte Ratsmehrheit aber nicht an immer weiteren zusätzlichen Ausgaben hindert. Das gilt insbesondere für eine enorme Stellenausweitung in der Verwaltung, die die Grünen beschlossen haben. Seit 2021 wurden durch sie 635 neue Stellen geschaffen worden. Das ist ein Zuwachs von mehr als zehn Prozent in einer sowieso schon überdimensionierten Stadtverwaltung.

Bonn hat nämlich bei 330 000 Einwohnern 5484 Stellen in der Kernverwaltung. Alle vergleichbar großen NRW-Städte haben deutliche schlankere Verwaltungen: In Münster (315 000 Einwohner) gibt 4517 Stelle , in Wuppertal (355 000 Einwohner) 4123 Stellen, in Bochum (365 000 Einwohner) 5093 Stellen und in Bielefeld (334 000 Einwohner) sogar nur 3219 Stellen in der Kernverwaltung.

Die Bonner Stadtverwaltung ist also um mehrere hundert, meist sogar über tausend Stellen größer als in vergleichbaren Städten. Es ist nicht bekannt, dass die Verwaltungen dort deshalb weniger effizient wären. Im Gegenteil hat man in Bonn immer wieder den Eindruck, dass sich die Verwaltung wegen ihrer Größe selbst im Weg steht. Überdimensionierte Verwaltung schaffen sich auch selbst ihre Aufgaben: oft nicht zum Vorteil der Bürger, sondern mit der Folge von Überregulierung.

Unter den vielen tausend Bonner Verwaltungsmitarbeitern wäre eigentlich genug Raum für Versetzungen, wenn eine neue politische Mehrheit (was ihr gutes Recht ist) neue Aufgaben definiert – aber die Grünen nehmen einfach an, das jetzige Personal sei dafür nicht qualifiziert. Allein für ihren „Klimaplan“ haben die grün geführte Ratskoalition und die grün geführte Stadtverwaltung bis Ende 2024 ca. 50 Mio € und 55 zusätzliche Stelle mit weitgehend undefiniertem Aufgabenzuschnitt vorgesehen. Mittelfristig kommen  60 Millionen Euro für den Radwegausbau dazu.

Der von den Grünen geplante dramatische Anstieg der städtischen Verschuldung führt schon wegen der steigenden Zinsen im tiefer in den Abgrund. Allein diese Zinsen verdoppeln sich von 2023 bis 2027 auf mindestens 85 Mio €.

Gerne vermitteln die Grünen – und die Kommunalpolitik insgesamt - den Eindruck,  die Bonner Haushaltsmisere sei von Bund und Land verschuldet. Dabei setzen sie auch darauf, dass viele Bürger den Umfang der kommunalen Selbstverwaltung nicht kennen, denn selbst bei von Bund und Land zugewiesenen Aufgaben entscheidet die Kommune wie (effizient) diese erledigt werden.

Insgesamt muss man unterscheiden zwischen

• Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung von Bund bzw. Land. Gesetze regeln nicht nur dass, sondern auch wie diese Aufgaben zu erfüllen sind. Dazu gehören z. B. das Melderecht, Zivilschutz, Ordnungsrecht, Bauaufsicht und Flüchtlingsfragen. Das Weisungsrecht gegenüber den Kommunen erstreckt sich allerdings nicht auf Personal- und Organisationsfragen.
  
  
• pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben. Die Gemeinde kann nicht entscheiden, ob sie diese Aufgabe erfüllen möchte, aber es besteht Gestaltungsspielraum wie sie die Aufgabe erfüllen möchte. Deshalb trägt die Kommune hier auch die finanzielle Verantwortung. Zu diesen Aufgaben gehören z. B. der Bau und Unterhaltung von Pflichtschulen und Kindergärten, Abwasser- und Abfallbeseitigung, Sozial- und Jugendhilfe und die Bauleitplanung.
  
  
• Schließlich geht es um die freiwilligen Aufgaben, bei denen die Kommune sowohl über das ob als auch das wie entscheiden kann.

Schon einige Beispiele nur aus dem Monat August 2023 zeigen, dass die ungebremste grüne Ausgabenpolitik sich ausschließlich auf freiwillige Ausgaben bezieht:

• Für 469 die zusätzlichen Verwaltungsstellen sollen jetzt Büro-Räume für 1,3 Mio € jährlich angemietet werden (+ 1 Mio € Umbaukosten), weil der Raum im Stadthaus nicht ausreicht.

• Schon der Test einer Einspurigkeit der Adenauerallee, wie ihn die Grünen wollen, wird die Bonner eine sechsstellige Summe kosten.

• 2027 wird die Königswinterer-Straße saniert. Trotzdem wurden auf Beschluss der Grünen für ca. 250.000 € jetzt neue Fahrradstreifen markiert, die dann wieder beseitigt werden müssen.

Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Zudem muss immer wieder daran erinnert werden, dass allein die Luxussanierung der Beethovenhalle die Bonner mindestens 224,2 Mio € kostet - nur weil die Grünen unbedingt das privat finanzierte Beethoven-Festspielhaus  verhindern wollten.

Zugleich fehlen ca. 3,7 Mio € für die Aufrechterhaltung des Offenen Ganztagsbetriebes (OGS), für den die Stadt vor Jahren ein Angebot deutlich über dem Landesniveau beschlossen hat. Der Rat hat zwar im August einstimmig beschlossen, diese Summe bereitzustellen, aber die Sozialdezernentin sagte dazu: „Zusätzliches Geld werden wir in meinem Dezernat nicht mehr finden, wenn wir keine Leistungen kürzen.“ (GA 23. August 2023).

An sich ist Bonn eine reiche Stadt. Allerdings geben Rat und Verwaltung das Geld vielfach an der falschen Stelle aus. Dabei üben sich die Grünen gerne in der Verantwortungsflucht, sie sind aber seit 2009 an den Ratskoalitionen beteiligt und tragen seitdem wesentliche Verantwortung für alle gefassten Beschlüsse. Meist haben sie diese von der Beethovenhalle bis zur Sperrung des Cityrings initiiert und mit der Drohung eines Scheitern der jeweiligen Koalition verbunden.

CDU und FDP haben deshalb 2009 – 2019 zu viele grüne Projekte hingenommen, die die Grünen vorangetrieben haben. Bei den Ratswahlen 2020 wurden sie dafür mit Verlusten von fast 5 % bzw. 3 % abgestraft. Jetzt steht die SPD vor dem gleichen Problem: Zähneknirschend lassen sie die Grünen gewähren statt eigenes Profil zu zeigen.

Das Hauptproblem der Grünen in Bonn ist, dass sie von ihrem eigenen Kurs so überzeugt sind, dass ihnen die Kompromissfähigkeit fehlt – und das bei einem Stimmanteil von nur 27,8 %. Die Folge ist eine immer stärkere Polarisierung der Stadtgesellschaft.

Wer nicht begreift, dass man sich zwar als Partei der Wahl stellt, aber im gewählten Amt dann für alle da ist, wird seiner Verantwortung nicht gerecht. Die Dynamik der Bonner Verschuldung ist eine Folge davon, die auch gefährlich ist, weil sie die Verteilungskämpfe verschärft. Es liegt in der Hand der Wähler, dies bei der nächsten Kommunalwahl 2025 zu ändern – oder die SPD erkennt rechtzeitig, dass die Grünen nicht der einzige mögliche Koalitionspartner sind.

 
Die Gedankenanstöße

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Stephan Eisel

Lehren aus dem Fall Aiwanger

Im Schuljahr 1987/88 ist am Burkhart-Gymnasium in Mallersdorf-Pfaffenberg ein Flugblatt aufgetaucht, das nicht nur antisemitisch, sondern insgesamt im schlimmsten Nazi-Jargon geschrieben ist. „Ein oder wenige Exemplare“ des Flugblattes wurden im Schulranzen des damals 17-jährigen Hubert Aiwanger gefunden, der heute für die „Freien Wähler“ Wirtschaftsminister und stv. Ministerpräsident in Bayern ist. Hubert Aiwanger wurde seinerzeit vom „Disziplinarausschuss“ der Schule dafür zur Rechenschaft gezogen. 

Die „Süddeutsche Zeitung“ veröffentlichte offenbar nach Hinweis eines ehemaligen Lehrers dazu 35 Jahre später, sechs Wochen vor der bayerischen Landtagswahl, unter der Überschrift „Aiwanger soll als Schüler antisemitisches Flugblatt verfasst haben“ einen längeren Artikel, mit dem der Vorgang öffentlich gemacht wurde. Auf  Anfrage der Zeitung vor der Veröffentlichung ließ Aiwanger  seinen Pressesprecher die Vorwürfe pauschal zurückweisen und mit juristischen Konsequenzen drohen. Erst einen Tag nach der Veröffentlichung des Berichts gab sich sein Bruder Helmut Aiwanger als Autor zu erkennen.

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit ergeben sich meines Erachtens aus diesen Vorgängen folgende Lehren:

1) Das in der Causa Aiwanger an seiner Schule aufgetauchte Nazi-Flugblatt ist furchtbar und hat richtigerweise eine öffentliche Diskussion um Aiwangers Rolle dabei ausgelöst, denn es wurde auch in seinem Schulranzen gefunden.

2) Dass Herr Aiwanger auf Anfrage der „Süddeutschen Zeitung“ die Autorenschaft des Flugblatts offenbar nicht unmissverständlich dementiert, sondern wohl nur pauschal mit juristischen Konsequenzen gedroht hat, war die falsche Reaktion. Auch sein Bruder hätte sich schon damals und nicht erst nach der Veröffentlichung als Autor zu erkennen geben müssen.

3) Dass der Vorgang von allen Seiten sofort parteipolitisch instrumentalisiert wurde, wurde dem Ernst des Themas nicht gerecht und hat eine vorbehaltlose Auseinandersetzung damit sehr erschwert. Problematisch ist dabei auch, dass die „Freien Wähler“ in Bayern offenbar nur auf eine Person fixiert sind.

4) Dass die „Süddeutsche Zeitung“ ihren Artikel sechs Wochen vor der Landtagswahl veröffentlichte, dabei aber parteipolitische das Interesse des Hinweisgebers (der wohl für die SPD aktiv ist) entweder mangels Recherche nicht kannte oder nicht offenlegte, ist ein Verstoss gegen journalistische Seriosität. Interessanterweise hat „Der Spiegel“ die Veröffentlichung des angebotenen Materials wohl abgelehnt.

5) Dass Aiwanger sich zunächst nur als „Opfer einer Schmutzkampagne“ darstellte und erst danach öffentliche Reue für sein Verhalten als Schüler zeigte, erweckte den Eindruck, er nehme die Vorgänge von damals nicht wirklich ernst. Dieses Verhalten war falsch und war nicht angemessen.

6) Die Selbstgerechtigkeit, mit der sich viele über das Verhalten eines 17-jährigen Schülers äußerten, war und ist verstörend. Das gilt nicht zuletzt wegen seiner herausgehobenen Stellung für Bundeskanzler Scholz: Er erinnert sich nicht, welche Gespräche er vor 6 Jahren als 60-Jähriger in der Warburg-Affäre führte, und kritisiert zugleich Erinnerungslücken des Schülers Aiwanger zu Vorgängen vor 35 Jahren.

7) Einseitigkeit in der nachträglichen Bewertung des Verhaltens junger Menschen schadet der Sache: Ob die Zugehörigkeit zur Waffen-SS des 17-jährigen Günter Grass, die Tätigkeit des Vertrauten von Nancy Faeser im BMI Sven Hüber als 23-jähriger Politoffizier bis 1989 bei den DDR-Grenztruppen, ob der mit Gewalt gegen Polizisten vorgehende 27-jährige Joschka Fischer oder Nazi-Flugblätter im Schulranzen des 17-jährigen Hubert Aiwanger – jeder dieser Fälle verdient eine Einzelbetrachtung ohne vereinfachende Rechts-Links-Schemata.

8) Dass der zuständige Lehrer (der offenbar erst jetzt die „Süddeutsche Zeitung“ informiert hat) es damals als Reaktion auf das Nazi-Flugblatt bei  einem Aufsatz als „Strafe“ belassen hat, wirft viele Fragen auf.  Einen Verweis hat es offenbar nicht gegeben. Offenbar wurde mit Polizei gedroht, die Eltern aber über den Vorgang nicht informiert. Da passt vieles im damaligen Verhalten der verantwortlichen Erwachsenen (auch der Schulleitung) nicht zusammen.

9) Zur Entscheidung von Ministerpräsident Söder, Aiwanger im Amt zu belassen, ist ohne eigene Teilnahme an den persönlichen Gesprächen eine Bewertung schwierig. Sie wäre einfacher, hätte sich Söder nicht alternativlos auf eine Koalition mit den „Freien Wählern“ festgelegt. Für mich ist wichtig, wie z. B. die Vorsitzende der „Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern“ Charlotte Knobloch (geb. 1932), die 2006-2010 auch Vorsitzende des „Zentralrates der Juden in Deutschland“ war, die Entscheidung bewertet: „Aiwanger im Amt zu belassen, ist politisch zu akzeptieren. Ich weiß, dass er diese Entscheidung als Ergebnis einer schwierigen Abwägung getroffen hat mit dem Ziel, einen gangbaren Weg für die Zukunft aufzuzeigen. Inwieweit es Hubert Aiwanger nun gelingen wird, die Vorwürfe, die noch im Raum stehen, mit Worten und Taten zu entkräften, wird sich zeigen. Er muss Vertrauen wiederherstellen. Die Türen der jüdischen Gemeinschaft waren für ihn immer offen. Diese Gemeinschaft und alle Menschen in Bayern erwarten zu Recht stabile Verhältnisse und eine Staatsregierung, die sich klar gegen Extremismus wendet, und zwar vor dem 8. Oktober ebenso wie danach. Dem MP bleibe ich für seinen Einsatz für eine jüd. Zukunft in Bayern dankbar.“ Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, sagte zur Entscheidung Söders „In der Gesamtbetrachtung ist die Entscheidung des Ministerpräsidenten für mich nachvollziehbar“, allerdings bleibe der Umgang Aiwangers mit den Vorwürfen irritierend: “Immer wieder betonte er eine politische Kampagne gegen ihn als Person und konnte sich erst spät zu einer Entschuldigung durchringen. Ich vermisse bisher bei Hubert Aiwanger eine wirkliche innere Auseinandersetzung mit den Vorwürfen und seinem Verhalten zur Schulzeit.“

10) Der ganze Vorgang zeigt, wie wichtig auch heute nicht nur an den Schulen die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und seinen Ursachen bleibt. Das gilt darüber hinaus – im Wissen um die Singularität der NS-Verbrechen - für jede Form des Extremismus und erfordert auch bei Lehrern eine ständige Fortbildung. Auch Eltern stehen hier in einer besonderen Verantwortung. Jeder einzelne Bürger ist in seinem Einsatz für die freiheitliche Demokratie gefordert.

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die Grünen und die von ihnen geführte Verwaltung, um die Einspurigkeit auf der Adenauerallee durchzusetzen. So wurde gegenüber Rat und Öffentlichkeit fälschlicherweise behauptet, es gebe rechtliche Vorschriften, die die Einspurigkeit der Adenauerallee erzwingen würden. Tatsächliche gibt es diesen rechtlichen Zwang nicht, sondern es geht um eine politische Entscheidung.

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Stephan Eisel

Grüne Irreführungen zur Einspurigkeit der Adenauerallee

Seit vielen Jahren funktioniert die Adenauerallee/B9 als zentrale Bonner Verkehrsachse in jede Richtung für den Autoverkehr zweispurig mit einem Fahrradstreifen. Das wollen die Grünen jetzt ändern und auf dieser Hauptverkehrsachse die Einspurigkeit durchsetzen. 

Dazu hat die grüne Oberbürgermeisterin mit der Verwaltungsvorlage 250803 (Mai 2023) im Rat beantragt, die Adenauerallee/ B9 auf der gesamten Länge zwischen Bundeskanzlerplatz und Koblenzer Tor für den Autoverkehr in jede Richtung von zwei auf eine Fahrspur zu reduzieren und bis Anfang 2025 „auf der gesamten Länge in beide Fahrtrichtungen eine Protected Bike Lane“ einzurichten.

Dies soll geschehen, obwohl rheinseitig etwa 200-300 Meter parallel zur Adenauerallee das gesamte Rheinufer für den Autoverkehr gesperrt und nur dem Fahrrad vorbehalten ist. Zugleich ist stadtseitig etwa 300-400 Meter parallel zu Adenauerallee ein eigener Radweg auf der Kaiserstraße eingerichtet. Sollte der grüne Verwaltungsvorschlag umgesetzt werden, wäre eine zentrale Verkehrsachse in Bonn de facto lahmgelegt.

sollen zum Innehalten einladen, wo ein medialer Hype oft zu Kurzschlüssen verführt. Demokratie braucht ebenso Zeit zum Austausch der Argumente wie Klarheit der Positionen. Hier finden Sie  einige Kommentare im Juli /August 2023.

Die Gedankenanstöße

• im Juni/Juli 2023 finden Sie hier.
• im Mai/Juni 2023 finden Sie hier.
• im April/Mai 2023 finden Sie hier.
• im März /April 2023 finden Sie hier.
• im Januar/Februar 2023 finden Sie hier.
• im Dezember 2022 finden Sie hier.
• im November 2022 finden Sie hier.
• im Oktober 2022 finden Sie hier.
• im September 2022 finden Sie hier.

Nach der Abgeordnetenzeit hat sie sich bis 2010 als stv. Vorsitzende der UN-Flüchtlingshilfe engagiert.

Soziale Themen lagen Editha Limbach immer besonders am Herzen. Sie war nahe bei den Menschen und hatte immer ein offenes Ohr für ihre Alltagssorgen. Bürgernähe war das Fundament ihrer politischen Arbeit.

Editha Limbach stand immer für eine CDU der Mitte. Sie war eine echte Christdemokratin. 

Stephan Eisel war ihr Nachfolger im stellvertetenden Bonner CDU-Vorsitz. Als CDU-Kreisvorsitzender arbeitete er in den 1990er Jahren eng mit ihr als Bonner Bundestagsabgeordnete zusammen - vor allem als es um die Bonn-Berlin-Entscheidung und den Bonn-Ausgleich ging:

"Editha Limbach war offen und ehrlich. Sie hat aus ihrer Meinung nie einen Hehl gemacht. Aber man konnte mit ihr in der Sache debattieren, ohne dass dies die persönliche Wertschätzung beeinträchtigte hätte. Als ich mich später selbst um das Bundestagsmandat beworben habe und im Parlament war, hat sie mir oft geholfen und war eine verlässliche Ansprechpartnerin. Die Bonner CDU, Bonn und ich ganz persönlich haben Editha Limbach viel zu verdanken. Wir werden sie nicht vergessen."

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Dieser Beitrag erschien am 8. Juli 2023 im General-Anzeiger Bonn.

Stephan Eisel
Beethovens Herold am Rhein

Vor 200 Jahren kam Heinrich Carl Breidenstein nach Bonn

In seiner Heimatstadt war Ludwig van Beethoven nach der Abreise 1792 weitgehend vergessen. Das änderte sich erst, als vor 200 Jahren Hein­rich Carl Brei­den­stein nach Bonn kam. Er war am 28. Februar 1796 im hessischen Stein­au in eine Musikerfamilie geboren und studierte Jura in Berlin und Philosophie in Heidelberg. Immer mehr wandte er sich dabei der Musik zu.

An der neuen Bonner Universität suchte man damals einen „akademischen Musiklehrer“. Breidenstein bewarb sich 1821 und trat die Stelle am 2. Juni 1823 an. 1826 wurde er zum ersten Professor der Musikwissenschaft im deutschsprachigen Raum ernannt.

Schon am 21. März 1824 führte Breidenstein in Bonn eine Beethovensche Sinfonie auf. Im gleichen Jahr setzte er sich beim Niederrheinischen Musikfest für eine Aufführung der ganz neuen 9. Sinfonie ein, aber gedruckte Noten lagen noch nicht vor. Am 23. Mai 1825 leitete dann der Bonner Ferdinand Ries, der von Beethoven selbst eine Abschrift der Partitur erhalten hat, in Aachen die erste Aufführung der Neunten im Rheinland.

Breidenstein schrieb dazu in einer anonymen Kritik für die „Allgemeine Musikalische Zeitung“: „Es ist nicht zu leugnen, daß dieses Finale mit seinen Chören der schwächere Teil des genialen Werkes ist. Zwar fehlen auch hier nicht einzelne unvergleichliche Stellen, aber dagegen – ich scheue mich nicht, es auszusprechen, denn gegen Beethoven nicht von Brust (frei heraus) zu reden, wäre unverzeihlich – fehlt es dem Ganzen an Haltung und Ausführbarkeit. … Trotzdem kann man von Beethoven sagen, was man von Händel gesagt hat: Auch in der Verirrung groß!“

Kurz darauf sorgte Breidenstein bei den Bonner Feiern zum Geburtstag des Königs für die Aufführung einer Beethoven-Sinfonie. Am 17. Dezember 1826 initiierte er das erste Konzert zum Geburtstag des Komponisten in seiner Heimatstadt. In diesem Rahmen wurde Beethovens schon 20 Jahre zuvor komponierte 4. Sinfonie wahrscheinlich zum ersten Mal in Bonn gespielt.

Im „Bonner Wochenblatt“ formulierte Breidenstein damals das Ziel,  „das hiesige musikliebende Publikum nach und nach mit den vorzüglichen neuern Symphonien und namentlich mit den Bethovenschen bekannt zu machen. Jedermann erkennt das Ausserordentliche, was Bethoven in diesem Fache geleistet hat, und er gilt mit Recht als der Stifter einer neuen, d.h. der neuesten Epoche der Instrumental=Musik, indem er die materiellen Kunstmittel auf eine Weise beschäftigt, welche seinen großen Vorgängern, Haydn und Mozart, zum Theil noch nicht gestattet war“.

Bei drei Winterkonzerten 1826/27 leitete Breitenstein dann die mutmaßlich ersten Bonner Aufführungen von Beethovens  8. und der 2. Sinfonie sowie der Fidelio-Ouvertüre.

Zugleich wurde er mit allerlei Streitigkeiten des zersplitterten Musiklebens konfrontiert und zog sich im März 1827 frustriert nach Ber­lin zurück.

Als Breidenstein Anfang 1828 nach Bonn zurückkehrte wurde er mit  bissigen Anzeigen von Karnevalisten im „Bonner Wochenblatt“ begrüßt. Dort hieß es, jede seiner Vorlesungen schließe „mit einem Tonstück, welches der Herr Professor selbst componiert und welches überall, wo es bisher aufgeführt wurde, nach Gebühr ausgepfiffen.“ Als spöttischer Witz kursierte die „Ex­amens­fra­ge“ nach dem mu­si­ka­lischs­ten und un­mu­si­ka­lischs­ten Stein: Das eine sei der Ba­salt (Bass-Alt), das andere  der Brei­den­stein.

Solche Anfeindungen gingen an Breidenstein nicht spurlos vorbei. Felix Mendelssohn-Bartholdy berichtete 1833 nach einem Besuch in Bonn, wie schwer erkrankt der „arme Breidenstein“ sei. Der Gründungsrektor der Bonner Universität Karl-Dieterich Hüllmann vermerkte im gleichen Jahr, Brei­den­stein be­fin­de „sich in gänz­li­cher öko­no­mi­scher Zer­rüt­tung und ist der Ver­zweif­lung na­he.“

1834 wurde zudem ein Brief bekannt, den der Komponist Carl Friedrich Zelter als Berater des preußischen Königs schon 1823 an Johann Wolfgang von Goethe geschrieben hatte. Zu Breidenstein ist darin von der „Unverschämtheit des jungen Gezüchts“ die Rede, das Mozart, Haydn und Händel in Frage stellen würde: „Ich werde ihm den Hals brechen, wenn er mir die guten alten Regeln breche.“

Trotz dieser Schwierigkeiten engagierte sich Breidenstein weiter vehement dafür, dass Beethoven auch in seiner Heimatstadt die angemessene Anerkennung findet. Er initiierte 1835 der „Bonner Verein für Beethovens Monument“ und dessen Spendenaufruf.

Als Franz Liszt erfuhr, dass nicht genug Geld zusammenkam, bot der Beethoven-Verehrer an, den fehlenden Betrag zu übernehmen. Breidenstein holte ihn 1839 als Ehrenmitglied in das Denkmalkomitee, dessen Vorsitzender er im Jahr zuvor geworden war. Ihm stellte Liszt im Sommer 1840 „bei Gelegenheit einer mit dem Comité unternommenen Lustfahrt nach Godesberg“ den entsprechenden Scheck aus. So konnte das Komitee einen Denkmal-Wettbewerb ausschreiben, den Ernst Julius Hähnel gewann.

Zugleich verpflichtete Breidenstein Liszt für die künstlerische Leitung des ersten Beethovenfestes mit der Enthüllung Beethoven-Denkmals am 12. August 1845. Breidenstein dirigierte beim Festgottesdienst im Münster Beethovens C-Dur-Messe und  komponierte für den Anlass  eine Festkantate. Er selbst bezeichnete sein Werk aber als „dieses unbedeutende, durch die Aufführung im Freien, unter dem lärmenden Geschrei von Tausenden und dem Geflatter von 40 von starkem Wind bewegten Fahnen ohnehin zum Opfertod bestimmte Stück.“ Auch Breidensteins Festrede ging im Lärm unter.

In fast allen Berichten über das erste Beethovenfest wird dem Denkmalkomitee vorgeworfen, mit der Organisation überfordert gewesen zu sein. Breidenstein war einmal mehr der Sündenbock.  Schon zuvor war in der Musikpresse zu lesen, die Bonner würden auf „Beethoven’s Geist und Charakter nicht viel“ geben. Dabei hatte Breidenstein 1843 den „Bonner Orchesterverein“ ins Leben gerufen, mit dem er zahlreiche Werke von Beethoven aufführte.

Seine konservativen Kritiker standen auch hinter der scharfen anonymen Kritik, die im Oktober 1844 in einer Kölner Zeitschrift veröffentlicht wurde: „Was ist es also, dass wir nicht vom Fleck kommen? Wo liegt der Hemmschuh, der sich an Aller Wollen hängt ? Sagen wir es frei heraus, es ist unsere oberste musikalische Behörde und ihr erstes Organ, der Universitätsdirektor Dr. und Professor B. Ein breiter Stein, über den wir Alle, Jung und Alt, nicht hinüberkommen können.“ Ausgerechnet ihm wurde vorgeworfen: „Eine Stadt, die sich rühmt, die Vaterstadt Beethoven’s zu sein, kennt nicht dessen Werke …“

Nach der Denkmalenthüllung zog sich Breidenstein weitgehend zurück. Für das zweite Beethovenfest zum 100. Geburtstag des Komponisten wurde 1869 Jo­seph von Wa­sie­lew­ski als städ­ti­schen Mu­sik­di­rek­tor berufen. Ihn wollten Breidensteins Gegner auch als Universitätsmusikdirektor durchsetzen. Ein Antrag auf dessen Zwangspensionierung scheiterte zwar 1875, im Mai 1876 reichte der Hochbetagte aber selbst sein Ab­schieds­ge­such ein.

Am 12. Juli 1876 ver­starb Heinrich Carl Brei­den­stein nach einem Schlag­an­fall. Er wurde auf dem Alten Friedhof bestattet, wo die „Fördergesellschaft des Alten Friedhofs“ mit Spenden und Unterstützung der „Bürger für Beethoven“ jetzt die Restaurierung des Grabes realisieren konnte.

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Stephan Eisel

Verwaltungsreglementierung statt Freiheit der Kunst

In Bonn will die Verwaltung einem Künstler vorschreiben, aus welchem Material eine Skulptur sein soll, die der Stadt als kostenlose Leihgabe überlassen wird 

I. Das kulturelle Angebot 

Die in Bad Godesberg ansässige „Stiftung für Kunst und Kultur“ verfolgt seit 1986 das Ziel der Präsentation von Kunst im öffentlichen Raum. Finanziert werden die Projekte durch Sponsoring aus der Wirtschaft oder dem Privatsektor. Von sich selbst sagt die Stiftung mit ihrem Vorsitzenden Walter Smerling, sie wolle „Kunst und Kultur als wesentliche und impulsgebende Bestandteile des gesellschaftlichen Zusammenlebens und Diskurses fördern.“ Ihre Projekte sind in verschiedenen Städten zu sehen. So gibt es beispielsweise in Salzburg einen „Walk of Modern Art“ mit 12 Skulpturen. In Bonn wurden bisher fünf Projekte realisiert

• MARKUS LÜPERTZ, BEETHOVEN, 2014 am Stadtgarten / Alter Zoll
  
  
• TONY CRAGG, MEAN AVERAGE, 2014 auf dem Remigiusplatz / Innenstadt
  
  
• BERNAR VENET, ARC ‘89, 2016 am Trajektknoten/Helmut-Schmidt-Platz (B 9)
  
  
• STEPHAN BALKENHOL, HOMMAGE AN AUGUST MACKE, 2018 auf dem Hofgarten
  
  
• ERWIN WURM, WALKING BAG, 2022 an der Ecke Am Hof / Am Neutor

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Stephan Eisel

Grüne verhindern Gutachten zum Operngebäude

Ratsmehrheit und Verwaltung wiederholen Beethovenhallen-Fehler

Bürgernahes Musikzentrum als Alternative 

In Bonn haben Rat und Verwaltung versprochen, aus dem von ihnen verursachten Desaster bei der Sanierung der maroden Beethovenhalle zu lernen. 2012 hatte die Stadtverwaltung einen Sanierungsaufwand von nur 29,8 Mio € angegeben. Drei Jahre später waren es zum Baubeginn schon 60 Mio € und heute geht die Stadtverwaltung von Kosten in der Höhe von 225 Mio € aus. Es ist nicht abzusehen, wie tief das Millionenloch noch wird und wie sehr sich die Bauzeit weiter verlängert. Aus den einmal geplanten zwei Jahren sind inzwischen über acht Jahre geworden.

Dieses von den Grünen initiierte, von einem SPD-Oberbürgermeister dem Rat vorgeschlagene und von CDU und FDP mitgetragene Sanierungsdebakel nahm seinen Anfang als Rat und Verwaltung vor ihrer Beschlussfassung ausdrücklich darauf  verzichteten, die Bausubstanz der Beethovenhalle gutachterlich untersuchen zu lassen.

Bei der Frage nach der Zukunft des ebenfalls maroden Operngebäudes  wird jetzt trotz aller gegenteiligen Beteuerungen der gleiche Fehler gemacht. Zwar hat der Bonner Rat Ende 2021 hat mit großer Mehrheit ein Gutachten zur „Sanierungsfähigkeit“ des maroden Operngebäudes beschlossen. Aber Mitte 2023 hat die grün geführte Verwaltung nach  eineinhalb Jahren immer noch keine Fachfirma damit beauftragt. Das ist nicht nur eine glatte Missachtung des Stadtrates, sondern auch unverantwortlich gegenüber der Bonner Kultur und der Bürgerschaft.

Schon ohne Gutachten über die Bausubstanz ist in der Presse von einem Aufwand von mindestens 200 € die Rede. Tatsächlich muss man nach den Erfahrungen bei der Beethovenhalle bei der Oper – wenn eine Sanierung bautechnisch überhaupt machbar und sinnvoll ist - mit Sanierungskosten von mindestens 400 Mio € rechnen. Es ist kein Zufall, dass sich mit Düsseldorf und Frankfurt wichtige Städte für einen Neubau ihrer Oper statt einer Bestandssanierung entschieden haben.

Völlig illusorisch ist die von der grünen Ratskoalition angestrebte Sanierung bei laufendem Betrieb. Dazu ist das Gebäude viel zu marode. In jedem Fall ist ein Gutachten über die Bausubstanz zwingende Voraussetzung für eine solide Entscheidung. Es liegt der Verdacht nahe, dass dieses Gutachten trotz Beschlussfassung des Rates auch nach 18 Monaten noch nicht beauftragt ist, weil man in der grün geführten Verwaltung und Ratsmehrheit befürchtet, dass das Ergebnis einer solchen Untersuchung alle Sanierungsüberlegungen beerdigt.

Aber diese Vogel-Strauß-Politik „Weil nicht sein kann, was nicht sein darf“ hat schon bei der Beethovenhalle ins Desaster geführt. Es muss endlich eine offene Diskussion über die Alternativen geführt werden. Ein neues Bürgerzentrum für Kultur wäre erheblich sinnvoller als die teure Sanierung maroder Altbauten und sowieso unumgänglich, wenn gutachterlich festgestellt wird, dass das Operngebäude nicht „sanierungsfähig“ ist.

Ein Neubau hätte auch niedrigere Betriebskosten und könnte moderne Standards der Umweltverträglichkeit erfüllen. In Florenz entstand 2014 ein solcher Neubau als integriertes Opern- und Konzerthaus für 140 Mio € – mit großem Saal (1.800 Plätze), kleinen Saal (1000 Plätze) und einer Freiluftbühne mit 2000 Plätzen.

Ein bürgernahes „Haus der Musik“ könnte Oper, Konzerten aller Sparten und Kulturevents verschiedener Art eine Heimat bieten. Man könnt es z. B. als Beethoven-Campus vor der Beethovenhalle bauen, die sich dann abgespeckt als Foyer und Probenraum nutzen lässt.

Ein solches Konzept könnte auch ein gravierendes Problem heben, das sich heute stellt: Das Bonner Opernhaus im Zentrum der Stadt ist nur geöffnet, wenn es Vorstellungen gibt. Die meiste Zeit wirkt es mit seiner Umgebung wie ein verlassener Ort – auch wenn im Innern der Probenbetrieb läuft. Diese räumliche Isolation der Oper ist fast symbolisch für die von interessierter Seite immer wieder behauptete Distanz der Oper zur Bürgerschaft. Es ist aber kein Zufall, dass von 40 deutschen Städten mit mehr als 200.000 Einwohnern 39 eine Oper haben. Die Ausnahme ist Bochum, wo es aber einen modernen Konzertsaal gibt.

In Bonn könnte mit einem mutigen Zukunftswurf die Zukunft der Oper gesichert und das Manko des fehlenden Konzertsaals in der Beethovenstadt behoben werden. Eine solche Lösung hat auch die von der Stadt 2018 in Auftrag gegebene Untersuchung des auf Kulturberatung spezialisierten Unternehmens actori empfohlen. Es wurden sechs verschiedene Szenarien untersucht und sowohl finanziell als auch ideell („Zukunftsfokus“) bewertet. Dabei schnitt die Variante „Neubau Mehrspartenhaus vor der Beethovenhalle (Beethoven-Campus“) doppelt so gut ab wie eine Sanierung der alten Oper.

Die actori-Untersuchung unterstreicht die vielen Vorteile eines Neubaus für Bonn, denn er würde

• den tatsächlichen Bedürfnissen in Bonn angepasst werden können,
• verlässlicher zu planen sein als Sanierungen im Bestand,
• dem neuesten technischen Standard entsprechen und so u. a. Energiekosten sparen
• und vor allem eine Öffnung zur Bürgerschaft ermöglich, die kulturelle Institutionen brauchen, wenn sie wirken und zugleich von den Menschen getragen sein wollen.

So könnte in Bonn ein Bürgerzentrum für Kultur entstehen, das der Oper ein neue Heimat bietet, endlich den in der Beethovenstadt so schmerzlich vermissten Konzertsaal ermöglicht und als offenes Bürgerzentrum für alle Kultur den Menschen näher bringt. Für ein solches Projekt ließe sich auch die Stadtgesellschaft mobilisieren, die sich frustriert zurückgezogen hat, nachdem Rat und Verwaltung 2015 das im Bau völlig privat finanzierte und im Betrieb weitgehend vom Bund getragene Beethoven-Festspielhaus scheitern ließen. 

Wenn die Bonner Kommunalpolitik diesen Mut zur Zukunft nicht aufbringt, wird sie die Bürgerschaft einmal mehr enttäuschen, Politik, die nur verwaltet und nicht gestaltet, landet letztlich immer in der Sackgasse.

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Stephan Eisel

Grüne Halbzeit in Bonn:

Mono-thematisch und polarisierend

 Bei der Kommunalwahl im September 2020 wurden die Grünen im Bonner Stadtrat erstmals stärkste Kraft und erstmals wurde eine grüne Oberbürgermeisterin gewählt. Zur Halbzeit der fünfjährigen Legislaturperiode bietet sich eine Zwischenbilanz an: Wie steht es in Bonn unter politischer Führung der Grünen ?

Zunächst sei vorausgeschickt, dass alle Mängel in Rat und Verwaltung nichts daran ändern, dass Bonn eine sehr lebens- und liebenswerte Stadt ist. Manches läuft wie in den letzten Jahren in Bonn gut wie z. B. die vor allem von ehrenamtlichem Engagement Hilfe für Flüchtlinge, insbesondere aus der Ukraine. Wie ihre Vorgänger nimmt auch die grüne Oberbürgermeisterin ihre Repräsentationsaufgaben in der Stadt umfangreich und mit Empathie wahr. Im Corona-Krisenmanagement knüpfte sie als Verwaltungschefin an die Professionalität ihres Vorgängers an. 

Anderes hat sich auch mit seinen Mängeln nicht verändert – wie z. B. die nach wie vor zu optimierende Servicequalität der Verwaltung. Große Probleme in der Stadt bleiben auch unter grüner Führung ungelöst: Die Kosten bei der Beethovenhalle explodieren weiter, weil den Grünen die Kraft zur Umkehr fehlt. Um sich mit dem Operngebäude nicht befassen zu müssen, wird das vom Rat schon 2021 beschlossene Gutachten über die Sanierungsfähigkeit des Baus einfach nicht in Auftrag gegeben. Die Zukunft der städtischen Schwimmbäder bleibt im Nebel.

Wiederum andere Bereiche sind froh, von Rat und Verwaltung nicht gestört zu werden. So hört man in der Kultur über die Grünen oft den Satz: „Die interessieren sich nicht für uns, aber sie lassen uns auch in Ruhe. Das reicht.“ Damit wird zugleich eine wesentliche Entwicklung angesprochen, die dominiert, seit die Grünen in Rat und Verwaltung dominieren. Sie sind völlig mono-thematisch aufgestellt.

Radfahrer als Fixpunkt

Die Grünen und die von ihnen geführten Ratskoalition mit SPD, Linker und VOLT hat die städtische Politik einseitig auf Verkehrspolitik und dort völlig einseitig auf die Wünsche von Fahrradfahrern reduziert und zugleich die Stadtgesellschaft darüber in einem bisher nicht gekannten Ausmaß polarisiert: Manche Anhänger der Grünen sind von den teilweise radikalen Eingriffe in den städtischen Verkehrsfluss begeistert, viele Bürger überrascht und entsetzt, welche konkreten Auswirkungen der Mehrheitswechsel im Rathaus für sie hat.

Dabei haben die Grünen schnell vergessen, dass sie bei der Kommunalwahl 2020 nur 27 Prozent der Stimmen erhalten haben, also von drei Viertel der abstimmenden Bürger nicht gewählt wurden. Sie vergessen ebenso wie ihre Oberbürgermeisterin allzu oft, dass sie nicht nur für grüne Wähler, sondern für alle Menschen in der Stadt gewählt sind.

Zusammenzuführen und Brücken zu bauen, liegt aber nicht in der DNA der Grünen. Sie sind auch in Bonn ein kleine Partei mit wenigen Aktivisten, die sich zu oft mit absolutem Wahrheitsanspruch Kompromissen verweigern. Die Einspurigkeit auf zentralen Verkehrsachsen wie dem Hermann-Wandersleb-Ring, die Kappung des City-Rings, großflächige Tempo-30-Zonen auch auf Durchgangsstraßen, der Wegfall vieler Parkplätze und die massive Erhöhung der Parkgebühren auch für Anwohner, breite Fahrradschnellwege z. B. in der Rheinaue auch auf Kosten des Naturschutzes – an vielen Punkten wendet sich das Verkehrskonzept der Grünen gegen die Mehrheitsgesellschaft:

In der Pendlerstadt Bonn sind viele auf das Auto angewiesen, für ÖPNV-Nutzer wird das Angebot nicht verbessert und bleibt teuer und Fußgänger verschwinden aus dem Blickfeld. Eine Umfrage unter 1300 Unternehmen hat im Frühjahr 2023 ergeben, dass  73 Prozent der Betriebe für den Pkw und den Lkw eine Verschlechterung wahrnehmen. Zugleich geben 95 % der Handwerker und 50 Prozent der anderen Unternehmen an, dass das Auto als Fortbewegungsmittel für sie eine besonders wichtige Stellung einnimmt. Kreishandwerksmeister Thomas Radermacher sagte: „Wenn die Handwerker nicht mehr nach Bonn fahren wollen, weil sie im Stau stehen, wird auch die Klimawende mit dem Einbau von Wärmepumpen nicht funktionieren.“

Für die Verkehrspolitik der Bonner Grünen spielt das alles leider keine Rolle. Sie ist auf Minderheit der Fahrradfahrer fixiert. Begründet wird dies damit, die Mehrheit habe eben die Notwendigkeit einer radikalen Veränderung nicht verstanden und müsse deshalb zur Änderung ihres Verhaltens genötigt werden. Inzwischen bekommt der Begriff „Verkehrswende“ in Bonn eine neue Bedeutung: Viele Menschen hoffen auf eine Wende weg von der Verkehrspolitik der Grünen.

Die gegen das Auto gerichtete Umerziehungsattitüde der Grünen steht in direktem Widerspruch zum Konzept der Verkehrspartnerschaft, das die Interessen der Verkehrsteilnehmer ausgleicht. Den Menschen, die einen anderen Blick auf die Welt haben als sie selbst, treten die Grünen auch in Bonn als Verordnungs-  und nicht als Motivationspartei gegenüber.

„Bürgerbeteiligung“ als Mogelpackung

Dabei kann man in Bonn auch erleben, wie wenig die Grünen von „Bürgerbeteiligung“

halten, wenn sie selbst das Sagen haben. In ihrem Wahlprogramm für Kommunalwahl 2020 steht noch, dass es wichtig sei, „die Menschen, die in einem Stadtteil oder Quartier wohnen, aktiv und frühzeitig in Planungsprozesse und politische Entscheidungen einzubinden“ und „zielorientierte Beteiligung schon mit der Ideenfindung und frühzeitiger Information und Transparenz“ beginnt.

Als Mehrheitspartei machen die Grünen genau das Gegenteil: Die grüne Oberbürgermeisterin Dörner hat schon 2021 erklärt, was ihre Partei tatsächlich unter „Bürgerbeteiligung“ versteht: „Eine zielgerichtete und transparente Bürgerbeteiligung braucht aber Rahmenbedingungen. Dazu gehören Vorfestlegungen, die rechtlich begründet sein können oder durch politische Beschlüsse gefasst werden. Mit Bürgerbeteiligung kann anschließend die Ausgestaltung dieser Festlegungen erfolgen.“ (General-Anzeiger 8.11.2021)

Im Klartext: Bürger werden erst beteiligt, wenn die politischen Beschlüsse gefasst sind, und das Wichtigste schon feststeht. Dann dürfen sie sich  bei der „Ausgestaltung“ der grünen Politik einbringen. Vom Stiftsplatz über Kessenich bis zur Beuleler Friedrich-Breuer-Strasse treffen die Grünen ihre Grundentscheidungen z. B. zum Wegfall von Parkplätzen über die Köpfe der Menschen hinweg und bitten sie dann um ihre Vorschläge, wo die Blumentöpfe zur Verschönerung aufgestellt werden sollen. So ist Bürgerbeteiligung eine reine Mogelpackung. Wer die Bürger wirklich beteiligen will, muss den Prozess ergebnisoffen gestalten und darf ihn durch Vorfestlegungen nicht so einengen, dass unerwünschte Ergebnisse nicht mehr möglich sind.

Ein Beispiel für manipulative Suggestion statt offene Bürgerbeteiligung war das „Klimaforum“, zu dem die grüne Oberbürgermeisterin im letzten Jahr 100 zufällig ausgewählte Bonner eingeladen hat. Dabei gab die grüne Stadtspitze das gewünschte Ergebnis unverblümt vor: „Am Freitag erklären Expertinnen: Wie werden wir in Zukunft unterwegs sein? Wie werden wir in Zukunft wohnen? Am Samstag sind dann Sie gefragt: Wie können wir das schaffen? Was muss passieren, damit Sie und andere dabei begeistert mitmachen? 

Das Prinzip ist klar: durch die Auswahl von Experten legt die Stadt als Veranstalter fest, wohin die Reise gehen soll. Bürger dürfen dann noch mit Fußnoten beitragen, „wie wir das schaffen“, was die von den Grünen ausgewählten Experten vorgeben. Offene Bürgerbeteiligung verzichtet aus solche Manipulationen und würde die Bürger z. B. zuerst fragen „Wie wollen (!) wir unterwegs sein?“ statt die Antwort schon von oben herab festzulegen. Dazu fehlt den Grünen offenbar die Kraft. 

Höhere Steuern und doppelte Schulden

Die Verengung städtischer Politik auf Verkehrspolitik hat auch fatale Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. Die von den Grünen geführte Ratskoalition mit Linker, SPD und VOLT hat einen Doppelhaushalt 2023/2024 verabschiedet, mit dem sich die Verschuldung der Stadt von 1,8 Milliarden € im Jahr 2020 auf 3,5 Milliarden € im Jahr 2027 verdoppelt. Die  Zinslast dafür wird sich von jetzt 28,3 Mio €  bis 2027 auf ca. 92 Mio € verdreifachen. Zur Finanzierung dieser enormen Ausgaben hat die grün geführte Ratskoalition jetzt mehrfache Steuererhöhungen zu Lasten der Bürger beschlossen.

Wesentliche Ursache für die steigende Verschuldung Bonns liegt darin, dass seit dem Amtsantritt der grünen Oberbürgermeisterin der Rat die Stadtverwaltung um ca. 700 Stellen aufgebläht hat. Das ist ein Zuwachs um fast 15 Prozent in nur drei Jahren. In nur fünf Jahren steigen damit die Personalkosten von 416 Mio € auf 473 Mio €. Dabei sind Tarifsteigerungen garnicht eingerechnet.

Begründet werden die zusätzlichen Stellen im wesentlichen mit dem Bedarf bei der „Verkehrswende“. Dazu werden in der sowieso überdimensionierten Bonner Stadtverwaltung nicht Stellen umgeschichtet, sondern die Verwaltung wird einfach aufgebläht – weit über das hinaus, was vergleichbar große Städte an Verwaltungskapazität vorhalten. So hat sich in Bonn in Verantwortung der Grünen die Stellenzahl in der Kernverwaltung auf 5.931 erhöht. In Münster (4.517), Wuppertal (4.123) oder Bielefeld (3.219) liegt sie bei etwa gleicher Einwohnerzahl deutlich darunter.

Solide städtischen Finanzen oder Wirtschaftsförderung zur Sicherung von Arbeitsplätzen spielen für die Bonner Grünen in ihrer Fixierung auf Verkehrsfragen praktisch keine Rolle. Das ist neben der von ihnen verursachten zunehmenden Polarisierung der Stadtgesellschaft das größte Zukunftsproblem, das sie Grünen am Ende der Legislaturperiode hinterlassen werden, wenn ihnen die Kraft zur Umkehr fehlt. 2025 werden dann die Wähler entscheiden, ob sie diesem Kurs in die Sackgasse wieder zur Mehrheit verhelfen wollen.

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Die Gedankenanstösse im Dezember 2022 finden Sie hier.

Die Gedankenanstösse im November 2022 finden Sie hier.

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Leserbrief von Dr. Stephan Eisel am 24. April 2024 im General-Anzeiger Bonn

Es ist manchmal traurig, wie in Teilen der ansonsten exzellenten Universität Bonn meist in Folge des unseligen Bologna-Prozesses mit herausragendem akademischen Erbe umgegangen wird: So wurde mit Heinrich Breidenstein 1826 an der Bonner Universität der erste musikwissenschaftliche Lehrstuhl in der Universitätsgeschichte des deutschsprachigen Raums eingerichtet. Als eines der ersten an einer deutschen Universität wurde 1919 das musikwissenschaftliche Seminar gegründet, das gerade in der Beethovenforschung eine herausragende Rolle einnahm. 2010 wurde als Resultat modischer Reformorgien daraus ein „Institut für Sprach-, Medien- und Musikwissenschaft“. Die Kerndisziplin geriet in die Gefahr der Randnotiz. Heute hat die Universität noch eine „Abteilung für Musikwissenschaft und Sound Studies“. Ganz ähnlich verlief die Geschichte der Politischen Wissenschaft. 1959 kam Karl Dietrich Bracher als Professor nach Bonn, dessen Habilitation 1955 die erste im Fach Politikwissenschaft in Deutschland überhaupt war. Das von ihm gegründete Bonner Seminar für Politische Wissenschaft spielte in der Politikwissenschaft und -beratung jahrezehntelang eine national und international herausragende Rolle. 2006 wurde es fatalerweise mit der Soziologie fusioniert und auch hier geriet die Hauptsache in die Gefahr einer Nebensächlichkeit. Das zeigte sich nicht nur daran, dass Kleingeister nach dessen Tod 2016 die Benennung des Instituts nach seinem Gründer Bracher verhinderten, sondern wird auch in der aktuellen Debatte deutlich. Als Absolvent sowohl des politik- als auch des musikwissenschaftlichen Seminars verfolge ich wie viele andere Alumni diese Entwicklung mit Bedauern und Sorge.

Dr. Stephan Eisel, Bonn

Dr. Stephan Eisel

Warum die „Letzte Generation“ antidemokratisch ist

Artikel 20 Abs. 2 des Grundgesetzes legt eindeutig fest:

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“

Dazu heisst es in Artikel 79 Abs 3 des Grundgesetzes: 

„Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche …  die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“

Die „Letzte Generation“ will dieses demokratisches System abschaffen.

Ausdrücklich heisst es auf ihrer Homepage: „Die repräsentative Demokratie ist anscheinend nicht in der Lage, angemessen auf diese Krise zu reagieren.“

Stattdessen soll als „geloste Notfallsitzung“ ein „Gesellschaftsrat“ einberufen werden. Die Vorschläge der dafür ausgelosten Teilnehmer dürfen nicht angezweifelt werden:

„Der Gesellschaftsrat liefert den Politiker:innen Entscheidungs- und Gestaltungsgrundlagen, für die keinerlei demokratische Zweifel geltend gemacht werden können.“

Der „Gesellschaftsrat“ ist nicht frei, sondern muss ein mit Jahreszahl vorgegebenes Thema behandeln: „Wie beendet Deutschland bis 2030 die Nutzung fossiler Rohstoffe?“

Dazu werden „die Teilnehmenden von verschiedenen Expert:innen mit Fakten und Perspektiven versorgt“. Wer diese Experten sind, entscheidet ein „Beirat, der aus ca. 10 Personen besteht“. Wer über diesen „Beirat“ entscheidet, bleibt ebenso unklar wie die Auswahl von Moderatoren, die „dafür sorgen, dass vordefinierte Gesprächsregeln eingehalten werden“.

Da an den Ergebnissen des „Gesellschaftsrats“ „keinerlei demokratische Zweifel geltend gemacht werden können“, soll die Regierung vorab „öffentlich zusagen, die mit den im Gesellschaftsrat erarbeiteten Maßnahmen verbundenen Gesetzesvorhaben in das Parlament einzubringen. Außerdem soll sie die für die Maßnahmen und Gesetzesvorhaben nötige Überzeugungsarbeit im Parlament leisten und die Gesetze nach Verabschiedung in einer beispiellosen Geschwindigkeit und Entschlossenheit umsetzen.“

Mit Demokratie hat das alles nicht zu zu tun:
Im Unterschied zu einem Parlament ist der „Gesellschaftsrat“ nicht gewählt, sondern ausgelost. Themenstellung, Experten und Moderatoren sind ohne demokratische Legitimation vorgegeben, an den Ergebnissen dürfen „keinerlei demokratische Zweifel geltend gemacht werden“ und die Regierung soll sich vorab verpflichten, diese Ergebnisse umzusetzen.
Hier geht es nicht um Demokratie, sondern unbegrenzte Herrschaftsansprüche einer kleinen selbsternannten Elite, die sich demokratische Kontrolle entziehen will.

Alle Zitate von https://letztegeneration.de/gesellschaftsrat/

Den Beitrag "250 Jahre Beethovenstadt Bonn - Verpasste Gelegenheiten und künftige Chancen" von Stephan Eisel 
können Sie hier ausdrucken. 

Dass der Prophet in seiner Heimat wenig gilt, ist in allen vier Evangelien nachzulesen, und es findet allzu oft seine Bestätigung im Verhältnis des amtlichen Bonn zum größten Sohn der Stadt. Rat und Verwaltung der Stadt zeigten meist kein Interesse an der Beethoven-Pflege, immer wieder ging die Initiative dazu von Bürgern ohne offizielle Funktion aus. Meist reagierte man in städtischen Gremien und Amtsstuben nur, wenn der Druck aus der Bürgerschaft groß genug war. Dieses Kontinuum über zwei Jahrhunderte hinweg fällt auf, wenn man untersucht, wie die Stadt mit dem Erbe des Komponisten umgegangen ist.

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

Stephan Eisel

Grüne Selbstverliebtheit statt Bürgernähe

Wenn die Ideologie von der Starnberger Villa auf die Realität des Reihenhauses im Ruhrgebiet trifft

Die Diskussion um die vom grünen Minister Robert Habeck verantwortete Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) mit den Vorgaben zum Heizungsaustausch offenbart erneut ein Grundproblem der Grünen: Oft fehlen ihnen der Bezug zur Lebenswirklichkeit der Menschen. Die Ursache dafür liegt in einem selbstverliebten Politikansatz nach dem Motto: „Zwei mal drei macht vier / wi-di-wi-di-witt / und drei macht neune /  ich mach mir die Welt / wi-di-wi-di / wie sie mir gefällt“. Was bei Pippi Langstrumpf lustig klingt, ist aber für verantwortliche Politik ungeeignet.

Es gibt in Deutschland ca. 16 Mio Einfamilienhäuser, in denen über 30 Mio Menschen leben. Etwa 30 Prozent aller Haushalte besitzen ein Einfamilienhaus. Viele Durchschnittsfamilien haben es sich als Alterssicherung mühsam zusammengespart. Deshalb fehlt ihnen das Geld für weitere größere Investitionen, die die Grünen jetzt vorschreiben wollen. Während die Grünen beim Einfamilienhaus an die Villa am Starnberger See denken, ist der Regelfall das Reihenhaus im Ruhrgebiet. 

Der Durchschnittspreis für eine neue Gasheizung liegt für ein Einfamilienhaus bei 5.000 – 10.000 €. Der Durchschnittspreis für den Einbau einer Wärmepumpe liegt für ein Einfamilienhaus bei 30.000 – 40.000 € (lt. Verbraucherzentrale). Davon werden bisher bis zu höchstens (!) 40 Prozent staatlich gefördert.  Eine Wärmepumpe kostet den Käufer also nach Anzug der staatlichen Förderung immer noch ca. 15.000 € mehr als eine Gasheizung. Dazu kommen ggf. Sanierungs- und Dämmungskosten, die bei Einfamilienhäusern leicht über 100.000 € liegen können, denn Wärmepumpen heizen weniger stark als Gasheizungen.

Annalena Baerbock (Grüne) sagte dazu am 30. März im Deutschlandfunk, es werde für die Bürger eben „ ´nen Ticken teurer.“ Diese Flappsigkeit symbolisiert Lebensferne pur aus Sicht einer Partei der Besserverdienenden. Dazu kommt, dass die Grünen in Einfamilienhäusern nicht Unabhängigkeit durch Eigentum sehen – nicht umsonst ist dafür seit langem der Begriff „Eigenheim“ eingebürgert -, sondern unzulässigen Flächenverbrauch. 

Wegen dieser Grundeinstellung setzten sie im grün-geführten Stadtteil Hamburg-Nord 2020 den Beschluss durch, keine Baugenehmigungen mehr für Einfamilienhäuser zu erteilen. Als grüner Parteivorsitzender sprach sich auch Anton Hofreiter 2021 ganz ausdrücklich für diese Linie aus. Die SPD-Bauministerin Klara Geywitz schloss sich dem 2022 an. 

Die Grünen tun sich besonders schwer, ihre Politik mit der Lebenswirklichkeit der Menschen abzugleichen, weil sie als kleine Partei mit nur etwa 125.000 Mitgliedern in der eigenen Partei nicht die Vielfalt der Lebenssituationen in der Gesellschaft abbilden (können). Mehr als zehn Prozent der Mitglieder der Grünen leben in den vier deutschen Millionenstädten Berlin, Hamburg, München und Köln, die allesamt untypisch für Deutschland sind. In zehn von 16 Bundesländern haben die Grünen weniger als 5.000 Mitglieder. Bei der Union gilt das nur für Bremen. Von den 500.000 Unionsmitgliedern leben gerade einmal fünf Prozent in den Metropolen. Während man CDU/CSU in allen Bereichen des Landes und in allen sozialen Strukturen antrifft, sind die Grünen im wesentlichen eine Großstadtpartei der Besserverdienenden.

Diese Einseitigkeit der Mitgliedsstruktur macht die Grünen besonders anfällig für ideologische Versuchungen. Sie sind in der eigenen Partei wenig gezwungen, eigene Standpunkte auf den Prüfstand zu stellen. In ihren Echokammern sind sie oft von der eigenen Sichtweise so überzeugt, dass sie diese gerne absolut setzen. Das hat seine Ursache auch in den mono-thematischen Wurzeln der Partei: Anti-Kernkraft, Umwelt-, Friedens- und jetzt Klimaschutzbewegung definier(t)en die eigenen Ziele mit absoluten Wahrheitsanspruch, der auch der demokratischen Mehrheitsregel entzogen ist. Wer sich durch derartige Selbstgewissheit definiert, tut sich schwer mit Politik als Interessenausgleich und den dadurch notwendigen Kompromissen.

Von den teilweise gewalttätigen Demonstrationen gegen Kernkraft in Grohnde, Brokdorf oder Wackersdorf, den nur scheinbar „gewaltfreien“ Blockaden von Castor-Transporten oder gegen den NATO-Doppelbeschluss, der Farbbeutel-Attacke gegen Joschka Fischer beim grünen Parteitag zum Kosovo-Krieg 1999 über die Gewaltaktionen im Hambacher Forst oder Lützerath oder gegen die Startbahn West am Frankfurter Flughafen bis zu den Aktionen der „Letzten Generation“ zieht sich ein grüner Faden des selbstgerechten Fundamentalismus, der oft sogar anderen Meinungen das Existenzrecht abspricht. 

Wer in hinterfragungsresistenter Selbstverliebtheit Politik betreibt, verliert leicht den Kontakt zur Lebenswirklichkeit der Menschen. 1990  waren die Grünen deswegen mit nur 3,8 Prozent sogar aus dem Bundestag geflogen: Während die Menschen von den Fragen der Wiedervereinigung bewegt waren, stellte die Partei ihren Wahlkampf unter den Slogan: „Alle reden von Deutschland. Wir reden vom Wetter: Saurer Regen, Ozonloch, Smog, Klimakatastrophe …" 

Wo Selbstgerechtigkeit zum Politikprinzip wird, wird denen, die anderer Meinung sind, auch schnell mit Verbotsdrohungen und Restriktionsankündigungen entgegengetreten -  vom Veggie-Day bis zur autofreien Stadt. Die Grünen tendieren dazu,  Verbote nicht für den zu rechtfertigenden Ausnahmefall zu halten, sondern für die einfach zu realisierende Regel zur Durchsetzung eigener Politikziele. Es fällt ihnen leichter, anzuordnen als zu überzeugen. Sie bedrängen die Bürger lieber als sie zusammenzuführen. 

Dabei vergessen die Grünen angesichts der Lautstärke der eigenen Klientel gerne, dass sie bei der letzten Bundestagswahl von 85 Prozent der Wähler nicht gewählt wurden und auch sonst eine Minderheitenpartei sind. Oft fehlt ihnen das Bewusstsein dafür, dass Mandatsträger nicht nur  die eigenen Wähler, sondern alle Bürger in den Blick zu nehmen haben. Die SPD versucht dem in der Ampel als soziales Korrektiv entgegenzuwirken, aber letztlich hat sie dem selbstgerechten grünen Politikansatz kaum etwas entgegenzusetzen. Da sie in der gleichen Wählerklientel wie die Grünen fischt, fürchtet sie dort um ihre Führungsrolle bei zu großem Konflikt mit den Grünen.

Dem gegenüber sind zwischen CDU und  Grünen die Rollen klar verteilt: Man nimmt sich ernster, weil man sich aus gegensätzlichen Richtungen aufeinander zubewegt. Grüner Fundamentalismus wird mit bürgernahem Pragmatismus konfrontiert - zumal Christdemokraten auf dem Fundament des christlichen Menschenbildes auch um die eigene Unvollkommenheit wissen und deshalb Absolutheitsansprüche anderer besonders deutlich zurückweisen. Hier liegen die tieferen Gründe dafür, dass die schwarz-grünen Koalitionen in Schleswig-Holstein, Hessen, Baden-Württemberg und vor allem Nordrhein-Westfalen so effizient und geräuschlos arbeiten. Schwarz-Grün stärkt die grünen Realos, während in der Bundes-Ampel vom Atomausstieg bis zum Heizungstausch offenbar die Fundis das Sagen haben.

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(veröffentlicht im General-Anzeiger Bonn am 26. März 2023)

Stephan Eisel

Ludwig überall

Beethoven in der Alltagskultur

Vor 245 Jahren – am 26. März 1778 – ist der Bonner Ludwig van Beethoven als Siebenjähriger erstmals öffentlich aufgetreten – und zwar in Köln. Vor 196 Jahren verstarb er ebenfalls am 26. März in Wien. In dieser Zeitspanne legte er mit seinem Schaffen das Fundament für seinen heute globalen Bekanntheits- und Wirkungsgrad.

Beethovens grimmiger Blick mit wildem Haarschopf ist zur Ikone geworden, das Schicksal des tauben Komponisten bewegt die Menschen und seine Musik fasziniert rund um den Erdball.

Beethoven ist allgegenwärtig: eine Google-Suche wirft zum Stichwort „Beethoven“ über 115 Mio. Ergebnisse aus. Die deutsche Nationalbibliothek verzeichnet über 38.000 Buch- und Aufsatztitel zu Beethoven. YouTube weist über 3,7 Mio Videos mit seinem Namen aus. Der Versandhändler Amazon bietet über 30.000 verschiedene CD´s und Schallplatten und mehr als 10.000 Bücher mit Beethoven-Bezug an.

Die Zahl der Aufnahmen von Beethoven-Werke auf Schallplatte und CD ist unüberschaubar, in den Konzertsälen sind seine Kompositionen die am meisten gespielten. Darin spiegelt sich nicht nur das ungebrochene Interesse von Interpreten, sondern auch die überwältigende Nachfrage des Publikums. Das gilt auch für die große Familie der Amateurmusiker.

So wurde Beethoven nicht nur den Deutschen seit Generationen ein kultureller Identifikationspunkt. Weit über die Grenzen klassischer Musik hinaus ist er Markenzeichen der Kulturnation Deutschland.

Aber nicht nur in der Klassik hat die Musik Beethovens große Popularität entfaltet.  1970 verkaufte sich die Schallplatte des spanischen Sängers Miguel Ríos mit dem  „Song of Joy“ in kurzer Zeit weltweit über 7 Mio. Mal. In Deutschland war seine Version der „Ode“ 15 Wochen Nr. 1 der Schlager-Hitparade. Als  die Firmen Philips und Sony Ende der 1970er Jahre bei der Einführung der  CD deren Länge  auf 74 Minuten festlegten, war Beethoven der Maßstab: Sie wollten das Abspielen der 9. Sinfonie ohne CD-Wechsel zu ermöglichen.

Chuck Berry´s „Roll over Beethoven“ (1956) ist inzwischen legendär, wobei der Titel eigentlich gegen Beethoven gerichtet war: Berrys Schwester hatte das Klavier Im Elternhaus immer mit ihrer klassischen Musik belegt und Chuck wollte an den Tasten auch mit seinem Rock n´Roll zum Zug kommen: „Roll over Beethoven“ bedeutet „Räum den Beethoven weg“. Solche Frontenstellungen sind inzwischen überwunden: Fast alle wichtigen Musiker im Jazz, Rock und Pop benennen den Bonner Komponisten als wesentlichen Einfluss auf ihr eigenes Schaffen.

So  vergisst die inzwischen 76-jährige amerikanische Punk- und Rock-Ikone Patti Smith bei keinem ihrer Bonner Konzerte zu erwähnen, dass der Besuch im Beethoven-Haus für sie zur Selbstverständlichkeit gehört.

Schon zu Lebzeiten war Beethoven ein Mythos. Zu seiner Beerdigung in Wien strömten über 20.000 Menschen. Schneller als jedem anderen zuvor wurde ihm ein Denkmal errichtet. In Bonn wurde es nur acht Jahre nach seinem Tod auf den Weg gebracht und schon 1845 eingeweiht. In Deutschland war dies nach dem Lu­ther-Denkmal in Wittenberg (1821) und dem Gutenberg-Denkmal in Mainz (1837) erst das dritte Denkmal für einen „Bürgerlichen“.

Dieses weltweit erste Beethoven-Denkmal wurde freilich nicht wie bei Luther und Gutenberg erst über 250 Jahre nach deren Tod errichtet, sondern nur 18 Jahre nachdem Beethoven gestorben war. Das ist umso auffälliger als andere herausragende Komponisten erst wesentlich später mit einem Denkmal geehrt wurden: Mozart 51 Jahre,  Haydn 76 Jahre und Bach erst 94 Jahre nach ihrem Tod.

Beethovens Musik war auch schon früh politische Bekenntnismusik. Das gilt insbesondere für den Schlusschor der 9. Sinfonie. Schillers Text und Beethovens Musik verbinden sich hier zu einem Symbol für Humanität („Alle Menschen werden Brüder“). So wurde die "Ode an die Freude" 1972 zunächst die Hymne des Europarats und dann 1985 der Europäischen Union. Inzwischen ist sie quasi als Europa-Volkslied im Bewusstsein der Menschen verankert.

Unter der Pinochets Militärdiktatur demonstrierten Frauen in Chile mit der Ode für die Freilassung von politischen Gefangenen. Im Juni 1989 sangen Studenten in China die Ode bei ihren Protesten auf dem Platz des Himmlischen Friedens. Leonard Bernstein dirigierte die Neunte 1989 anlässlich des Mauerfalls in Berlin und ersetzte dabei besonders symbolträchtig das Wort “Freude” durch “Freiheit”.

Ähnlich wirkmächtig ist das Kopfmotiv der 5. Sinfonie: Mit seinen drei kurze und einem langen Schlag war es im 2. Weltkrieg das Erkennungszeichen der BBC-Auslandssendungen und damit auch ein Freiheitssignal für den Widerstand gegen die Nazis. Im Morsealphabet stehen die Tonlängen für den Buchstaben V wie "Victory“.

Aber Beethovens Musik wurde auch politisch missbraucht. Zwar erklang “Fidelio” 1945 in Wien als Zeichen der Befreiung von den Nazis, aber sieben Jahre vorher hatten diese Beethovens Oper bei der Besetzung Österreichs dort als "Siegesoper“  zelebriert. Den Machthabern im früheren Apartheid-Regime Rhodesien diente in den 70er Jahren der vierte Satz der neunten Sinfonie sogar als Nationalhymne. 2021 unterlegte der französische Rechtsextremist Zemmour sein Video zur eigenen Präsidentschaftskandidatur mit dem 2. Satz der 7. Sinfonie von Beethoven. Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

So sahen sich die weltweit führenden internationalen Beethoven-Gesellschaften 2021 veranlasst, in einer gemeinsamen Erklärung klarzustellen, „dass die Musik Ludwig van Beethovens zutiefst human ist und sich an alle Menschen richtet. Seine Musik und sein kulturelles Erbe sollten niemals von denen missbraucht werden, die Macht durch Hass und Unterdrückung anstreben.“

Vereinnahmt wird Beethovens Musik auch regelmäßig von der Werbeindustrie. Als einige Beispiele mögen hier genügen: Ikea (2001, 6. Sinfonie), Edeka (2005, Mondschein-Sonate), Telekom (2009, Ode an die Freude), Mercedes-Benz (2011, 5. Sinfonie), Samsung  (2012, Ode an die Freude), LBS Bausparen (2013, Ode an die Freude), Uhu (2015, Ode an die Freude), Edeka (2020, 5. Sinfonie) oder Redbull (2020, 5. Sinfonie). Anfang 2023 war zu lesen, dass eine walisische Filiale der Fast-Food-Kette mit Beethovens Musik aggresive Jugendliche besänftigen will. In Taichung auf Taiwan wird mit “Für Elise” die Müllabfuhr angekündigt.

Ähnlich vielfältig und nicht selten skurril findet in zahlreichen Variationen Beethovens Portrait auf T-Shirts, Krawatten, bei Parfum, Wein oder Schokolade. Die 1865 in London gegründete „Liebig’s Extract of Meat Company”  verwendete für ihre populären Sammelbildchen schon 1885 Motive aus Beethovens „Fidelio“.

Überhaupt war und ist kein Komponist als Gegenstand der bildenden Kunst so beliebt wie Ludwig van Beethoven.  Schon unmittelbar nach seinem Tod setzte eine bis heute nicht nachlassende bild-künstlerische Rezeption ein. Sie umfasste Nachgüsse der Lebend- und Totenmaske, Medaillen und Büsten. Die Palette reicht von den frühen authentischen Portraits über romantische Idealisierungen bis hin zu modernen Interpretationen und humorvoll-karikativen Werken. Beethoven ist Dauerthema in Malerei, Graphik und Illustration vom Kunsthandwerk bis zur Gebrauchskunst.

Insgesamt ist die Zahl der bildlichen Darstellungen von Ludwig van Beethoven nicht  zu überblicken. Beispielhaft für die zeitlose Popularität steht das außerordentlich weit verbreitete Beethoven-Portrait von Joseph Karl Stieler aus dem Jahr 1820, das 1987 von Andy Warhol verfremdet  und in die Popkultur überführt wurde.

Auch in der Welt der Comics hat Beethoven einen festen Platz. Der im Jahr 2000 verstorbene Autor und Zeichner der Peanuts Charles M. Schulz gab in der über 50 Jahre täglich erscheinenden Serie dem ewigen Pechvogel Charlie Brown als Hauptfigur schon ab 1951 den  besten Freund „Schroeder“ einen bekennender Beethoven-Fan zur Seite. Auf einem Kinderklavier spielt dieser ausdauernd Musik von Beethoven, die in den Cartoons teilweise sogar mit Noten wiedergegeben ist. Die Beethovenstadt Bonn kam dabei ebenso regelmäßig vor wie der Geburtstag Beethovens. Dazu gibt es übrigens die Ausstellung „Schulz´s Beethoven: Schroeder´s Muse“, die online über die Homepage www.buerger-fuer-beethoven.de zugänglich ist.

Beethoven ist auch das erfolgreichste deutsche Briefmarkenmotiv. Zu Eröffnung des Beethoven-Jubiläumsjahres präsentierte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Post DHL Group, Franz Appel, am 17. Dezember 2019 im Bonner Alten Rathaus  eine 80-Cent-Beethoven-Briefmarke in der  Rekordauflage von 626 Millionen Stück. Die bis dahin populärste deutsche Briefmarke war mit einer Auflage von 282 Millionen Exemplaren die 1961 eben falls in Bonn vorgestellte Beethoven-Kopf auf grünem Hintergrund im Wert von 70 Pfennig. Auch weltweit wurde kein Deutscher  mit so vielen Briefmarken geehrt wie Beethoven – mit  über 240 verschiedene Briefmarken in über 60 Länden.

Übrigens wird auch kein Personenname aus der Musik in Deutschland häufiger für die Namensgebung von Straßen und Plätzen vielen Einrichtungen verwandt als Beethoven. Mit über 1500  Beethovenstraßen und -plätzen gibt es statistisch in jeder deutschen Gemeinde über 10.000 Einwohner bzw. zwei Dritteln aller Gemeinden über 5000 Einwohner mindestens eine Straßenbezeichnung mit dem Namen des Komponisten.

So ist es kaum möglich, Beethoven im Alltag nicht zu begegnen. Allerdings sind die offiziellen Stellen seiner Geburtsstadt Bonn dabei nicht unbedingt Vorreiter. Denkmal, Geburtshaus, Rundgang, die kleinen Statuen mit dem lächelnden Ludwig oder der Beethovenkopf auf manchen Verkehrsampeln – all das wurden bürgerschaftlich initiiert und meist auch finanziert. In Rat und Verwaltung dominiert seit 200 Jahren Schüchternheit den Umgang mit dem größten Sohn der Stadt. Immerhin haben sich die kommunalen Entscheider jetzt vorgenommen, Beethoven als Kristallationspunkt im touristischen Leitbild für Bonn hervorzuheben. Vielleicht wird er damit auch im Alltag seiner Heimatstadt präsenter.

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Die Gedankenanstösse im Januar / Februar 2023 finden Sie hier. 

Die Gedankenanstösse im Dezember 2022 finden Sie hier.

Die Gedankenanstösse im November 2022 finden Sie hier.

Die Gedankenanstöße im Oktober 2022 finden Sie hier. 

Die Gedankenanstöße im September 2022 finden Sie hier.

Die Gedankenanstöße im August 2022 finden Sie hier. 

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Stephan Eisel

Bega­bungsvielfalt statt Akademikereinfalt:

Kluge Köpfe brauchen helfende Hände

Es ist üblich geworden, die Qualität unseres Bildungssystem an der Zahl der Abiturienten oder Stu­denten zu messen. Dabei stilisiert die öffentliche Debatte vor allem das Studium als besten Weg zu einem glücklichen Leben. Inzwischen liegt der Anteil der Studienanfänger in Deutschland bei 54 Prozent eines Jahrganges (!!!), die OECD schwärmt von einer 90-Prozent-Zielmarke.

Dieser Trend der Akademikerüberhöhung verweigert nicht nur der Begabungsvielfalt der Menschen den Respekt, sondern entfernt sich auch besorgniserregend von der Lebens- und Arbeitswirklichkeit:

Nach Angaben des Statischen Bundesamtes hat Deutschland zur Zeit 83,2 Mio Einwohner.  17,4 Mio Menschen sind in Deutschland älter als 65 Jahre, nur 9,8 Mio jünger als 15 Jahre. 44,9 Mio Menschen sind erwerbstätig – davon 3,9 als Selbstständige oder mithelfende Familienangehörige. 3,4 Mio Menschen sind arbeitslos und auf der Suche nach einer Arbeitsstelle. Zugleich wurden 2022 ca. 800.000 offene Stellen gemeldet und der „Fachkräftemangel“ ist allgegenwärtig: Ob im Gesundheitswesen, in der Gastronomie, an Flughäfen oder bei Airlines, im Handwerk oder in der Metall- und Elektro-Industrie.

Die Zahl der Auszubildenden geht seit Jahren kontinuierlich zurück: 2022 waren es nur noch 1,2 Mio, davon nur 350.000 im Handwerk. Dem standen im gleichen Jahr 2,9 Mio Studenten gegenüber. 1975 lag der Akademikeranteil bei den Erwerbstätigen in Deutschland noch bei 7 Prozent, 2018 mit 15,8 Prozent schon mehr als doppelt so hoch. Zugleich lag im Studienjahr 2022 die Studienanfängerquote in Deutschland bei 54,7 Prozent, mehr als die Hälfte junge Leute eines entsprechende Geburtsjahrgangs beginnen also ihre Ausbildung an einer Hochschule.

Die Konjunktur der Klage über den Fachkräftemangel zeigt, wie die Überbewertung der akademi­schen Ausbildung den Arbeitsmarkt belastet. Diese Akademikerfixierung ist auch kein Betrag dazu, den Anteil von 18 Prozent der Erwerbstätigen zu reduzieren, der keinen beruflichen Bildungs­abschluss hat.

Um das Ziel einer Steigerung der „Akademikerquote“ zu erreichen, werden zudem die tatsächlichen Anforderungen der akademischen Ausbildung verändert und reduziert. Dennoch liegt die die Studienabbrecherquote bei ca. 25 Prozent. Das führt aber nicht etwa zu einer kritischen Diskussion über die hohe Zahl von Studienanfängern. Im Gegenteil: Die Verschulungsorgien des Bologna-Prozesses definieren akademische Ausbil­dung so um, dass sie durch Niveausenkung für mehr junge Leute absolvierbar wird anstatt die Bedingungen für die tatsächlich akademisch Begabten zu verbessern.

An den Schulen gibt es seit Jahren eine ähnliche Entwicklung: die Zahl der 1er-Abis steigt, weil das Niveau abgesenkt wird. Das Abitur kann heute keineswegs mehr automatisch als Ausweis solider Allge­meinbildung im Sinne der traditionellen Hochschulreife angesehen werden. Das ist auch überflüssig, wenn die Hochschule zugleich zur verlängerten gymnasialen Oberstufe wird, damit möglichst viele zum Studium zugelassen werden können. So werden junge Menschen in die Irre geführt und auf einen Ausbildungsweg gelockt, der nicht ihren Begabungen entspricht.

Zugleich wird die handwerkliche Ausbildung in einem problematischen Ausmaß verakademisiert und damit die Praxis von der Theorie verdrängt. Trotzdem wird in der Ausbildung etwa zu Pflegeberufen oder auch in Kindergärten abstrakt-theoretischer Kompetenz immer häufiger eine höhere Bedeutung beigemessen als praktisch-menschlicher Begabung. Wer zu uns aus dem Ausland kommt und seine bisherigen beruflichen Leistungen anerkannt haben möchte, kann davon ein trauriges Lied singen. Da landet die erfahrene Erzieherin, die 20 Jahre erfolgreich im Kindergarten gearbeitet hat, schon einmal als Hilfskraft in der Küche, weil ihr bei uns nicht zugetraut wird, was sie in ihrer Heimat täglich nachgewiesen hat. In Deutschland wird immer seltener die Praxis bewertet und immer häufiger, was auch dem (Zeugnis)papier steht.

Verräterisch ist schon das Wort von der „höheren“ Bildung, die doch in Wahrheit doch nur eine theoretischere Bildung ist. Akademiker sind auf vielen Gebieten tatsächlich lebensferne Analphabeten: vom Schlachten eines Schweines über den Einbau einer Wärmepumpe bis zum Bau eines Hauses oder dem Steuern eines Busses im öffentlichen Nahverkehr - und manchmal schon beim Einschlagen eines Nagels. Jeder möge sich vergegenwärtigen, ob er im Tagesablauf mehr hand­werklich-praktische oder akademisch-theoretische  Dienstleistungen in Anspruch nimmt.

Der Fixierung auf akademische Bildung liegt ein Menschenbild zugrunde, das die Gleichwertigkeit der Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit negiert. Handwerkliche Begabung und Bildung sind aber im Blick auf die Wertigkeit des Einzelnen und für unsere Gesellschaft ebenso wichtig wie akademische Bildung. Menschen mit solchen praktischen Begabungen werden heute immer schneller als “bildungsfern“ abgestempelt anstatt ihr Talent der Lebensnähe zu würdigen. Unsere Gesellschaft ist auf vermeintlich „kluge Köpfe“ fixiert und schätzt „helfende Hände“ zu gering.

Dabei wissen die Menschen wissen doch sehr genau, dass Vernunft und Lebenstauglichkeit keine Frage des akademischen Ranges ist. Deshalb ist es auch problematisch, Zuwanderung vornehmlich bei akademischen Bildungsabschlüssen zu erleichtern und vor allem das Potential der Ausländer und Flüchtlinge nicht zu nutzen, die bereits hier sind. Das bestehende Arbeitsverbot für abgelehnte Asylbewerber ist schon deshalb widersinnig, weil von der Gastronomie über die Postzustellung bis zur Gepäckabfertigung auf Flughäfen zahllose Dienstleister gesucht werden. Das neue „Chancen-Aufenthaltsrecht“ ist hier ein Schritt in die richtige Richtung und verbessert für die, die seit Jahren hier sind, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus nicht nur die Chance, den eigenen Lebensunterhalt zu verdienen, sondern auch eine Ausbildung zu absolvieren.  

Wer den allgemein beklagten Fachkräftemangel einfach mit einem Akademikermangel gleichsetzt, verabschiedet sich im übrigen auch von einem gegliederte Bildungswesen, das mit unterschiedli­chen Angeboten verschiedene Begabungen fördert, ohne sie in eine wertende Rangfolge zu bringen.

Was soll beispielsweise die große Mehrheit der Nicht-Akademiker davon halten, wenn die Steigerung der Geburtenrate von Akademikerinnen als prioritäres Ziel der Famili­enpolitik verkündet wird ? Der akademisch dominierte Politikbetrieb steht in der Gefahr, sich selbst von der Lebenswirklichkeit zu isolieren, wenn (Bildungs)Politik als akademische Klientelpolitik empfunden wird und die nicht-akademischen Begabungen und Fähigkeiten der Menschen an den Rand gedrängt werden. Mit ihrer Wandlung von der „Arbeiter- zur Lehrerpartei“ hat die SPD diesen Weg vor Jahrzehnten eingeschlagen und steht heute vor den Folgen ihres Endes als Volkspartei. Die Grünen sind diesen Weg schon immer gegangen.

Die Union sollte ihre Alternative der politischen Anerkennung und Förderung der Begabungsvielfalt der Menschen deutlicher zu machen. Für die CDU ist ihr Markenkern das christliche Menschenbild und der ihm innewohnende Respekt vor der Verschiedenartigkeit und Gleichwertigkeit der Men­schen. Das ist die Voraussetzung für ihre Stärke als Volkspartei. Es wäre gut, wenn das im Alltag wieder deutlicher wird.

Stephan Eisel zu Heinz Schwarz

Am 6. März 2023 verstarb im Alter von 94 Jahren Heinz Schwarz.

Er war von 1956 bis 1960 Ratsmitglied in Leubsdorf und von 1956 bis 1971 Kreistagsmitglied des Kreises Neuwied, 1959 - 1976 gehörte er dem Landtag von Rheinland-Pfalz an und 1976 -1990 dem Deutschen Bundestag. Außerdem gehörte er 1971 -1976 als Innenminister dem Landeskabinett von Helmut Kohl an.

Heinz Schwarz war ein engagierter Christdemokrat. Von 1950 - 2020 nahm er an allen (!) CDU-Bundesparteitagen teil. Ich kannte ihn sehr gut und er hat mich immer wieder unterstützt.

Heinz Schwarz war eine eindrucksvolle Persönlichkeit: Ich werde ihn nicht vergessen.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='164' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirm­foto_2023-03-02_um_11.20.51.png' border=0 alt='DAS MILLIONENGRAB DER BEETHOVENHALLE'> 2023-03-02 10:00:00 http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9563 im Sommer 2020 für die Magister-Arbeit „Politische Kommunikation und Esskultur in der Bundeshauptstadt Bonn“ von Nicola Trenz interviewt. Jetzt liegt die Arbeit als Buchveröffentlichung unter dem Titel "Politik an Tisch und Theke - Wie in Bonner Kneipen große Politik gemacht wurde" vor. Hier finden Sie die vollständige Transkription des Interviews mit Stephan Eisel.

Das Buch "Politik an Tisch und Theke - Wie in Bonner Kneipen große Politik gemacht wurde" können Sie hier bestellen.

Die vollständige Transkription des Zeitzeigen-Interviews mit Stephan Eisel finden Sie hier.

In ihrer Arbeit „Politische Kommunikation und Esskultur in der Bundeshauptstadt Bonn“ untersuchte Nicola Marie Trenz, welche Bedeutung des gemeinsamen Essens für die politische Kommunikation.

Dies wird am Beispiel des politischen gastronomischen Alltags in Bonn als Bundeshauptstadt untersucht, also vom ersten Jahr als Regierungssitz 1949 bis zum Umzug der Institutionen nach Berlin 1999/2000. Die Arbeit möchte einen grundlegenden Einblick in die Esskultur der – anfangs politisch noch unerfahrenen – Hauptstadt Bonn erarbeiten. Hierzu spielt die Gaststättenlandschaft der Hauptstadt die wichtigste Rolle, da angenommen wird, dass informales gemeinsames Essen in aller Regel in der Gastronomie stattgefunden hat. Sie untersucht daher, welche Gaststätten in Bonn insbesondere eine politische Bedeutung hatten und wieso. 

Hier einige Auszüge des Gesprächs, das Nicola Trenz mit Stephan Eisel zu diesem Thema geführt hat:

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Stephan Eisel

Die Ampel im Landtagswahl-Test

Seit dem Regierungswechsel nach der Bundestagswahl 2021 haben fünf Landtagswahlen stattgefunden und es bietet sich an, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Dabei gehört es zu den auch bei diesen fünf Wahlen zu beobachtenden durchgängigen Erfahrungen, dass die Parteien, die im Bund regieren, bei Landtagswahlen eher mit Verlusten rechnen müssen. Ebenso bestätigt sich, dass Wahlen viel mehr  ein Urteil über die bisher Regierenden sind als Voten über die Zukunft und die Programme derer, die regieren wollen. In einem Wort: Wahlen sind eher Ab- bzw. Wiederwahlen.

So belegen die Ergebnisse im Saarland und in Berlin ein Misstrauensvotum gegen die Amtsinhaber Tobias Hans (CDU) und Franziska Giffey (SPD) und ihre Regierungen, während in Kiel, Düsseldorf und Hannover den Regierungschefs Daniel Günther, Hendrik Wüst und Stephan Weil das Vertrauen ausgesprochen wurde.

Dass das Ab- bzw. Wiederwahlmotiv gegenüber dem Votum für die jeweiligen Herausforderer dominiert, belegen übrigens auch zahlreiche kommunale Persönlichkeitswahlen. So war in Bonn 2015 die Wahl des Oberbürgermeisters Ashok Sridharan (CDU) ein virtuelles Votum gegen den nach einer Amtszeit nicht wiederkandidierenden OB Jürgen Nimptsch (SPD). Von enttäuschte Erwartungen an Sridharan wiederum profitierte 2020 die bis dahin weitgehend unbekannte Katja Dörner (Grüne). Für sie bahnt sich bei der nächsten OB-Wahl – weitgehend unabhängig davon wer der Herausforderer sein wird - ein Plebiszit gegen ihre sehr polarisierende Verkehrspolitik an.

So liegt für Herausforderer eine Wahlkampfstrategie nahe, die treffend mit einem Konfuzius zugeschrieben Zitat beschrieben wird: „Erzürne nicht, setze dich ans Ufer des ruhigen Flusses und warte, bis die Leichen deiner Feinde vorbeitreiben.“ Darauf berief sich Jürgen Rüttgers als er 2005

in NRW überraschend gegen den Amtsinhaber Peer Steinbrück (SPD) gewann und Armin Laschet (CDU) orientierte sich daran, als er 2017 ebenso überraschend Hannelore Kraft (SPD) besiegte.

Aber vor diesem Hintergrund zeigen die Landtagswahlen seit Amtsantritt der Ampel-Regierung von Kanzler Scholz (SPD) doch eine bemerkenswerte Auffälligkeit: Die Wähler reagieren unterschiedlich auf die drei Regierungsparteien:

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Stephan Eisel

Wahlrechtsreform der Ampel: Gewinner sollen verlieren

Im Artikel 38 des Grundgesetzes heißt es: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.“ Der Wahlrechtsvorschlag der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP stellt dabei der Grundsatz der „gleichen Wahl“ in Frage. Die vorgeschlagene Reform würde nämlich dazu führen, dass in den Wahlkreisen direkt gewählte Abgeordnete nicht mehr automatisch in den Bundestag einziehen. Stattdessen können auch Zweit- oder gar Drittplatzierte in den Wahlkreisen zu Gewinnern erklärt werden.

Von den 299 Direktmandate entfielen bei den letzten drei Bundestagswahlen sehr unterschiedliche Anteile auf die Parteien. Das hat zur Folge, dass der Bezug der Parteien zu Wahlkreisen  und damit zum Direktmandate ist sehr unterschiedlich entwickelt ist. So sind Grünen und FDP (und auch Linke und AfD) typische Listenparteien.

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Stephan Eisel

Putins Angriffskrieg und

das gefährliche Zaudern von Olaf Scholz 

Am 24. Februar 2023 jährt sich der Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs von Putin auf die Ukraine. Er war der Auftakt zu zahllosen Kriegsverbrechen der russischen Armee und entfaltet seine brutale Wirkung in täglichen Angriffen auf die Zivilbevölkerung. Wir sollten uns in Deutschland fragen, ob wir wirklich genug tun, um diesem Morden Einhalt zu bieten. Bundeskanzler Scholz vermittelt dabei leider allzu oft den Eindruck, er würde sich als Beobachter am Spielfeldrand wohler fühlen.

Schon einen Monat vor dem Einmarsch Putins haben sich die Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses und des Europaausschusses im ukrainischen Parlament am 25. Januar 2022 an die Abge­ord­ne­ten des Deut­schen Bundestags gewandt: „Heute heute sehen wir, dass Putin sich anschickt, seine Truppen zu einem mas­si­ven Angriffs auf uns auf­mar­schie­ren zu lassen. … Ihre Regie­rung hat leider beschlos­sen, uns nicht bei der Aus­rüs­tung zu helfen, obwohl sie genau weiß, wie sehr das rus­si­sche Militär in den letzten Jahren moder­ni­siert wurde.“

Ein bitteres Symbol für dieses Versagen war die Ankündigung von Verteidigungsministerin Lambrecht nur einen Tag später, der Ukraine 5000 Militärhelme „als ganz deutliches Signal“ zu liefern: Helme, die übrigens beim russischen Einmarsch vier Wochen später immer noch nicht dort eingetroffen waren.

Dass Deutschland wie – abgesehen vor allem von den USA, Kanada und Großbritannien -  zu viele andere Länder vor Kriegsbeginn Waffenlieferungen an die Ukraine verweigert hat, hat Putins Fehlkalkulation über den Erfolg eines Angriffs wohl befördert: ein Beitrag zur Abschreckung war es nicht. Zu lange wurde parteiübergreifend der Fehler gemacht, Putins Ankündigungen über die Erweiterung seines Herrschaftsgebiets nicht ernst zu nehmen. Sein Kalkül bestand darin, dass sein Wille zur Ausweitung der eigenen Herrschaft auf die Ukraine wesentlich stärker ist als die Bereitschaft des Westens, sich wegen der Ukraine einen Konflikt mit Russland einzulassen.

Bei der Besetzung der Krim und seinem Einmarsch in die Ost-Ukraine ist dieses Kalkül 2014 aufgegangen. Dass die NATO der Ukraine damals eine Beitrittsperspektive verweigerte, hat Putin offenkundig bestärkt, die Ukraine erneut anzugreifen. Umso weniger hat er bei seinem Angriff 2022 mit der einheitlichen Unterstützung des Selbstverteidigungsrechtes der Ukraine durch die Mitglieder der NATO und viele andere Länder auch durch Waffenlieferungen gerechnet.

Aber für Putins Fehleinschätzung ist auch der Westen verantwortlich. Für die Glaubwürdigkeit von Abschreckung ist es wichtig, nicht nur die militärischen Fähigkeiten eines möglichen Angreifers zu kennen, sondern auch dessen Interessen und sich über seine Absichten keine Illusionen zu machen.

Helmut Kohl hatte in seiner Regierungserklärung zum NATO-Doppelbeschluss am 21. November 1983 dazu treffend gesagt: „Unser eigenes Bekenntnis zum Gewaltverzicht wird erweitert durch die ethische Pflicht, andere davon abzuhalten, uns anzugreifen.“

Das Konzept der Abschreckung ist von Natur aus defensiv, aber darf nicht schwach sein, es muss entschlossen sein, ist aber nicht rücksichtslos. Militärisch setzt es auf den status quo durch die Verhinderung von Krieg, politisch ermöglicht es Offenheit, Wettbewerb und Veränderung. Sie ist nur glaubhaft, wenn sie politisch und materiell unterlegt ist. Politisch funktioniert Abschreckung ohne Militär nicht. Abschreckung ist auch deshalb ethisch vertretbar, weil sie einem potenziellen Angreifer die Wahl lässt, von seinem Vorhaben abzulassen. Dazu muss er aber überzeugt sein, dass die militärischen Fähigkeiten seines ins Auge gefassten Opfers so groß sind, dass die Kosten eines Angriffs dessen Nutzen übersteigen, und dass die Verteidigungsfähigkeit im Ernstfall auch eingesetzt wird. Im Fall Ukraine hat der Westen diese Grundsätze vor Putins Angriffskrieg vernachlässigt und versucht erst seitdem, dies nachzuholen.

Seit Beginn von Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine sind NATO und EU zwar erfreulich einig, aber sie reagieren meist nur anstatt zu agieren. Die Eskalationsdominanz liegt immer noch bei Putin. So hat sich die NATO zu Kriegsbeginn beispielsweise beim Thema Flugverbotszone in eine Sackgasse manövriert. Sie hat  es versäumt, eine Umkehr der Beweislast einzuleiten und das Thema vom Kopf auf die Füße zu stellen: Es ist nämlich Putin, der für sich völkerrechtswidrig eine Flugverbotszone über der Ukraine reklamiert: Im ukrainischen Luftraum soll nur noch geduldet werden, was ihm gefällt, und russische Raketen sollen freie Bahn haben. Warum haben westliche Länder das so lange anerkannt und sind nicht der Bitte der Ukraine nachgekommen, die Lufthoheit über ihrem Staatsgebiet zu gewährleisten und so ihre Souveränität zu schützen?

Es wäre seitens der NATO eine eindeutig  defensive Maßnahme, Raketenbeschuss auf die Ukraine oder Angriffe bewaffneter Drohnen durch die Zerstörung dieser Waffen in der Luft zu verhindern. Dies mit der Notwendigkeit des Abschusses bemannter russischer Militärflugzeuge und so einem Kriegseinsatz der NATO gleichzusetzen, ist falsch. Diese Option wurde zu schnell tabuisiert, wo sie ernsthafter hätte debattiert werden müssen.

Ein trauriger Champion von Zögerlichkeit und Passivität ist dabei Bundeskanzler Scholz. Wenn er sich überhaupt äußert, ist von ihm ständig zu hören, was nicht getan werden solle. So wurden monatelang Exportanträge der Industrie z. B. zum Verkauf des Schützenpanzers Marder im Kanzleramt blockiert. Passivitätsankündigungen schrecken aber Aggressoren nicht ab.

Scholz verweigerte Panzerlieferungen mit der Ausrede, es dürfe keine deutschen Alleingänge geben. Tatsächlich hat die amerikanische Botschafterin in Berlin schon am 11. September 2022 „alle Verbündeten und Partner“ dazu aufgerufen, „der Ukraine im Kampf um ihre demokratische

Souveränität so viel Unterstützung wie möglich zu gewähren.„ Noch am 24. November 2022 behauptete Verteidigungsministerin Lambrecht, Patriot-Abwehrraketen könnten nicht an die Ukraine geliefert werden, weil dies „vorher mit der NATO und mit den Alliierten besprochen werden" müsse. Dem widersprach NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg schon einen Tag später und rief die Bundesregierung auf, selbst über die mögliche Lieferung zu entscheiden. Dies sei eine "nationale Entscheidung", die nicht in der NATO debattiert werden müsse.

Schon am 28. April 2022 hatte der Deutsche Bundestag die Bundesregierung mit großer Mehrheit aufgefordert, „die Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortzusetzen und wo möglich zu beschleunigen und dabei auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches zu erweitern … und aktiv auf andere Länder zuzugehen, um ihnen einen Ringtausch anzubieten.“ De facto hat Scholz diesen Beschluss einfach ignoriert. Erst als er bei den Bündnispartnern völlig isoliert war, und der französische sowie der amerikanischen Präsident öffentlich Panzerlieferungen an die Ukraine bekannt gaben, war den Ausreden von Scholz endgültig die Grundlage entzogen und er stimmte auch deutschen Lieferungen zu.

Dieses Muster des Kanzleramts wiederholt sich Kriegsbeginn ständig. Das konkrete Handeln entspricht nicht der „Zeitenwende“-Rhetorik. Wenn wir Putin wirklich stoppen wollen, müssen wir seinem Angriffskrieg entschlossener entgegentreten und die Ukraine noch besser ausrüsten. Das sollte neben Panzern auch Flugzeuge einschließen. Angriffskriege und Kriegsverbrechen lassen sich nicht mit zaudernder Unentschlossenheit verhindern. Gerade wir Deutschen sollten diese bittere Lehre aus dem 2. Weltkrieg nicht vergessen.

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Stephan Eisel 

Bildungspolitik mit christlichem Menschenbild:
Bega­bungsvielfalt statt Akademikereinfalt 

Es ist üblich geworden, die Qualität unseres Bildungssystem an der Zahl der Abiturienten oder Stu­denten zu messen. Dabei stilisiert die öffentliche Debatte vor allem das Studium als besten Weg zu einem glücklichen Leben. Inzwischen liegt der Anteil der Studienanfänger in Deutschland bei 43 Prozent eines Jahrganges (!!!), die OECD schwärmt von einer 90-Prozent-Zielmarke. 

Dieser Trend der Akademikerüberhöhung verweigert nicht nur der Begabungsvielfalt der Menschen den Respekt, sondern entfernt sich auch besorgniserregend von der Lebens- und Arbeitswirklich­keit: Nach Angaben des Statischen Bundesamtes hat Deutschland zur Zeit 81,8 Mio Einwohner. 16 Mio Menschen sind in Deutschland älter als 65 Jahre, fast 11 Mio jünger als 15 Jahre. Von den 54 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter von 15 - 65 Jahren sind 41 Mio erwerbstätig und wei­tere 2,4 Mio erwerbslos und auf der Suche nach einer Arbeitsstelle. Über 10 Mio Menschen im Al­ter von 15-65 Jahren sind nicht erwerbstätig und bewerben sich auch nicht um eine Arbeitsstelle. 

Oft wird verdrängt, dass zwei Drittel der Erwerbstätigen eine Lehre in der dualen Ausbildung absol­viert oder eine Fachschule abgeschlossen haben. Aber diese Zahl spiegelt die Erfordernisse des Ar­beitsmarktes wieder. Akademiker bilden unter den Erwerbstätigen mit 16,2 Prozent eine kleine Min­derheit. Dennoch stehen zur Zeit den 2,2 Mio Studierenden nur 2,8 Mio Jugendliche in der dualen beruflichen Ausbildung gegenüber. 

Die Konjunktur der Klage über den Fachkräftemangel zeigt wie die Überbewertung der akademi­schen Ausbildung am Arbeitsmarkt vorbeigeht. Diese Akademikerfixierung ist auch kein Betrag dazu, den Anteil von 18 Prozent der Erwerbstätigen zu reduzieren, der keinen beruflichen Bildungs­abschluss hat. 

Um den tatsächlichen Bedarf des Arbeitsmarktes trotzdem zu erfüllen, werden unter dem Mantel ei­ner Steigerung der „Akademikerquote“ tatsächlich die Anforderungen im Bildungssystem verändert und junge Menschen in die Irre geführt: Die mit ca 25 Prozent immer noch sehr hohe Studienabbre­cherquote führt nicht etwa zu einer kritischen Diskussion über die große Zahl von Studienanfän­gern. Im Gegenteil: Die Verschulungsorgien des Bologna-Prozesses definieren akademische Ausbil­dung so um, dass sie begabungsunabhängig für jeden absolvierbar ist, statt die Bedingungen für die tatsächlich akademisch Begabten zu verbessern. 

Seit einigen Jahrzehnten vermindert genau diese Strategie der Nivellierung auch den Gehalt gymna­sialer Ausbildung: Das Abitur kann heute keineswegs mehr automatisch als Ausweis solider Allge­meinbildung im Sinne der traditionellen Hochschulreife angesehen werden. Das ist auch über­flüssig, wenn die Hochschule zugleich zur verlängerten gymnasialen Oberstufe wird, damit mög­lichst viele zum Studium zugelassen werden können. 

Zugleich wird die handwerkliche Ausbildung in einem problematischen Ausmaß verakademisiert und damit die Praxis von der Theorie verdrängt. Verräterisch ist schon das Wort von der „höheren“ Bildung, die doch in Wahrheit nur eine theoretischere Bildung ist. 

Der Fixierung auf akademische Bildung liegt ein Menschenbild zugrunde, das die Gleichwertigkeit der Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit negiert. Handwerkliche Begabung und Bildung sind aber im Blick auf die Wertigkeit des Einzelnen und für unsere Gesellschaft insgesamt ebenso wichtig wie akademische Bildung. Trotzdem wird in der Ausbildung etwa zu Pflegeberufen oder auch in Kindergärten abstrakt-theoretischer Kompetenz immer häufiger höhere Bedeutung beigemessen als praktisch-menschlicher Begabung. Menschen mit solchen praktischen Begabungen werden heute immer schneller als “bildungsfern“ abgestempelt anstatt ihr Talent der Lebensnähe zu würdigen. 

Tatsächlich sind aber eher Akademiker in vielen Fragen des Lebensalltags lebensferne Analphabe­ten und auf Hilfe angewiesen: Je höher die Akademikerquote umso weniger Menschen haben die Qualifikation, ein Schwein zu schlachten, einen Bus im öffentlichen Nahverkehr zu steuern oder ei­ner Wasserrohrbruch zu reparieren. Das mag trivial und provokativ zugleich klingen, beschreibt aber die Lebenswirklichkeit: Jeder möge sich vergegenwärtigen, ob er im Tagesablauf mehr hand­werklich-praktische oder akademisch-theoretische Dienstleistungen in Anspruch nimmt. 

Dabei wissen die Menschen wissen auch sehr genau, dass Klugheit und Lebenstauglichkeit keine Frage des akademischen Ranges ist. 

Wer den allgemein beklagten Fachkräftemangel einfach mit einem Akademikermangel gleichsetzt, verabschiedet sich im übrigen auch von einem gegliederte Bildungswesen, das mit unterschiedli­chen Angeboten verschiedene Begabungen fördert, ohne sie in eine wertende Rangfolge zu bringen. 

Was soll aber angesichts dessen beispielsweise die große Mehrheit der Nicht-Akademiker davon halten, wenn die Steigerung der Geburtenrate von Akademikerinnen als prioritäres Ziel der Famili­enpolitik verkündet wird ? Der akademisch dominierte Politikbetrieb steht in der Gefahr, sich selbst von der Lebenswirklichkeit zu isolieren, wenn (Bildungs)Politik als akademische Klientelpolitik empfunden wird und die nicht-akademischen Begabungen und Fähigkeiten der Menschen an den Rand gedrängt werden. Mit ihrer Wandlung von der „Arbeiter- zur Lehrerpartei“ hat die SPD diesen Weg vor Jahrzehnten eingeschlagen und steht heute vor den Folgen ihres Endes als Volkspartei. Die Grünen sind diesen Weg schon immer gegangen. 

Die Union sollte ihre Alternative der politischen Anerkennung und förderung der Begabungsvielfalt der Menschen deutlicher zu machen. Für die CDU ist ihr Markenkern das christliche Menschenbild und der ihm innewohnende Respekt vor der Verschiedenartigkeit und Gleichwertigkeit der Men­schen. Das ist die Voraussetzung für ihre Stärke als Volkspartei. Es wäre gut, wenn das auch in der Bildungspolitik wieder deutlicher wird.

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Stephan Eisel

Chancen-Aufenthaltsrecht nicht blockieren

Auch an diesem Novembermorgen 2022 beginnt für Yussuf[1] ein Tag staatlich verordneter Perspektivlosigkeit. Seine Geschichte verdeutlicht anschaulich, in welcher Sackgasse sich das Ausländerrecht in Deutschland versteckt, weil es hinter allgemeinen Rechtsformeln den Menschen aus dem Blick verloren hat.

Yussuf ist 1992 in ländlichen Afrika geboren. 2011 brach in seinem Heimatland ein Bürgerkrieg aus. Vor den ihn auch persönlich bedrohenden Rivalitäten gegnerischer Milizen floh er 2014 aus seiner Heimat über die Balkanroute nach Deutschland. Schlepper hatten ihm unterwegs die Ausweispapiere abgenommen. Yussuf stellte in Deutschland einen Asylantrag, der 2017 abgelehnt wurde. Die Dokumentation der Anhörung durch Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vermittelt den Eindruck, dass der eingesetzte Übersetzer Yussufs Angaben nur sehr verkürzt und unzureichend wiedergegeben hat.

Wer als erfahrener deutscher Staatsbürger Erfahrungen mit Behördengängen gesammelt hat, kann sich vorstellen, wie sich jemand ohne Deutschkenntnisse bei dieser Erstbegegnung mit der deutschen Bürokratie gefühlt haben muss: Viele Papiere in einer kaum verständlichen Amtssprache (wobei Übersetzungen die Verständlichkeit nicht erhöhen) - und das alles ohne Begleitung eines mit dem Verfahren Vertrauten.

Die Möglichkeit, gegen einen abgelehnten Asylbescheid Widerspruch einzulegen, war Yussuf zwar im Kleingedruckten mitgeteilt worden, aber wie er das bewerkstelligen sollte, war ihm nicht klar: Fristen verstrichen, der Verwaltungsvorgang wurde in typisch deutscher Bürokratenmanier abgeschlossen. Als abgelehnter Asylbewerber hätte Yussuf jetzt abgeschoben werden müssen. Ohne Pass war und ist das aber nicht möglich. So erhielt Yussuf einen Duldungsstatus, der seit fast acht Jahren alle drei Monate verlängert wird.

Als abgelehnter Asylbewerber ist Yussuf staatlicherseits zum Nichtstun verdammt. Er darf weder arbeiten noch ist es ihm gestattet, staatliche Integrationskurse zu besuchen. Er erhält Sozialleistungen, ist aber für Integrationsmaßnahmen aus den Augen und aus dem Sinn. Yussuf hat sich damit nicht abgefunden, sondern Deutsch gelernt, indem er regelmäßig Sprachkurse der Aktion „Neue Nachbarn“ des Kölner Erzbistums besuchte. Die Kirche finanziert solche Kurse für Flüchtlinge, die der Staat von seinen Maßnahmen aussperrt.

Yussuf bemühte sich auch von Anfang darum, seinen Lebensunterhalt durch eigene Arbeit selbst zu bestreiten. Er absolvierte er eine dreimonatige „berufliche Erprobung“ bei einem Tischlermeister, und war dann mehrere Monate sozialversicherungspflichtig bei einem Gastronomiebetrieb beschäftigt. Corona-bedingt konnte dieses Beschäftigungsverhältnis nicht fortgesetzt werden. Daraufhin absolvierte Yussuf eine Beschäftigung als Einstiegsqualifizierer bei einem Metallbaubetrieb. Im Zeugnis des Betriebes heißt es: „Er zeigte ein hohes Maß an Einsatz bei der Erledigung seiner Aufgaben. Er konnte dabei sowohl mit Geschick, als auch mit Ausdauer überzeugen. Darüber hinaus zeichnen ihn Zuverlässigkeit, Hilfsbereitschaft, hohe Belastbarkeit, Teamorientiertheit und Freundlichkeit gegenüber Vorgesetzten und Mitarbeitern aus.“

Ursprünglich zeigte sich das Ausländeramt von Yussufs Initiative beeindruckt und hatte 2018 das eigentlich für abgelehnte Asylbewerber geltende Beschäftigungsverbot aufgehoben. Mit dem Wechsel des zuständigen Sachbearbeiters setzte die Behörde jedoch im Sommer 2020 das Beschäftigungsverbot wieder in Kraft.

Dabei berief sich das Ausländeramt auf den Anfang 2020 neugefassten Artikel 60a des Aufenthaltsgesetzes, wo es in Abs 6 heißt: „Einem Ausländer, der eine Duldung besitzt, darf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht erlaubt werden, wenn er sich in das Inland begeben hat, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen, aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei ihm aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, nicht vollzogen werden können“.

Es ist allerdings widersinnig, jemanden, der wie Yussuf sozialversicherungspflichtig gearbeitet und Steuern gezahlt hat und nun vom Staat daran gehindert wird, vorzuwerfen, er sei in Deutschland, „um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen“.

Mit dem vom Bundeskabinett am 28. September 2022 in den Bundestag eingebrachten “Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts” sollen nun geduldete Ausländer, die sich zum 1. Januar 2022 seit fünf Jahren in Deutschland aufhalten, zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und keine Straftaten begangen haben, ein einjähriges Chancen-Aufenthaltsrecht erhalten. In dieser  Zeit sollen sie den Nachweis der eigenen Lebensunterhaltssicherung führen können. Damit können sie die Voraussetzungen für die Überführung der Duldung in ein Bleiberecht schaffen. Yussuf kann schon jetzt drei konkrete Stellenagebote vorlegen und würde diese Voraussetzung sicher erfüllen können.

Als weitere Bedingungen für ein solches Bleiberecht sind ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache und ein Identitätsnachweis vorgesehen. Für ersteres sollen endlich staatliche Sprachkurse und –prüfungen auch für geduldete Ausländer geöffnet werden. Für den Identitätsnachweis sieht der Gesetzentwurf vor, dass anstelle eines Passes „auch andere zuverlässige Dokumente oder Erklärungen des Staatsangehörigkeitsstaats herangezogen werden“ können. Auch davon wäre Yussuf unmittelbar betroffen.  Die Botschaft seines Heimatlandes verweigert ihm nämlich die Ausstellung eines Passes, obwohl er den Auszug aus dem Geburtsregister und einen Staatsangehörigkeitsnachweis vorgelegt hat.

So würde das vorgeschlagene Chancen-Aufenthaltsrecht für Yussuf einen für alle untragbare Zustand beenden: Jemand, der seit acht Jahren in Deutschland lebt und seinen eigen eigenen Lebensunterhalt bestreiten kann und will, dürfte endlich arbeiten. Seine aus eigenem Antrieb erlernten Sprachkenntnisse könnten staatlich anerkannt werden und er würde gültige Identitätspapiere erhalten können.

Die Union sollte sich diesem Vorschlag der Ampel nicht verweigern. Subsidiarität als urchristliches Prinzip setzt auf die Eigenverantwortung der Menschen. Sie daran zu hindern, durch eigene Arbeit ihren Lebensunterhalt zu verdienen und stattdessen in die staatliche Unterstützung zu zwingen, steht dazu in einem fundamentalen Widerspruch.

Unser Ausländerrecht muss endlich denjenigen Türen öffnen, die lange bei uns leben, für sich selbst sorgen und darüber hinaus als Steuerzahler zum Gemeinwohl beitragen wollen. Dabei führt die einseitige Fixierung auf Einwanderung von „Fachkräften“ (also Menschen mit abgeschlossener Berufsausbildung) in eine Sackgasse, denn Arbeitskräftemangel herrscht z. B. auch bei Servicekräften im Hotel- und Gaststättengewerbe. Außerdem lassen sich auch die  beruflichen qualifizieren, die bereits hier sind. Es ist nicht logisch, Ausländer für die Arbeit in Deutschland anzuwerben, aber das Potential derer nicht zu nutzen, die bereits hier sind. Dabei geht es um helfende Hände ebenso wie um kluge Köpfe.

Vor allem aber fordert das christliche Menschenbild, Menschen Perspektiven zu geben und sie nicht an der Übernahme eigener Verantwortung zu hindern. Das gilt auch unabhängig von dem Weg wie sie ach Deutschland für Flüchtlinge, die länger bei uns leben. Man darf diejenigen, die arbeiten wollen nicht mit denen gleichsetzen, die auf Sozialleistungen aus sind. Auch die Verschiedenartigkeit der Menschen gehört zum christlichen Menschenbild. Alle über einen Kamm zu scheren, steht dazu im Widerspruch. 

Das gilt auch für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft. Sie muss am Ende der Integration stehen, aber das spricht nicht gegen die Verkürzung der Wartezeit von acht auf fünf Jahre, wenn die Einbürgerungsvoraussetzungen ansonsten gegeben sind. Doppelte Staatsbürgerschaft sollte dabei die Ausnahme bleiben. 

Dass Teile der Union sowohl beim Chancen-Aufenthalts- wie beim Staatsbürgerschaftsrecht Vorschläge der Ampel ebenso reflexartig wie pauschal ablehnen, führt in die Sackgasse. Man muss nicht alle Reformideen der Ampel unterstützten, sollte aber doch mit eigenen Vorschlägen in einen konstruktiven Dialog eintreten, wie diese verbessert werden können. Als jemand, der 50 Jahre der CDU angehört, und als ehem. Mitglied des Deutschen Bundestages erwarte ich das von meiner Partei. Das Thema ist wichtig genug, im Konsens der Demokraten gelöst zu werden.

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Wie das Debakel um die Beethovenhalle zu lösen wäre, lesen Sie hier.

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Die vollständige Publikation UNTERWEGS MIT BEETHOVEN IN BONN können Sie hier ausdrucken.

Kostenfreie Exemplare (Privatpersonen 2 Exemplare, Institutionen bis zu 100 Exemplare) können Sie unter Angabe Ihrer Postadresse anfordern per mail an webmaster@buerger-fuer-beethoven.de

Unterwegs mit Beethoven in Bonn

Bürger für Beethoven stellen neue Publikation vor

Ein kostenfreies Angebot für Touristen und Bonner Bürger

An Besucher der Beethovenstadt und Bonner Bürger richtet sich eine neue Publikation der BÜRGER FÜR BEETHOVEN mit dem Titel „Unterwegs mit Beethoven in Bonn“. Die 52-seitige reich bebilderte Broschüre wurde heute vom Vorsitzenden des Vereins Stephan Eisel, der zugleich der Autor ist, vorgestellt: „Wir wollen damit möglichst vielen Menschen Informationen zu den 22 Bonner Jahren von Ludwig van Beethoven zugänglich machen. Deshalb kann man das Heft auch kostenfrei bei uns anfordern. Immerhin hat Beethoven länger in Bonn gelebt und gearbeitet als Mozart in Salzburg.“

Die Broschüre im DIN-A-4-Format behandelt in 22 kurzen, jeweils zweiseitigen Kapiteln die Bonner Beethovenzeit. Dazu gehören sowohl Orte wie das Geburtshaus in der Bonngasse, die Taufkirche oder das Beethovensche Wohnhaus in der Rheingasse. Außerdem geht es um wichtige Ereignisse wie die beiden Besuche von Joseph Haydn in Bonn, das Jahrhundert-Hochwasser 1784 und den Schlossbrand 1777. Behandelt werden auch Beethovens Lehrer und Freunde in Bonn. Dazu kommt ein eigene eigenes Kapitel, das dem Beethoven-Rundgang gewidmet ist und dessen Stationen beschreibt. Die kurzweilig geschriebenen Texte werden um zahlreiche, vor allem historische Bilder ergänzt.

Das Heft haben die BÜRGER FÜR BEETHOVEN auch Bonner Hoteliers und Tourismus-Institutionen angeboten: „Wir möchten gerne, dass die Besucher der Beethovenstadt z. B. auf ihren Zimmern Informationen zum dem Bonner Beethoven finden. Auch im Sinn der Tourismus-Förderung muss hier noch viel mehr getan werden. Wir können uns auch vorstellen, dass Ärzte, Anwälte oder Frisöre das Heft in ihren Wartebereichen auslegen und helfen gerne dabei mit.“, sagte Eisel.

Interessierte Bürger können bis zu drei Exemplare der Publikation kostenfrei anfordern, an Institutionen und Betriebe werden bis zu 100 Exemplare kostenfrei abgegeben. Schreiben Sie dazu unter Angabe Ihrer Postadresse eine mail an webmaster@buerger-fuer-beethoven.de

Mehr zum Stand bei der Beethovenhalle finden Sie hier.

Wie sich das Debakel Beethovenhalle und das Problem Oper mit einem Zukunftswurf lösen lässt, finden Sie hier.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='205' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirm­foto_2022-10-28_um_09.53.58.png' border=0 alt='WENN ES UM CHINA UND SEINE'> 2022-10-28 10:00:00 http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9469 politischen Debatten sollen zum Innehalten anregen, wo ein medialer Hype oft zu Kurzschlüssen verführt. Demokratie braucht ebenso Zeit zum Austausch der Argumente wie Klarheit der Positionen. Hier finden Sie  einige Kommentare für Oktober 2022.

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Stephan Eisel

Das Phänomen Kohl

Vor 40 Jahren, am 1. Oktober 1982, wählte der Deutsche Bundestag Helmut Kohl mit 256:235 Stimmen zum Bundeskanzler. Er blieb bis 1998 im Amt. Bis heute ist Kohl der bei Wahlen erfolgreichste Politiker der Bundesrepublik Deutschland. 1971 und 1975 gewann er als Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz die absolute Mehrheit der Stimmen. 1976 verfehlte er als Kanzlerkandidat der CDU/CSU den Sieg mit 48,6 % äußerst knapp. Als Bundeskanzler gewann er die Bundestagswahlen 1983 (48,8 %), 1987 (44,3%), 1990 (43,8%) und 1994 (41,4 %), bevor er die Wahl 1998 mit 35,1 % deutlich verlor.

Kohl war 1959 mit damals 29 Jahren der jüngste Landtagsabgeordnete in der Bundesrepublik, 1962 der jüngste Fraktionschef und 1973 der bis dahin bei weitem jüngste Bundesvorsitzende einer demokratischen Partei. Als CDU-Vorsitzender wurde er 13-mal gewählt - davon neun Mal mit mehr als 90 prozentiger Zustimmung – und blieb 25 Jahre im Amt. Über den „Kanzler der Einheit“ und Kohls Verdienste um Europa ist viel geschrieben worden. Diese Erfolge waren aber nur möglich, weil Kohl klare persönliche Koordinaten hatte, von denen er sich nicht abbringen ließ.

Gestalten statt verwalten

„Ich gehöre nicht zu denen, die morgens den Finger nass machen, um zu sehen woher der Wind weht, und sich dann möglichst windschnittig aufstellen“ – so brachte er sein Politikverständnis oft auf den Punkt. Der „Mode des Zeitgeistes“ – wie er es nannte – nachzugeben, kam für ihn nicht in Frage.

Helmut Kohl hatte klare politische Ziele, an denen er auch bei Gegenwind festhielt. Vom NATO-Doppelbeschluss bis zur Euro-Einführung hat er das oft bewiesen. Mit seiner Amtszeit bleiben hart erkämpfte Reformen wie die Einführung des bleifreien Benzins und des Umweltministeriums, Erziehungsgeld und -urlaub, Kindererziehungszeiten im Rentenrecht, die Einführung des linear-progressiven Steuertarifs, das Ende des öffentlich-rechtlichen Rundfunkmonopols, der Europäische Binnenmarkt mit dem Wegfall der Grenzkontrollen, die Privatisierung von Post und Telekom und die Gründung der großen Museen des Bundes untrennbar verbunden. 

So war Helmut Kohl ähnlich wie Konrad Adenauer und Willy Brandt ein „Gestaltungskanzler“ – im Unterschied beispielsweise zu Helmut Schmidt und Angela Merkel, die als Krisenmanager den Status quo verteidigten und damit eher „Verwaltungskanzler“ waren. Kohl kämpfte mit dem Status quo, er wollte verändern. Sein Programm war die „geistig-moralische Erneuerung“ hin zu einer „Gesellschaft mit menschlichem Gesicht“.

Bürgernah und bodenständig

„Nah bei de Leut“ war Kohls Motto im Alltag. Distanzierende Statussymbole wie Blaulicht-Kolonnen mochte er nicht. Als Vorsitzender veränderte er die CDU in den 1970er Jahren von der Honorationen- zur Mitgliederpartei, mit einer Verdreifachung der Mitgliedszahlen in wenigen Jahren. Schon 1988 warnte er die CDU vor einer „Verbonzung unserer Partei“. Gerade als Regierungspartei müsse sie sich hüten, sich von den Bürgern zu entfremden. Es ist kein Zufall, dass Helmut Kohl mit Kurt Biedenkopf, Richard von Weizsäcker, Rita Süßmuth, Klaus Töpfer, Ursula Lehr und vielen anderen immer wieder Seiteneinsteiger in sein Team holte. Er wollte mit dieser Frischluftzufuhr Verkrustungen verhindern.

Das Wort vom „Dienen“ war eine von Kohls Lieblingsvokabeln im Zusammenhang mit politischen Mandaten. Ausufernde Bürokratie war dabei für ihn ein „Erzübel unserer Zeit“. Je mehr Paraphen ein Papier trug, umso misstrauischer war er.

Als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident hatte Helmut Kohl  einmal einen Freund in der Staatskanzlei animiert, auf dem Dienstweg einen mehrseitigen Vermerk an den Ministerpräsidenten zu richten, in dem es hieß: „Der Chef der Staatskanzlei ist ein Esel und muss sofort entlassen werden.“ Das Papier landete dann vom Referatsleiter, Unterabteilungsleiter, Abteilungsleiter bis hin zum Chef der Staatskanzlei abgezeichnet auf Kohls Schreibtisch. Dieser machte den Mitarbeitern unmissverständlich klar, dass Vorlagen nicht nur abgezeichnet, sondern auch gelesen und damit mitverantwortet werden müssen.

Gleich nach seiner Wahl gab er 1982 im Kanzleramt die Anweisung, dass alle Bürgerbriefe innerhalb von vier Wochen zu beantworten seien. Wenn sein Hubschrauber irgendwo landete, ging er immer zuerst auf die örtliche – meist freiwillige – Feuerwehr und Polizei zu, um sich zu bedanken - auch am 20. Februar 1990: Als er damals auf dem Weg zu seiner ersten Kundgebung im DDR-Volkskammerwahlkampf in Erfurt die innerdeutsche Grenze überschritt, steuerte Kohl zuerst schnurstracks auf die in Reih und Glied angetretenen DDR-Volkspolizisten zu und gab jedem einzeln die Hand. Die verdutzten Gesichter vergesse ich nie.

Gerne ging Kohl zu Fuß vom Bundestag ins Kanzleramt und sammelte zur Verblüffung der begleitenden Lehrer Schulklassen ein, die er mit in sein Büro nahm. Da es dort nicht genug Stühle gab, setzten sich die jungen Leute auf den Boden, um ihre Fragen an den Kanzler loszuwerden. Hier ging es um Inhalte und nicht ums Protokoll. 

Verlässlich und diskussionsfreudig

„Seine Weisungen an mich bestanden oft nur in dem einen Satz: „Sie wissen doch, was ich will und was ich denke.“ So brachte Horst Teltschik, der 19 Jahre Kohls engster Mitarbeiter war, einmal Kohls Vertrauensverständnis auf den Punkt. Dieses Vertrauen zu gewinnen, war keine einfache Sache, aber dann konnte man sich darauf uneingeschränkt verlassen.

So beschwerte sich einmal das Auswärtige Amt über Interviews,  die  ich englischen Radiosendern zu Maggie Thatchers Zeiten zu Kohls Europapolitik gab. Als Kohl diese Beschwerde von einem Beamten vorgetragen wurde, rief er mich zu sich. Er wollte aber keineswegs wissen, was ich wann wo gesagt habe, sondern sagte dem Beamten nur lapidar: „Sagen Sie den den Genscher-Leuten: Eisel hat mein Vertrauen.“

Auf Kohls Wort war Verlass. Er hielt daran eisern fest, auch wenn es ihm selbst massiv schadete wie in der Spendenaffäre. Aber es gab auch viele, die seine Verlässlichkeit als Sturheit empfanden.

Kohl legte großen Wert darauf, dass seine Mitarbeiter ihm gegenüber auch kritische Dinge ansprachen. Ich hatte nie den Eindruck, dass mir aus einem offenen Wort Nachteile entstehen könnten. Natürlich musste man auch einstecken können: Wenn man in den Besprechungen mit ihm nicht einer Meinung war, konnte es dabei durchaus lautstark zugehen.

Helmut Kohl ließ keinen Zweifel daran, wer der Chef war. Aber er wollte überzeugen und nicht verordnen. Wenn entschieden werden musste, tat Kohl das ohne Zögern. Aber wenn er den Eindruck hatte, dass wir von seiner Sicht der Dinge nicht überzeugt waren, kam er meist einige Zeit später auf die Angelegenheit zurück und schob neue Argumente nach.

Wenn etwas schief lief, war dezentes Donnergrollen Kohls Sache nicht. Seine Donnerwetter kamen mit kräftigen Blitzen und ordentlichem Platzregen. Manchmal war man davon auch ohne Grund betroffen. Aber wenn er meinte, sich ungerecht verhalten zu haben, hat sich Helmut Kohl auch entschuldigt.

Helmut Kohl war beides: einerseits offen, unkompliziert und gesellig-kumpelhaft, und andererseits auch misstrauisch und gelegentlich nachtragend. Er gab seinen Ministern im Kabinett großen Freiraum, war aber zugleich von konsequenter Härte, wenn sich dies gegen seine eigene Autorität richtete. Vor allem der Konflikt mit seinem langjährigen Wegbegleiter Heiner Geißler ist dafür ein beredtes Beispiel. Nicht ohne Bitterkeit erinnerte Kohl dann daran, dass ihm seine Mutter oft gesagt habe, „die Hand, die segnet, wird zuerst gebissen“.

Humorvoll und schlagfertig

„Giovanni, nimm dich nicht so wichtig“ – gerne zitierte Kohl diesen berühmten Satz von Papst Johannes XXIII und nahm sich  durchaus auch selbst auf die Schippe.

In der Zeit seines politischen Aufstieges war ihm der Spitzname „Schwarzer Riese“ zugedacht worden. Doch 1980 lästerte das Satire-Magazin Titanic über den „birnenförmigen Pfälzer Provinz-Generalisten“ Kohl und veröffentlichte 1982 anlässlich seiner Wahl zum Kanzler ein Titelbild, das Kohls Kopf als Birne zeigte. Damit begann sich „Birne“ als wenig freundlicher Spitzname für Kohl zu etablieren.

Im Bundestagswahlkampf 1987 bot der SPIEGEL den wahlkampfführenden Agenturen eine kostenlose Exklusivanzeige an, die nur in dem Magazin erscheinen durfte. Die für ihn tätige Agentur Von Mannstein schlug Kohl mit dem Text "Die Deutschen haben ein Recht zu lächeln" ein Foto vor, das zeigte, wie er genüsslich eine Birne verspeiste. Kohl war mit dieser selbstironischen Anzeige sofort einverstanden.

Es ist auch bezeichnend, wie er in der Haushaltsdebatte am 8. November 1995 reagierte, als ihn SPD-Generalsekretär Günter Verheugen als „Kanzler des Stillstands“ bezeichnete, der „in sich ruht wie ein chinesischer Buddha“. Nachdem auch Grünen-Fraktionschef Joschka Fischer in diese Kerbe geschlagen hatte, antwortete Kohl genüsslich mit einem Zitat aus dem Staatslexikon, das er sich eigens ins Plenum hatte bringen lassen: „“Als Persönlichkeit zeichnet sich Buddha aus durch seinen Lebensernst, seine durchdachte und gelassene Lebensmeisterung, seinen Sinn für das Wirkliche und Mögliche, seine Mäßigung und Ausdauer“. Ich bin bereit, alles zu akzeptieren. Mit der Mäßigung habe ich allerdings gewisse Probleme. Diese teile ich mit dem Vorsitzenden der GRÜNEN-Fraktion.“ Das Bundestagsprotokoll verzeichnete große Heiterkeit im Plenum.

Kompromissbereit mit fester Orientierung

„Entscheidend ist, was hinten rauskommt", antwortete Helmut Kohl in der Bundespressekonferenz am 31. August 1984 auf die Frage nach seinem Regierungsstil. Kohl hat immer polarisiert, weil er für etwas stand, sich persönlich nicht verbiegen ließ und einem Streit selten aus dem Weg ging. Er hatte damit Erfolg, weil er ergebnisorientiert war und auch bei  notwendigen Kompromissen seine Grundsätze nicht aufgab.

Kohls innere Ruhe, die manchmal angesichts der Schnelllebigkeit des Geschehens um ihn herum und medialer Ungeduld fast provozierend wirkte, wurde ihm gelegentlich als „Aussitzen“ vorgeworfen. Für ihn war es ruhige Konsequenz mit festem Blick auf das angestrebte Ziel.

Kohls Kompass war sein christlicher Glaube. Dass er dieses Koordinatensystem nicht den populistischen Versuchungen der Zeit unterworfen hat, macht seine historische Bedeutung aus. Genau deshalb gewann er auch immer wieder das Vertrauen der Menschen. Einer seiner zahllosen journalistischen Kritiker hat es im Schlusssatz einer langen Fundamentalkritik an Kohl einmal treffend auf den Punkt gebracht: Aber dass das rote Telefon auf seinem Nachttisch steht, beruhigt mich doch.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='198' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2022-10-01_um_14.36.21.png' border=0 alt='SCHLAGLICHTER AUF DAS, WAS SICH IN BONN'> 2022-10-01 10:00:00 http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9444 September 2022 an. Beigetreten bin 1972 wegen des Anspruchs der CDU politisches Handeln aus christlicher Verantwortung zu begründen und als Gestaltungspartei das Leben der Menschen zu verbessern. Aber die Mitgliedschaft in einer demokratischen Partei bedeutet nicht, dass den eigenen Verstand an der Gaderobe abgibt.

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1966 - 1980 war Karl Lamers Leiter der Karl-Arnold-Bildungsstätte in Bad Godesberg. 1986 wurde er Vorsitzender des CDU-Bezirks Mittelrhein. Ich habe mit Karl Lamers in meiner Zeit als Bundesvorsitzender des Rings christlich-demokratischer Studenten (RCDS), als Mitarbeiter von Helmut Kohl, als Vorsitzender CDU Bonn und als MdB immer wieder eng zusammengearbeitet. Er bleibt unvergessen.

Zum Nachruf auf Karl Lamers bei der Konrad Adenauer-Stiftung geht es hier.

Das vollständige Schäuble-Lamers-Papier mit dem Vorschlag verschiedener Geschwindigkeiten bei der Vertiefung der europäischen Einigung finden Sie hier.

Das Schäuble-Lamers-Papier knüpft an ein Papier an, dass die Mitarbeiter von Helmut Kohl Michael Mertes und Norbert J. Prill unter dem Titel "Eine Vision für Europa" im Juli 1989 in der FAZ veröffentlicht haben, und das für die europäische Einigung ein Modell konzentririscher Kreise vorschlägt. Dieses Papier finden Sie hier.

Am 1. September 1994 stellten der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Schäuble und Karl Lamers als außenpolitischer Sprecher der Fraktion sowie der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe Michael Glos ein europapolitisches Positionspapier vor. Es war in wesentlichen Teil von Karl Lamers verfasst worden und schlug ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten vor. Bis heute sind die dort formulierten Gedanken inspirierend für weitere Schritte der Einigung Europas. 

Die Gedankenanstöße im August finden Sie hier.

Wie ein Zukunftswurf bei Beethovenhalle und Oper aussehen könnte, lesen Sie hier.